Drohungen von Rechtsextremisten gegen Journalisten/Journalistinnen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS /Linke Liste
Vorbemerkung
In den vergangenen Wochen und Monaten haben immer wieder neofaschistische Gruppierungen und Personen Drohungen gegen Journalisten/Journalistinnen ausgestoßen, die über das Treiben des bundesdeutschen und internationalen Neofaschismus berichten. Jüngstes Beispiel dafür ist der Bundesvorsitzende der rechtsextremen „Republikaner", Franz Schönhuber, der am 24. März 1993 auf einer Veranstaltung in der Kronacher Schützenhalle laut „Neue Presse" gesagt hatte: „Ihm sei es auch ,Wurst, was die Journalisten schreiben'. Alle diese ,Kaschpern' werden eines Tages noch vor ihm Schlange stehen. ,Wir werden von jedem Tag an ungeheuerlicher!' [... ] Die Journalisten werden schon noch umdenken, ,wenn sie eins in die Schnauze bekommen — (Neue Presse, 29. März 1993).
Neben diesen verbalen Aufforderungen zur Gewaltanwendung in Richtung der Medienvertreter/Medienvertreterinnen gibt es eine lange Tradition der darauf vorbereitenden systematischen Ausforschung von Journalisten/Journalistinnen durch neofaschistische Gruppierungen und ihre Erfassung in sogenannten „Schwarzen Listen". Bereits 1982 wurde bekannt, daß der NPD-Funktionär Hans-Michael Fiedler im Rahmen einer „Anti-Antifa" in der sogenannten „Göttinger Runde" Listen über antifaschistische Journalisten/Journalistinnen angelegt und organisiert zur Informationsbeschaffung in neofaschistischen Kreisen aufgerufen hatte.
Seitdem ist ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der NPD und rechtsextremer Vorfeldorganisationen wie im „Studentenbund Schlesien", die Tätigkeit einzelner Journalisten/Journalistinnen aufzudecken und sie zu enttarnen. Wie dies im einzelnen aussieht, ist in der Zeitung „Nachrichten des Studentenbundes Schlesien" nachzulesen: Hier wurde u. a. die Arbeit der antifaschistischen Journalistin Franziska Hundseder in mehreren Artikeln vorgestellt, ihr Foto und ihre Adresse veröffentlicht.
Diese Arbeitsweise aus dem NPD-Spektrum ist mittlerweile auch von dem militanten Spektrum des Neofaschismus übernommen worden. So fordert u. a. eine „Zentrale Erfassungsstelle für antideutsche Umtriebe" in München dazu auf, Daten über „Journalisten und deren Helfershelfer in den Funkhäusern und Zeitungsredaktionen" zu sammeln.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Bedrohung von Journalisten/Journalistinnen durch Rechtsextremisten?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die systematische Erfassung von Daten von Journalisten/Journalistinnen durch Rechtsextremisten, und von welchen rechtsextremen Organisationen und Personen wird eine derartige Ausforschung betrieben?
In wie vielen Fällen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Journalisten/Journalistinnen körperlich angegriffen oder deren Wohnungen/Häuser/Verlagsgebäude/Redaktionen beschädigt oder beschmiert worden?
In wie vielen Fällen sind Anzeigen wegen derartiger Fälle in den letzten 15 Jahren erstattet worden, und in wie vielen Fällen hat es deshalb Ermittlungen gegen Rechtsextremisten gegeben?
In wie vielen Fällen hat es in den letzten 15 Jahren deswegen Verurteilungen gegeben, und in wie vielen Fällen sind die Ermittlungen eingestellt worden?
In wie vielen Fällen bekamen Journalisten/Journalistinnen Personenschutz?