Der "Flood Action Plan" für Bangladesh (G-SIG: 12011532)

Aufgrund zweier außergewöhnlich heftiger und langandauernder Überflutungen Bangladeshs in den Jahren 1987 und 1988 stellte die Weltbank im November 1989 nach Aufforderung eines vorangangenen G-7-Treffens die Studie „Flood Control in Bangladesh. A Plan for Action" (verkürzt: FAP) vor. Der FAP stellt den Versuch einer Synthese zwischen mehreren Konzeptstudien aus der Feder von Frankreich, dem UNDP, der USA und Japan dar.

Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich auf bilateraler Ebene (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und zusammen mit multilateralen Geberorganisationen (EG, Weltbank, UNDP) am FAP für Bangladesh. Für die erste Phase des in den möglichen Ausmaßen und im Ansatz an das indische Narmada-Projekt erinnernde Flut-Kontroll-Projektes (1990 bis 1995) stellt die Bundesregierung allein etwa 65 Mio. DM zur Verfügung. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich an zwei der 26 Komponenten des FAP, einem Großpolder-Testprogramm gemeinsam mit den Niederlanden und einem Testprogramm zur Verbesserung von Erosionsschutzmaßnahmen am Jamuna gemeinsam mit Frankreich.

Dieser erste Bauabschnitt ist von der Weltbank schwerpunktmäßig als Test- und Pilotphase gedacht. Die Weltbank tritt nun als Koordinatorin zahlreicher Einzelprojekte verschiedener Geber auf und nimmt dabei eine stärkere Gewichtung zugunsten struktureller Flutkontrollmaßnahmen in ihrem Plan vor. Dies würde auf Tausenden von Kilometern die Volleindeichung entlang der Flüsse Brahmaputra (heißt in Bangladesh Jamuna), Ganges, Padma und Meghna und die Einteilung des Hinterlandes in Polder von 10 000 bis 50 000 ha Größe bedeuten. Mehrere Millionen Menschen müßten nach Schätzungen von Wissenschaftlern umgesiedelt werden.

Bereits seit geraumer Zeit wird bei den am FAP beteiligten Gebern und vor allem bei der betroffenen Bevölkerung Bangladeshs erhebliche Kritik an der grundsätzlichen Konzeption und der Perspektive des FAP laut. Besonders ökologische und soziale Bedenken, aber auch die Frage der Wirtschaftlichkeit, der technischen Machbarkeit und der Partizipation der Bevölkerung am FAP, geben Anlaß zur Kritik.

Wir fragen deshalb die Bundesregierung:

I. Technische Machbarkeit

1. Wie wird bei den langfristig geplanten massiven Flußeindeichungen der Problematik Rechnung getragen,

• daß sich die Flußbetten der drei Ströme Ganges, Brahmaputra und Meghna ständig verschieben,
• daß sich der Wasserspiegel der eingedeichten Flüsse durch Versandung und Ablagerung über das umgebende Land erheben könnte und im Falle des Deichbruchs für die Bevölkerung die Folgen katastrophal wären,
• daß in der Vergangenheit aufgrund von Nachlässigkeit bei den Instandhaltungsarbeiten an den Deichen, Entwässerungssysteme nicht funktionierten und das Wasser aus den umliegenden Gebieten aufgrund der Eindeichung nicht abflaufen konnte,
• daß Bauern aus Sorge um ihre Ernte sogenannte „public cuts" vornehmen, um durch die Beschädigung der Deiche ihre Felder zu entwässern oder umgekehrt in der Trockenzeit dem Wasser Zugang zu den Anbauflächen zu verschaffen,
• daß die Deiche beschädigt werden, weil Menschen ohne Landbesitz die Deiche als Zufluchtsorte benutzen, indem sie an deren Hinterseite kleine Plattformen für den Bau von Hütten graben?

II. Fehlende Partizipationsmöglichkeiten der Betroffenen

2. Welche Ergebnisse brachten die im Rahmen der von der Bundesregierung unterstützten Komponente 20 („Tangail Pilotprojekt") des FAP von Januar bis Mai 1992 durchgeführten Feldstudien, im Rahmen derer die Bevölkerung ihre Meinung über die Gestaltung der Flutpolitik vorbrachte?

Wie beurteilt die Bundesregierung diese Ergebnisse?

• Wie wurde die Ablehnung großer Dammkonstruktionen und Flutkontrollmaßnahmen durch die Bevölkerung in die Konzeption des FAP eingearbeitet, und hatten die Ergebnisse der Untersuchung Einfluß auf die späteren Baumaßnahmen?
• Weshalb wurden bei der zweiten Befragung der Bevölkerung nichtstrukturelle Maßnahmen (Flutbunker, Vorwarn- und Evakuierungssysteme, Wiederaufforstungsprogramme, bessere medizinische Versorgung usw.) aus dem Fragenkatalog gestrichen?
• Mit welcher Begründung wurde der Zeitrahmen für die Befragung von ursprünglich drei Monaten auf drei Wochen gekürzt?
• Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, in einem solch kurzen Zeitraum seriöse Ergebnisse erzielen zu können?
• Hat die Bundesregierung Vorschläge gemacht, um eine tatsächliche Partizipation der betroffenen Bevölkerung an der Ausgestaltung des FAP zu schaffen und den offenen Zugang zu Informationen durch Nichtregierungsorganisationen zu gewährleisten? Wenn ja, welche und mit welchem Erfolg? Wenn nein, weshalb sieht die Bundesregierung hinsichtlich dieses Defizits keinen Handlungsbedarf?

III. Wirtschaftlichkeit und ökologische Bedenken

3. Ist die Bundesregierung wie die Weltbank der Auffassung, daß eine umfassende Flutkontrolle auch zum wirtschaftlichen Aufbau Bangladeshs beiträgt und sich auf diesem Wege die Ernteerträge steigern lassen?

Aufgrund welcher Daten vertritt die Bundesregierung die Auffassung der Weltbank in diesem Punkt, bzw. lehnt sie sie ab?

• Wie schätzt die Bundesregierung die zum Teil sehr geringen Ertragsraten ein, die von agrarwissenschaftlichen Experten prognostiziert werden?
• Ist bezüglich der erwarteten Ertragssteigerungen in der Landwirtschaft eine fundierte Kosten-Nutzen-Analyse aufgestellt worden oder ist dies im Verlauf der ersten Phase des FAP geplant?
• Ist dabei der Tatsache Rechnung getragen worden, daß sich den Überflutungen des Ackerlandes in der Vergangenheit Rekordernten anschlossen?
• Teilt die Bundesregierung die Auffassung vieler Nichtregierungsorganisationen, daß in Ausmaß und Dauer begrenzte Überflutungen des Ackerlandes für die Bodenfruchtbarkeit und somit für die landwirtschaftlichen Erträge von positiver Bedeutung sind?
• Wie bewertet die Bundesregierung die Änderung des FAP-Konzeptes weg von einer „Kontrolle der Flut" und hin zu einem besseren „Umgang mit der Flut" als eine mögliche Alternative für die zukünftige Gestaltung der Flutpolitik in Bangladesh, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert?

4. Welche Untersuchungen sind der Bundesregierung bekannt, die sich insbesondere auf die Entwicklung der Binnenfischerei beziehen und der Tatsache Rechnung tragen, daß durch Eindeichung und Einpolderung zahlreiche Lebensräume für Fische vernichtet werden?

• Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus im Hinblick auf die Gestaltung des FAP?
• Hat in diesen Untersuchungen Beachtung gefunden, daß zwei Drittel der gesamten Fischproduktion Bangladeshs aus der Binnenfischerei stammen, wovon wiederum die Hälfte aus den überfluteten Gebieten und Feldern stammt?
• Ist dabei ferner berücksichtigt worden, daß die ländliche Bevölkerung Bangladeshs auf Fisch als Lieferant von etwa 80 Prozent des tierischen Proteinbedarfs angewiesen ist und etwa drei von vier Familien in der Fischerei tätig sind?
• Kann die Bundesregierung bestätigen, daß in dem von der Weltbank finanzierten „Chandpur Irrigation and Flood Control Project" eine Verminderung des Fischbestandes um ein Drittel beobachtet wurde?
• Sind der Bundesregierung Beobachtungen bei anderen Flutkontroll-Projekten bekannt, nach denen Eindeichungen zu beträchtlichen Einschränkungen der Artenvielfalt führten?
• Wie planen die Bundesregierung und ihre Partner solche Entwicklungen in Folge des FAP zu verhindern bzw. einen entsprechenden Ausgleich für die betroffene Bevölkerung zu sichern?

5. Wie beurteilt die Bundesregierung den durch die Weltbank maßgeblich geförderten Aufbau der Garnelenproduktion im Hinblick auf die beträchtlichen Auswirkungen auf die Umwelt?

• Wie beabsichtigt die Bundesregierung der dem Schutz vor Sturmfluten äußerst kontraproduktiv gegenüberstehenden Abholzung der Mangrovenwälder entgegenzuwirken, wie sie infolge der Ausweitung der Garnelenproduktion an der Küste beobachtet werden?
• Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Konsequenzen der Garnelenaufzucht im Hinblick auf die Versalzung von Böden, die Umsiedlung von Bauern, die ungleiche soziale Verteilung des Gewinns und die daraus entstehenden Abhängigkeiten armer Bauern gegenüber reichen Besitzern von Garnelenfarmen?
• Hat die Bundesregierung auf die Weltbank Einfluß genommen und darauf gedrängt, daß beim Aufbau dieses Produktionsbereiches nicht allein die Schaffung einer ertragreichen Devisenquelle ein hinreichendes Kriterium sein kann?
• Wie nimmt die Bundesrepublik Deutschland, die in großem Umfang als Abnehmerin von Garnelen auftritt, Einfluß auf die ökologische und soziale Verträglichkeit der Garnelenproduktion?

6. Ist es richtig, daß Mittel in Höhe von über 10 Mrd. US-Dollar in einem Zeitrahmen von 15 bis 20 Jahren zur Umsetzung des FAP vorgesehen sind?

• Wenn nein, in welchem Planungsrahmen befinden sich etwa die Kosten der für die im FAP vorgesehenen Maßnahmen, wenn der Plan auch nach 1995 fortgeführt wird?
• Welchen Anteil gedenkt die Bundesregierung nach 1995 beizusteuern?
• Welcher Anteil der gesamten Aufwendungen für den FAP (bis 1995 und auch danach) werden Bangladesh als Kredite gewährt?
• Wie werden die Bundesregierung und die Gebergemeinschaft gewährleisten, daß Bangladesh durch die zusätzliche Schuldenlast nicht in weitere Abhängigkeiten und Zwänge gerät bzw. wirtschaftliche Entwicklung aufgrund eines kaum zu bewältigenden Zins- und Tilgungsdienstes verhindert wird?

IV. Umsiedlung/Enteignung

7. Wie schätzt die Bundesregierung die Berechnungen einer französischen Studie (French Engineering Consortium) ein, nach der die Volleindeichung der drei großen Ströme Bangladeshs eine Umsiedlung von bis zu 5 Mio. Menschen notwendig machen würde?

• Auf welche Art und Weise wollen die Bundesregierung und ihre FAP-Partner die sozialen Folgen der bei großangelegten Flußeindeichungen und Einpolderungen voraussichtlich notwendig werdenden massiven Enteignungen und Umsiedlungen abfedern?
• Liegen der Bundesregierung Zahlen vor, die das Ausmaß von Enteignung und Umsiedlung bei einer Fortführung des FAP beschreiben? Wenn nein, auf welcher Grundlage trifft die Bundesregierung ihre Entscheidungen bezüglich ihrer weiteren Teilnahme am FAP?
• Existieren entsprechende Pläne, die sich auf die Realisierung von Umsiedlungs- und Kompensationsmaßnahmen beziehen?
• Wie soll bei der Umsetzung von Enteignungen und Umsiedlungen einem Anstieg der Zahl der Menschen ohne Landbesitz und einer weiteren Polarisierung zwischen diesen und wenigen Großgrundbesitzern in Bangladesh vorgebeugt werden?
• Was geschieht mit den etwa 1,5 Mio. Menschen, die sich aus Mangel an verfügbarem Land auf den regierungseigenen Flußinseln niedergelassen haben und nicht über einen Anspruch auf Kompensation verfügen, aber im Falle der Flußeindeichung umgesiedelt werden müßten?

V. Alternativen

8. Wie begründet die Bundesregierung, daß nur ein geringer Bruchteil der im FAP vorgesehenen Mittel für den Schutz vor Sturmfluten in der Bucht von Bengalen verplant ist, obwohl sich diese weitaus verheerender auswirken?

• Wie hoch ist dieser Anteil?

9. Welche Überlegungen gibt es bei der Bundesregierung, die internationale Kritik am Bau massiver Eindeichungen aufzugreifen?

• Wird die Bundesregierung die Vorstellungen der Bevölkerung und der Nichtregierungsorganisationen bezüglich der schwerpunktmäßigen Förderung nichtstruktureller Maßnahmen (s. o.) unterstützen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
• Wie bewertet die Bundesregierung die Maßnahmen im einzelnen?

10. Wird die Bundesregierung der Forderung nach einem Moratorium für alle Baumaßnahmen mit gleichzeitiger Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der sozialen und ökologischen Auswirkungen des FAP zustimmen, wie es bei der „Europäischen Konferenz über den Flood Action Plan in Bangladesh" vom 27./28. Mai 1993 in Straßburg gefordert wurde? Wenn nein, warum nicht?

• Zieht die Bundesregierung ein „Nein" zum FAP in Betracht, wenn nach Abschluß der Pilotphase die Ergebnisse der Studien die vorgebrachte Kritik bestätigen?