Kontakte bundesdeutscher Neofaschisten zu südafrikanischen Rechtsextremisten und Rassisten
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Die Ermordung des südafrikanischen Generalsekretärs der Kommunistischen Partei, Chris Hani, wurde mutmaßlich von dem polnischen Immigranten und Rechtsextremisten Janusz Walus ausgeführt. Janusz Walus ist Mitglied der neofaschistischen AWB (Afrikaaner Widerstandsbewegung). Diese hat sich neben zahlreichen anderen Gruppen den Kampf für einen weißen „burischen Volksstaat" auf ihre Fahnen geschrieben. Um dieses Ziel zu erreichen, werden ihre Mitglieder in sog. „Gewinnerkommandos" organisiert und in Ausbildungslagern militärisch ausgebildet und bewaffnet. Verbindungen von neofaschistischen Organisationen zu staatlichen südafrikanischen Sicherheitskräften werden vermutet.
Im Zusammenhang mit dem Mord an Chris Hani wurde der Journalist Arthur Kemp festgenommen, der die besten Verbindungen zu bundesrepublikanischen Neofaschisten unterhält, vor allem zu dem Kreis um die rassistische Monatszeitschrift „Nation und Europa". Herausgeber bzw. Mitherausgeber der Nazi-Zeitschrift „Nation und Europa" sind NPD-Aktivisten wie Peter Dehoust und Adolf von Thadden und Harald Neubauer, ehemaliger Vorsitzender der bayerischen Reps, Mitglied des Europaparlaments und heute Funktionär der neofaschistischen „Deutschen Liga für Volk und Heimat". 1976 wurde das „Hilfskomitee Südliches Afrika" (HSA) an die Zeitschrift angegliedert. Gemeinsam mit dem Coburger Kreisverband der „Deutsch-Südafrikanischen Gesellschaft" (DSAG) werden jährliche „Südafrika-Seminare" veranstaltet (vgl. taz vom 23. April 1993).
Der verhaftete Arthur Kemp war Gastredner des 16. Südafrika-Seminars am 4. und 5. April 1992. Dort rief er zum Kampf gegen die Schwarzen auf: „Es gab bereits Bombeneinsätze, und es spricht nichts gegen eine Fortsetzung des Kampfstils."
In der Mai-Ausgabe 1992 von „Nation und Europa" erscheint seine Rede, in der er u. a. ausführte, die Republik Südafrika in Zukunft „durch Gewalteinsatz zu zwingen, einen weißen Volksstaat unter massivem Druck zu akzeptieren". Dabei gehe er davon aus, daß die weißen Afrikaner „die Kraft und wohl auch die Entschlossenheit" hätten, „eine chaotische Lage im Lande zu schaffen".
Auf einem Herbst-Seminar der DSAG trat 1991 auch der kürzlich verstorbene Führer der „Konservativen Partei Südafrika", Andries Treurnicht, auf, der sich für Apartheid und Rassendiskriminierung und gegen Demokratisierungsverhandlungen stark machte.
Dem Kuratorium der Gesellschaft gehören einige Mitglieder des Deutschen Bundestages an (vgl. ebenda).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Verbindung des südafrikanischen Journalisten Arthur Kemp zu der Herausgeberschaft der rechtsextremistischen Zeitschrift „Nation und Europa"?
Seit wann bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung diese Kontakte?
a) Welche weiteren Kontakte unterhält „Nation und Europa" nach Kenntnis der Bundesregierung zu rechtsextremistischen und rassistischen Organisationen und Personen in Südafrika?
b) Wieso werden diese Kontakte nicht in den jährlichen Berichten des Verfassungsschutzes erwähnt?
Wie oft reiste Arthur Kemp in die Bundesrepublik Deutschland ein, um Vorträge z. B. vor den Südafrika-Seminaren der „Deutschen Südafrikanischen Gesellschaft" zu halten?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die „Deutsche Südafrikanische Gesellschaft" ?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Zusammenarbeit zwischen der DSAG und rechtsextremistischen und rassistischen Organisationen und Personen in Südafrika?
Ist der Bundesregierung die Rede Arthur Kemps, die er auf dem 16. Südafrika-Seminar hielt, bekannt?
Hat die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über die „Südafrika-Seminare", und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit von Mitgliedern des Kuratoriums der DSAG mit Rechtsextremisten, und um welche Mitglieder und welche Art von Zusammenarbeit geht es gegebenenfalls?
Hat die DSAG in den letzten zehn Jahren Zuschüsse aus dem Bundesetat erhalten?
Wenn ja, bitte konkret auflisten, in welchem Jahr, und für welche Zwecke.
Hat das „Hilfskomitee Südliches Afrika" (HSA) seit seiner Angliederung an die Zeitschrift „Nation und Europa" 1976 Zuschüsse aus dem Bundesetat erhalten?
Wenn ja, bitte konkret auflisten, in welchem Jahr, und für welche Zwecke.
Hat die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über das HSA, und wenn ja, welche?
Wurde das HSA jemals als rechtsextrem eingestuft, und wenn ja, aufgrund welchen Sachverhalts, und in welchem Zeitraum?
Fand dies Erwähnung in den entsprechenden Verfassungsschutzberichten?
Sind der Bundesregierung Kontakte zwischen dem „World Apartheid Movement" (WAM) und der „Freiheitlichen Arbeiterpartei Deutschlands" (FAP) bekannt?
Wenn ja, um welche Art von Verbindungen handelt es sich?
Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung das FAP-Mitglied Guido Bartz aus Oldenburg und der vorzeitig aus der Haft entlassene Rechtsterrorist Manfred Roeder in diesem Zusammenhang?
Hat die Bundesregierung Informationen darüber, ob zwischen diesen Organisationen auch ein militärischer Austausch besteht, bzw. ob diese mit Waffen handeln?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des südafrikanischen Rechtsextremismus-Experten Wim Booyse, der davor warnt, die rechten Extremisten zu unterschätzen, indem er auf die Kommandostrukturen, die Kommunikationskanäle und logistische Organisation verweist?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über ein gezieltes Einwirken bundesdeutscher Rechtsextremisten auf konservative Kreise in der Frage eines weißen südlichen Afrikas, und welche Erfolge konnten sie dabei verzeichnen?
In welcher Weise hat die Bundesregierung Aufklärungsarbeit hinsichtlich dieser Aktivitäten betrieben?
Glaubt die Bundesregierung vor dem geschilderten Hintergrund nicht, eine rechtsextremistische Partei wie die „Freiheitliche Arbeiterpartei" verbieten zu müssen?
Welche weiteren Personen und Organisationen des bundesdeutschen Rechtsextremismus haben Kontakte zu südafrikanischen rechtsextremistischen Gruppen und Organisationen?