Politische Morde in der Bundesrepublik Deutschland mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremer/ausländerfeindlicher Motivation vom 1. Januar 1993 bis zum 21. Juni 1993 (G-SIG: 12011541)

Im Jahr 1993 setzte sich der Terror von Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge, Immigrantinnen und Immigranten, Andersdenkende, Behinderte, Schwule und andere Personen fort. Die Tötung von Menschen wird immer mehr zum festen Bestandteil rechtsextremer Politik. Die Zahl der Tötungsdelikte hat weiterhin ein erschreckendes Ausmaß.

So ereigneten sich nach unseren Kenntnissen vom 1. Januar 1993 bis zum 21. Juni 1993 in der Bundesrepublik Deutschland folgende Tötungsdelikte mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremer/ausländerfeindlicher Motivation:

• 18. Januar 1993 In Arnstadt schlugen zwei rechtsextreme Jugendliche einen 46jährigen Mann zusammen und warfen ihn auf eine verkehrsreiche Kreuzung, auf der sie ihn liegenließen. Nach Angaben der Polizei war das. Opfer, ein bei der Stadt angestellter Parkwächter, vermutlich bewußtlos, als ihn zwei Autos überrollten. Die Jugendlichen stammten aus der Skinhead-Szene (FAZ, 19. Januar 1993).
• 22. Januar 1993 In Staßfurt wurde ein rumänischer Asylbewerber von einem Polizeibeamten erschossen. Der unbewaffnete Mann war der Polizei „irgendwie aufgefallen" und mit einem weiteren Asylsuchenden zum Polizeirevier gebracht worden. Ein Polizeibeamter habe den Rumänen auf den Hof begleitet, wo das Toilettenhäuschen stehe. Auf dem Weg habe sich der junge Rumäne losgerissen und sei gelaufen. Der Polizist habe zwei Schüsse abgegeben. Ein Schuß sei durch den Rücken und durchs Herz des Asylbewerbers gegangen. Gegen den inzwischen vom Dienst suspendierten Beamten werde wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt (FR, 11. Februar 1993).
• In Freiburg wird die Antifaschistin und Autonome, Kerstin Winter, durch eine Paketbombe getötet. Von Antifaschistinnen und Antifaschisten werden der oder die Täter in neofaschistischen Kreisen vermutet. Kerstin Winter war in antifaschistischen Gruppierungen aktiv und in der letzten Zeit von örtlichen Neofaschisten bedroht worden (FAZ, 27. Januar 1993 und Spiegel, 1. Februar 1993).
• 23. Januar 1993 In Schlotheim wurde ein Punk von einem „Heavy Metal" im Verlauf einer Schlägerei mit einem Messer erstochen. Der zuständige Staatsanwalt leugnet die politische Motivation der Tat; er kennt „Heavy Metal" nur als „Musikrichtung" und Punks sind für ihn nicht im linken Spektrum angesiedelt (taz, 13. Februar 1993).
• In Arnstadt kamen zwei Obdachlose bei einem Brand in einem Obdachlosenheim ums Leben. Ein weiterer Obdachloser wurde lebensgefährlich verletzt. Die Polizei ging zunächst von Brandstiftung aus, dieser Verdacht soll sich angeblich nicht bestätigt haben. Die Polizei sagt, daß es sich um einen Schwelbrand handeln soll (taz, 25. Januar 1993).
• 3. Februar 1993 In Suhl wird der Antifaschist und das Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), Olaf H., erhängt in seiner Wohnung aufgefunden. Polizei und Staatsanwaltschaft schlossen schnell ein Fremdverschulden aus und gingen von einem Freitod aus. Dies, obwohl Olaf H. eine Kopfverletzung hatte. Freunde von Olaf H. bezweifeln, daß er Selbstmord begangen haben soll. Sie wiesen darauf hin, daß Olaf H. wegen seines antifaschistischen Engagements in der Vergangenheit mehrfach von Neofaschisten bedroht worden ist und deshalb aus Furcht vor Überfällen nicht mehr in seiner Wohnung lebte (taz, 13. Februar 1993).
• 22. Februar 1993 Zwischen Fürstenwalde und Hangelsberg wurde an der Eisenbahnstrecke ein toter Farbiger gefunden. Die Polizei hat noch keine Erkenntnisse über die Herkunft des Farbigen und die Todesursache. Bei dem Toten könnte es sich um einen Asylbewerber aus Zaire handeln. Ob der Mann „durch einen Unfall ums Leben kam oder aus dem Zug gestoßen wurde, ist noch ungeklärt" (Berliner Zeitung, 24. Februar 1993).
• 26. Februar 1993 In Hoyerswerda stirbt der Fahrer einer Musikgruppe, der vor einer Woche von rechtsextremen Jugendlichen bei einem Überfall auf einen Jugendclub zusammengeschlagen worden ist. Die Rechtsextremisten hatten den Kleinbus der Band auf den bewußtlosen Mann gestürzt.
• 10. März 1993 In Mülheim/Ruhr stirbt ein 56jähriger türkischer Rentner bei einem Überfall von zwei 21jährigen Deutschen, laut Polizeiangaben Mitglieder der „Republikaner". Nachdem die Rechtsextremisten den Türken beschimpft und zu Boden geworfen hatten, drückten sie aus nächster Nähe mehrmals eine Gaspistole auf ihn ab. Zwar löst sich kein Schuß, der Überfallene erleidet jedoch einen so großen Schock durch diese Scheinhinrichtung, daß er an einem Herzinfarkt stirbt.
• 8. Mai 1993 In Schwerin haben Unbekannte einen 22jährigen Ausländer erstochen und einen 33jährigen Landsmann schwer verletzt. Die beiden aus Osteuropa stammenden Personen seien auf offener Straße in einem Neubauviertel angegriffen worden. Die Staatsangehörigkeit der Opfer wollte die Polizei mit Hinweis „auf laufende Ermittlungen" nicht preisgeben. Laut „Berliner Zeitung" soll es sich bei dem Toten um einen Angehörigen der GUS-Streitkräfte handeln. Trotz noch „laufender Ermittlungen" schloß die Polizei jedoch schon einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Tat aus (taz und Berliner Zeitung, 10. Mai 1993).
• 20. Mai 1993 In Coburg wurde bei einem Brandanschlag auf ein Wohnhaus ein Mensch getötet und vier weitere verletzt. Laut Pressesprecher der Stadt Coburg sei ein politischer Hintergrund nicht auszuschließen. In dem Haus wohnten zwei türkische Familien und eine deutsche. Das Feuer wurde im Flur gelegt. Der Anschlag wurde erst nach einer Woche bekannt (FR, 29. Mai 1993).
• 21. Mai 1993 In Göttingen wird ein 20jähriger Bundeswehrsoldat, der mit einem türkischen Bekannten und einer bulgarischen Freundin auf ein Frühlingsfest gegangen war, nach einer Schlägerei von Unbekannten nach Verlassen des Schützenplatzes mit einem Gegenstand, vermutlich einem Baseballschläger, auf den Kopf geschlagen. Der Soldat ging nach Hause. Er starb an den Folgen der Verletzung. Freunde und Angehörige vermuten einen rechtsextremen Hintergrund, da der Täter „glattrasiert wie ein Skinhead" war. Der Bundeswehrsoldat soll „wegen seines südländischen Aussehens oft genug angepöbelt" worden sein. Für die Polizei war das Motiv unklar, sie will aber einen rechtsextremen Hintergrund nicht ausschließen (Göttinger Tageblatt, 10. Juni 1993 und 11. Juni 1993).
• 26. Mai 1993 In Heppenheim sind bei einem Brand in einer Unterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber drei Kinder ums Leben gekommen. Spezialisten aus dem Landeskriminalamt in Wiesbaden versuchten die Brandursache zu klären. Für die Polizei gab es jedoch schon vor Abschluß der Ermittlungen keinen Hinweis auf einen fremdenfeindlichen Anschlag (SZ und FAZ, 27. Mai 1993).
• 29. Mai 1993 In Solingen verüben Neofaschisten einen Brandanschlag auf ein von Türken bewohntes Haus. Bei diesem Anschlag werden zwei Frauen und drei Mädchen getötet. Drei weitere Kinder werden lebensgefährlich verletzt. Die Polizei konnte fünf Täter aus der neofaschistischen Szene festnehmen.
• 17. Juni 1993 In Dülmen wurde ein Kurde vor einem Asylbewerberheim von zwei deutschsprechenden Männern erschossen (taz, 18. Juni 1993).
• 19. Juni 1993 In Berlin-Kreuzberg starben eine 29jährige Frau und ihr zweijähriger Sohn bei einem Brandanschlag auf ein Haus, in dem sich eine kurdische Gaststätte befindet. Bereits Tage zuvor hatten Unbekannte ein Hakenkreuz auf den Gehweg am Kellereingang geschmiert. Die Polizei will ein politisches Motiv nicht ausschließen (Berliner Zeitung, 21. Juni 1993).

Wir fragen die Bundesregierung: