Entwicklung der Kriegsdienstverweigerungs(KDV)-Zahlen seit September 1992
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
Entwicklung der Kriegsdienstverweigerungs(KDV)-Zahlen seit September 1992
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Zur Entwicklung der KDV-Zahlen
Wie viele Anträge auf KDV wurden seit September 1992 gestellt (bitte Aufschlüsselung nach Monaten und Wehrpflichtigen, dienenden Soldaten und Reservisten)?
Wie viele einberufene Soldaten/Zivildienstleistende (ZDL) traten seit September 1992 ihren Dienst nicht an (Soldaten möglichst je nach Einberufungsterminen und bitte aufgeschlüsselt nach Ersteinrückern, Wehrpflichtigen, Berufs- und Zeitsoldaten, Reservisten)?
Zur disziplinarischen Ahndung
Gegen wie viele Soldaten/ZDLer läuft z. Z. eine Anzeige/ Ermittlungsverfahren/Prozeß wegen Dienstflucht/unerlaubten Entfernens vom Dienst (Soldaten bitte aufgeschlüsselt nach Ersteinrückern, Wehrpflichtigen, Berufs- und Zeitsoldaten, Reservisten)?
Wie viele Verfahren seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage (Drucksache 12/3766) wurden abgeschlossen, wie viele eröffnet?
Wie viele Verfahren wegen Totalverweigerung liefen bisher in der Bundesrepublik Deutschland gegen Soldaten und Zivildienstleistende (Soldaten bitte aufgeschlüsselt nach Ersteinrückern, Wehrpflichtigen, Berufs- und Zeitsoldaten, Reservisten)?
In wie vielen Verfahren kam es zu Bestrafungen in welcher Höhe?
Zu wie vielen Freisprüchen kam es?
Falls die Bundesregierung diese Fragen nicht beantworten kann, ist sie bereit einen Bericht anzufertigen?
Wie viele Soldaten saßen dieses Jahr aufgrund ihrer Weigerung, Militärdienst zu tun, in Bundeswehr-Arrest?