Rechtsextremistische Übergriffe auf in der Bundesrepublik Deutschland stationierte Angehörige der GUS-Streitkräfte
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Auf einer Veranstaltung am 5. März 1993 in der Berliner Hochschule der Künste zum Thema „Nationalismus und GUS" wurde während einer Podiumsdiskussion die Frage nach Übergriffen von Deutschen auf russische Armee-Angehörige gestellt. Ein Offizier und Historiker beim Oberkommando in Wünsdorf sprach davon, daß es im Jahre 1992 über 200 Übergriffe gegeben habe und dabei sieben Todesfälle zu beklagen seien. Hierbei bezog er sich auf Angaben seines Vorgesetzten, den Oberkommandierenden Burlakow, der dies in einem Fernseh-Interview vom 5. März 1993 äußerte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Kann die Bundesregierung Angaben der Führung beim Oberkommando der GUS-Streitkräfte in Wünsdorf bestätigen, daß es im Jahre 1992 über 200 Übergriffe von Deutschen auf russische Armee-Angehörige gegeben hat?
Ist der Bundesregierung darüber hinaus bekannt, daß dabei sieben Tote zu beklagen sind? Um welche Fälle handelt es sich dabei (bitte exakt nach Ort und Zeit auflisten)?
Welche Maßnahmen bzw. Schritte hat die Bundesregierung bei Bekanntwerden der Übergriffe und tödlichen Anschläge ergriffen bzw. unternommen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, in welchen Standorten der GUS-Streitkräfte diese ca. 200 Übergriffe stattfanden?
Wie hat sich die Bundesregierung bei Bekanntwerden dieser Vorfälle gegenüber den in der Bundesrepublik Deutschland stationierten GUS-Einheiten verhalten, in welcher Form hat sie sich entschuldigt, und in welcher Weise hat sie die Sicherheit von Armee-Angehörigen vor Übergriffen deutscher Rechtsextremisten gewährleistet?