Situation der Forschung in den neuen Ländern
der Abgeordneten Dr. Helga Otto, Josef Vosen, Wolf-Michael Catenhusen, Holger Bartsch, Dr. Eberhard Brecht, Edelgard Bulmahn, Ursula Burchardt, Dr. Nils Diederich (Berlin), Evelin Fischer (Gräfenhainichen), Lothar Fischer (Homburg), Manfred Hampel, Christel Hanewinckel, Stephan Hilsberg, Renate Jäger, Ilse Janz, Dr. Ulrich Janzen, Horst Kubatschka, Hinrich Kuessner, Dr. Uwe Küster, Dr. Christine Lucyga, Dr. Dietmar Matterne, Herbert Meißner, Siegmar Mosdorf, Christian Müller (Zittau), Wolfgang Roth, Siegfried Scheffler, Otto Schily, Ursula Schmidt (Aachen), Dr. Emil Schnell, Karl-Heinz Schröter, Gisela Schröter, Rolf Schwanitz, Bodo Seidenthal, Wieland Sorge, Dr. Peter Struck, Dr. Gerald Thalheim, Wolfgang Thierse, Günter Verheugen, Gunter Weißgerber, Verena Wohlleben, Hans-Ulrich Klose
Vorbemerkung
Durch die Einigung Deutschlands hat auch die Forschungslandschaft in den neuen Ländern tiefgreifende Änderungen erfahren. Die außenuniversitäre Forschung, die bis dahin in Akademien organisiert war, wurde auf der Grundlage der Empfehlungen des Wissenschaftsrates bis Ende 1991 völlig neu strukturiert. Dies war mit einem erheblichen Personalabbau verbunden. Bis heute sind Tausende von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus dem früheren Akademiebereich ohne Zukunftsperspektive. Mit der Neustrukturierung sind aber auch neue Chancen für Spitzenforschung in zukunftsträchtigen Forschungsgebieten eröffnet worden.
Die Forschungsmöglichkeiten an den Hochschulen wurden durch die bis heute nicht abgeschlossene Umstrukturierung und den Personalabbau an den Hochschulen in den neuen Ländern erheblich beeinträchtigt. Der Plan einer Überführung von wissenschaftlichem Personal aus dem Akademiebereich in die Hochschulen, die der Wissenschaftsrat vorgeschlagen hatte, ist bis heute nicht verwirklicht.
Die katastrophale Entwicklung der Industrieforschung wurde von der Bundesregierung aus ordnungspolitischen Gründen lange verdrängt. Die Industrieforschung der DDR ist bis auf einen kleinen Rest verschwunden.
Soweit sie in die Unternehmen selbst integriert war, ist sie mit diesen untergegangen oder den Prioritäten zum Opfer gefallen, die der Überlebenskampf den Betrieben abnötigte.
Neu gegründete Einrichtungen der Industrieforschung und Forschungs-GmbHs in den neuen Ländern stützen sich vorrangig auf Aufträge aus der westdeutschen Industrie.
Es ist der Bundesregierung bislang nicht gelungen sicherzustellen, daß ostdeutsche Unternehmen wieder stärker Forschungsaufträge vergeben. Vor allem fehlt jede Konzeption für eine Verknüpfung der Rettung industrieller Kerne in den neuen Ländern mit einer Innovationsstrategie ihrer Modernisierung.
Schreitet die Entindustrialisierung Ostdeutschlands fort und wird die Haltung der westdeutschen Industrie, im Westen zu forschen, im Osten auf verlängerten Werkbänken zu produzieren und zu verkaufen, nicht revidiert, werden auch noch die letzten Überbleibsel der ehemals bedeutenden Industrieforschung der DDR zertrümmert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Wie viele Personen waren Anfang 1990 bei den vier Akademien (Akademie der Wissenschaften, Akademie der pädagogischen Wissenschaften, Akademie der Landwirtschaftswissenschaften, Bauakademie) der ehemaligen DDR beschäftigt, und wie war die Aufteilung auf wissenschaftliches und anderes Personal?
Wie viele Personen waren Anfang 1990 in der Industrieforschung der ehemaligen DDR beschäftigt, und wie war die Aufteilung auf wissenschaftliches und anderes Personal?
Wie viele Personen sind heute bei den außeruniversitären Einrichtungen der neuen Länder und in der Industrieforschung beschäftigt, und wie ist die Aufteilung auf wissenschaftliches und anderes Personal? Welche Abweichungen zwischen dem Ist-Zustand und den Empfehlungen des Wissenschaftsrates sind der Bundesregierung bekannt?
Wie viele Personen des in Frage 3 genannten Personenkreises sind Personen, die 1990 von den Institutionen der DDR beschäftigt wurden?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das Ausmaß von Abwanderung ostdeutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Forschungseinrichtungen und Industriebetriebe in den alten Bundesländern und im westlichen Ausland vor?
Wie viele Personen sind heute in den neuen Ländern mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigt, und wie wird sich dieser Komplex voraussichtlich in den nächsten zwölf Monaten entwickeln?
Wie viele und welche Forschungseinrichtungen oder Institute sind zur Durchführung ihrer Forschungsarbeiten auf ABM-Beschäftigte angewiesen, und welche Pläne hat die Bundesregierung, diese Forschungsfördermethode fortzusetzen?
Wie viele Stellen werden derzeit mit Mitteln des Wissenschaftlerintegrationsprogramms (WIP) im Rahmen des Hochschulerneuerungsprogramms (HEP) finanziert?
Wie viele WIP/HEP-Beschäftigte sind in Hochschulen der neuen Bundesländer übernommen worden oder haben eine solche Übernahme fest in Aussicht gestellt bekommen?
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung gegenüber der von verschiedenen Seiten vorgeschlagenen Öffnung des WIP/ HEP-Konzepts für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen ein?
Für wie viele und welche WIP/HEP-finanzierten Forschergruppen gibt es zur Zeit keine dauerhaft gesicherte Perspektive?
Welche nicht von Bund und Ländern institutionell geförderten Forschungseinrichtungen arbeiten zur Zeit in den neuen Ländern, und welche Forschungskapazitäten sind bei Industrieunternehmen in den neuen Ländern vorhanden (zusammengefaßt als Industrieforschung bezeichnet)?
Für welche der in der vorigen Frage genannten Forschungseinrichtungen bzw. Forschungskapazitäten (Industrieforschung) trägt die Treuhandanstalt noch die Verantwortung?
Wie ist die Aufteilung der Industrieforschung auf die neuen Länder?
Welche fachlichen Schwerpunkte werden in der Industrieforschung bearbeitet (Aufteilung auf Länder und Schwerpunkte)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die voraussichtliche zukünftige Entwicklung der Industrieforschung in den neuen Ländern vor?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Eigentumsverhältnisse von ggf. von der Treuhandanstalt schon an private Eigentümer übereignete Industrieforschungskapazitäten vor?
Welche Einrichtungen bzw. Kapazitäten der Industrieforschung sind der Arbeitsgemeinschaft Industrieller Forschungsvereinigungen (AIF) zugeordnet?
Welche Projektfördermittel hat die Bundesregierung im Jahre 1991 bzw. im Jahre 1992 an Einrichtungen bzw. Kapazitäten der Industrieforschung in den neuen Ländern vergeben?
Wie sind die entsprechenden Planungen der Bundesregierung für die kommenden Jahre?
Welches sind die Vorstellungen der Bundesregierung, die es Forschungseinrichtungen im Bereich der Industrieforschung in den neuen Ländern ermöglichen, sich trotz des fehlenden, aber notwendigen Eigenkapitals an Programmen der Bundesministerien für Forschung und Technologie und für Wirtschaft zu beteiligen?
Wie ist die Beteiligung der Industrieforschung in den neuen Ländern bei der Vergabe von Förderprojekten in bezug auf osteuropäische Kooperation?
Welches ist der Umfang der Einbindung der Industrieforschung in den neuen Ländern in Vorhaben der Verbundforschung des Bundesministeriums für Forschung und Technologie?
Welches sind die Planungen der Bundesregierung, um der Industrieforschung in den neuen Ländern über die bereits genannten Maßnahmen hinaus weitere Chancen für die Zukunft zu eröffnen?
Welches ist der Stand bei der Schaffung eines flächendeckenden Netzes von Technologiezentren in den neuen Ländern als Keimzelle zur Entwicklung innovativer Unternehmen?
Welches sind die Bestände und die Ausbaupläne der Max-Planck-Einrichtungen und der Fraunhofer-Einrichtungen in den neuen Ländern (fachliche Schwerpunkte und Personalkapazitäten)?
Welches ist die Investitionsmittelausstattung der Großforschungseinrichtungen und der Institutionen der Blauen Liste in den neuen Ländern?
Welches ist die Drittmitteleinwerbung der Großforschungseinrichtungen und der Blaue-Liste-Institute in den neuen Ländern aus Quellen der jeweiligen Region (Darstellung pro Einrichtung in den neuen Ländern)?
Welches ist der Stand der Einbeziehung der Großforschungseinrichtungen und der Institutionen der Blauen Liste in den neuen Ländern in Projekte der Verbundforschung des Bundesministeriums für Forschung und Technologie (Darstellung pro Einrichtung in den neuen Ländern)?
Welche institutionelle Entwicklungsperspektive sieht die Bundesregierung für die überproportional große Zahl von Forschungseinrichtungen der Blauen Liste in den neuen Bundesländern?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zu den Geisteswissenschaften umgesetzt werden?