Der Verein für das Deutschtum im Ausland, die Verwendung von Bundesmitteln und die Rolle des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Horst Waffenschmidt (II)
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Laut „SPIEGEL"-Bericht vom 17. Mai 1993 ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn gegen den Verein für das Deutschtum im Ausland (VDA) wegen des Verdachts der Veruntreuung von öffentlichen Geldern. Der Bundesrechnungshof hatte in seinem Prüfungsbericht vom Sommer 1992 das Geschäftsgebaren des VDA und die Großzügigkeit der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministers des Innern, in bezug auf die Vergabe von Bundesmitteln an den Verein gerügt. Der Verein wird z. B. beschuldigt, 34,6 Mio. DM erhalten zu haben und dieses Geld zum Teil auf ein Festgeldkonto bei der Deutschen Bank „geparkt" zu haben, um allein für 1991 rund 432 000 DM Zinsen zu kassieren. Ein weiterer Vorwurf des Bundesrechnungshofes ist die Auftragsvergabe des VDA an vereinsnahe Privatfirmen in Moskau und St. Augustin bei Bonn.
Durch die Vermittlung des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Horst Waffenschmidt, selbst Mitglied im Verwaltungsrat des VDA, flossen dem Verein allein seit 1990 112,4 Mio. DM für zum Teil dubiose Projekte in der früheren UdSSR zu.
Trotz aller Kritik und Vorwürfe ist die Bundesregierung offenbar nicht bereit, Konsequenzen zu ziehen. So nimmt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt den VDA in der Debatte des Deutschen Bundestages vom 29. April 1993 in Schutz und führt hierzu aus: „Es ist der Sprecherin der PDS unterlaufen, erneut Verdächtigungen und Unterstellungen gegen Einrichtungen vorzutragen, z. B. gegen den VDA, der im Auftrage des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern seit Jahren eine wichtige kulturfördernde Arbeit, vor allen Dingen in Staaten Osteuropas, leistet. Ich weise die Unterstellungen, die Sie hier vorgetragen haben, und Ihre Verdächtigungen gegen Demokraten und leitende Mitarbeiter ausdrücklich zurück. Sie sind durch nichts, aber auch gar nichts begründet."
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe der PDS/Linke Liste vom 24. Februar 1993 (Drucksache 12/4424) sieht diese sich außerstande, „vor dem förmlichen Abschluß des laufenden Prüfungsverfahrens" öffentlich zu den Vorwürfen des Bundesrechnungshofes Stellung zu beziehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Ist das Prüfungsverfahren inzwischen abgeschlossen?
Wenn ja, mit welchem Inhalt und Ergebnis?
Wurde den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages die Stellungnahme des Bundesministers des Innern in bezug auf den Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes zugeleitet?
In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung eine Veröffentlichung des Ergebnisses des Prüfungsverfahrens?
Hat die Bundesregierung gegenüber dem Haushaltsausschuß inzwischen die bereits seit einem Jahr zugesagte Aufklärung über die Organisationsstruktur des VDA vorgenommen?
Warum verschweigt der Bundesminister des Innern, daß das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Moskau mehrfach Bedenken gegenüber dem VDA geäußert haben?
Aus welchen Gründen stellt sich der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt schützend vor den VDA und behauptet, daß die Vorwürfe von seiten der Gruppe der PDS/Linke Liste „durch nichts, aber auch gar nichts begründet" seien?
Wie bewertet die Bundesregierung die nunmehr eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den VDA?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Staatsanwaltschaft auch gegen den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt ermittelt?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, daß ein Ermittlungsverfahren gegen den von ihr geförderten Verein für das Deutschtum im Ausland eingeleitet wurde?
Wird sie in Zukunft von einer Unterstützung dieses Vereins aus Mitteln des Bundeshaushalts absehen?
Hält die Bundesregierung Dr. Horst Waffenschmidt weiterhin im Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium des Innern für tragbar?