Wehrsportübungen von Rechtsextremisten im Landkreis Celle
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Schon seit Jahren hat sich die niedersächsische Region Celle, Munster und Uelzen zu einem der Zentren des bundesdeutschen Neofaschismus herausgebildet. So ist in den Medien immer wieder über neofaschistische Aktivitäten in dieser Region zu lesen:
- In der „Celleschen Zeitung" vom 5. Februar 1993 wurde eine Wehrsportübung von Anfang Oktober 1992 erwähnt, welche bei Eschede im Landkreis Celle von Neonazis durchgeführt wurde. Die Männer, die an der Wehrsportübung teilnahmen, trugen Uniformen. Gegen diese Gruppe richtet sich ein Verfahren der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes Hamburg. Gegen eine Vielzahl von Personen wird „wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten mit fremdenfeindlicher beziehungsweise rechtsextremistischer Motivation ermittelt" (Cellesche Zeitung, 5. Februar 1993). Im „Rahmen einer bundesweiten Aktion gegen die Skinhead-Szene" beschlagnahmte die Polizei bei einem 57jährigen rechtsextremen Kleinbauern Gewehre und eine Pistole.
- Der „tageszeitung" vom 17. August 1992 war zu entnehmen, daß der Ordnerdienst des vom gesamten neofaschistischen Spektrum organisierten „Rudolf-Hess-Gedenkmarsches", welcher in Wunsiedel stattfinden sollte, in Hetendorf im Landkreis Celle trainiert wurde.
- Des weiteren führte die mittlerweile verbotene „Nationalistische Front" jährlich in Hetendorf Wehrsportlager durch und auf dem Gelände der „Nothilfetechnischen Übungs- und Bereitschaftsstaffel e.V." des Uwe Jürgens in Suroide wurden 1992 Wehrsportübungen beobachtet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Wehrsportübungen/Wehrsportlager von welchen rechtsextremistischen Gruppierungen/Oganisationen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 1992 im Landkreis Celle?
Wie viele Wehrsportübungen/Wehrsportlager von welchen rechtsextremistischen Gruppierungen/Oganisationen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den davorliegenden zehn Jahren im Landkreis Celle (bitte genau aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung die in der Region Celle stattfindenden Herbst- bzw. Pfingstlager der Wiking-Jugend als Wehrsportlager an? Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die jährlich in der Region Celle stattfindenden Pfingst- und Herbstlager der Wiking-Jugend?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über das in der Region Celle stattfindende Training des Ordnerdienstes für den „Rudolf-Hess-Gedenkmarsch" im Sommer 1992? Wann, wo, in welcher Form und unter welcher Beteiligung fand dieses Training statt?
Wann fand welche(s) Wehrsportübung/Wehrsportlager im einzelnen exakt statt?
Wie viele Personen nahmen an welcher Wehrsportübung bzw. welchem Wehrsportlager teil?
Hatten Wehrsportübungen bzw. Wehrsportlager im Landkreis Celle die Vorbereitung einer konkreten Aktion zum Inhalt? Wenn ja, um welche Aktionen handelte es sich im einzelnen?
Welche Ziele/Zwecke werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit diesen Wehrsportübungen bzw. Wehrsportlagern verfolgt?
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung den Umtrieben der Rechtsextremisten im Landkreis Celle für deren inneren Zusammenhalt und der Vernetzung von einzelnen rechtsextremen Organisationen bei?
Wurden gegen die Wehrsportübungen bzw. Wehrsportlager im Landkreis Celle rechtliche Schritte eingeleitet?
a) Wenn ja, welche Schritte wurden gegen welche(s) Wehrsportübung/Wehrsportlager eingeleitet?
b) Welche Ergebnisse liegen bereits vor, die aus diesen rechtlichen Schritten resultieren?
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, diese Wehrsportübungen/Wehrsportlager zu unterbinden? Wenn ja, welche Möglichkeiten sind dies im einzelnen?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung in Zukunft mit weiteren Wehrsportübungen bzw. Wehrsportlagern im Landkreis Celle zu rechnen? Wenn ja, um was für Wehrsportübungen/Wehrsportlager handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung dabei im einzelnen?