Volltext (unformatiert)
[Deutscher Bundestag
12. Wahlperiode
Drucksache 12/4697
02.04.93
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Demokratisierungsprozeß in Südafrika
Am 25. September 1992 (Drucksache 12/3312) versicherte die
Bundesregierung, daß das Ziel ihrer Südafrika-Politik
unverändert ist, „die rechtliche und tatsächliche Abschaffung der
Apartheid. Bei allen politischen Kontakten hat die
Bundesregierung die südafrikanische Regierung nie im Zweifel über diese
Zielvorstellung gelassen und immer darauf gedrängt, den
eingeleiteten Demokratisierungsprozeß zügig zu Ende zu führen:"
Südafrika überschwemmt seit Ende März erneut eine Welle der
Gewalt, deren Ursachen in der Apartheid liegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die jüngste
Eskalation der Gewalt in Südafrika?
2. Hat die Bundesregierung ihre Sorge darüber der
südafrikanischen Regierung gegenüber zum Ausdruck gebracht, wenn
nein, warum nicht?
3. Kann die Bundesregierung die Annahme widerlegen, daß die
Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit den Mehrparteien
-Gesprächen im April dieses Jahres im Zusammenhang stehen,
deren Hauptziel darin bestehen soll, den Verhandlungsprozeß
über den Übergang von der Apartheid zur Demokratie in
Südafrika wieder in Gang zu bringen?
4. Ist die Bundesregierung bereit, sich vermittelnd einzuschalten,
damit der ins Stocken geratene Demokratisierungsprozeß
gezielt fortgesetzt werden kann?
5. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung dazu
bereits 1993 unternommen, und welche Initiativen
beabsichtigt sie, in diesem Jahr noch zu unternehmen?
6. Bestehen Direktkontakte zwischen der Bundesregierung und
der Goldstone Commission, und ist die Bundesregierung
bereit, mit ihr zusammenzuarbeiten, wenn nein, warum nicht?
7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Internationale
Solidaritätskonferenz des ANC „Von der Apartheid zum Frieden, zu
Drucksache 12 /4697 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Demokratie und Entwicklung" vom 19. bis 21. Februar 1993 in
Johannesburg, und welche Konsequenzen ergeben sich
daraus möglicherweise für die Südafrika-Politik der
Bundesregierung?
8. Wie ist die Haltung der Bundesregierung im Hinblick auf die
Entschließung des Nationalen Exekutivkomitees des ANC
vom Februar 1993 zur Sanktionsfrage, insbesondere in bezug
auf die strikte Einhaltung des Waffen- sowie Ölembargos bis
zur Einsetzung einer demokratischen Regierung in Südafrika?
9. Ist die Bundesregierung bereit, offizielle Beobachter nach
Südafrika zu entsenden, die zur Eindämmung der Gewalt und
zur reibungslosen Vorbereitung, Durchführung und
Auswertung der Wahlen beitragen könnten, wenn nein, warum nicht?
10. Wäre die Bundesregierung auch bereit, sich an einem
Gesamtteam zur internationalen Wahlbeobachtung unter der
Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und der Organisation
Afrikanischer Staaten zu beteiligen, wenn nein, warum nicht?
Bonn, den 2. April 1993
Dr. Ursula Fischer
Dr. Gregor Gysi und Gruppe]