Regionalisierung der Bahn-Nebenstrecken und Verkehrsverbundsysteme in ländlichen Regionen
der Abgeordneten Lydia Westrich, Gerd Andres, Hans Büttner (Ingolstadt), Klaus Daubertshäuser, Ludwig Eich, Dr. Konrad Elmer, Elke Ferner, Lothar Fischer (Homburg), Dr. Peter Glotz, Michael Habermann, Fritz Rudolf Körper, Horst Kubatschka, Uwe Lambinus, Dr. Elke Leonhard-Schmid, Heide Mattischeck, Jutta Müller (Völklingen), Albrecht Müller (Pleisweiler), Volker Neumann (Bramsche), Dr. Eckhart Pick, Renate Rennebach, Bodo Seidenthal, Horst Sielaff, Erika Simm, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Wieland Sorge, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Brigitte Schulte (Hameln), Dr. Peter Struck, Margitta Terborg, Uta Titze-Stecher, Hans Georg Wagner, Hans Wallow, Ralf Walter (Cochem), Gerd Wartenberg (Berlin), Dr. Margrit Wetzel, Hermann Wimmer (Neuötting), Berthold Wittich
Vorbemerkung
Die Absicht der Bundesregierung zur Privatisierung der Bundes- und Reichsbahn schließt die sog. Regionalisierung der Nebenbahnen mit ein. Diese Regionalisierung beinhaltet eine Überführung in die Verantwortung der kommunalen Gebietskörperschaften.
Um dort in funktionsfähige Nahverkehrssysteme integriert werden zu können, müssen Kosten und Konditionen genauestens bestimmt werden können. Das ist besonders wichtig für ländliche Regionen, in denen bisher i. d. R. keine funktionsfähigen Nahverkehrssysteme bestehen. Der Rückzug der Bahn aus diesen Regionen könnte zu erheblichen Benachteiligungen der Bevölkerung in den ländlichen Regionen führen.
Wir fragen die Bundesregierung:
A. Regionalisierung der Bahn
Fragen10
Welche regionalen Bahnstrecken wurden in den vergangenen fünf Jahren stillgelegt, und um welche durchschnittliche Streckenlänge und welche Gesamtlänge handelt es sich dabei?
Welche Strecken wurden in den letzten fünf Jahren „regionalisiert", d. h. verkauft oder auf andere Art in eine nicht bundesbahneigene Trägerschaft überführt?
Zu welchen Konditionen wurden in der Vergangenheit und werden gegenwärtig die „Umwidmungen"/„Überführungen" vorgenommen?
Wenn heute eine Gemeinde einen Übernahmeantrag stellt, mit welchen Konditionen könnte sie dabei rechnen, d. h. wie wird die Ablöserechnung erstellt?
Was sind die Kriterien, die für die Aufstellung der Ablöserechnung berücksichtigt werden?
Welche Bedeutung wird dabei den folgenden Faktoren beigemessen, wie gehen sie in die Rechnung ein:
— baulicher Zustand der Bahngleisanlage,
— die Ein- bzw. Zweigleisigkeit,
— erzielbare Fahr- und Betriebsgeschwindigkeit für den Personenverkehr mit VT 628 (oder vergleichbaren Triebwagen),
— technische Ausstattung der Strecke: elektrifiziert? Stellwerke etc.,
— Niveau der Sicherheitsanlagen (Schranken, Ampeln ...) insbesondere im Kreuzungsbereich?
Wie viele regionale Strecken mit wie vielen Kilometern Gesamtlänge müssen in Deutschland Ost und West mit welchem Kostenaufwand modernisiert und/oder neu gebaut werden, um die Bahn auch in ländlichen Regionen zu einem attraktiven Verkehrsmittel zu machen, damit der Slogan „Vorfahrt Bahn" dort glaubwürdig wird?
Wie viele regionale Strecken mit wie vielen Kilometern Gesamtlänge sind in Deutschland Ost und West in ländlichen Regionen mit welchem Kostenaufwand zur Zeit noch zum Rückbau vorgesehen?
Welche regionalen Verkehrsverbundsysteme in ländlichen Regionen schließen Teilnetze der DB oder RB mit ein, wie viele und welche solcher Verbundsysteme sind in der Entwicklung, wann werden sie das Entwicklungsstadium abgeschlossen haben, und welche von ihnen werden z. Z. von der Bundesregierung finanziell gefördert?
In welchem Umfang fördert die Bundesregierung derartige Projekte, und welche Kosten werden von ihr übernommen bzw. sind in den o. g. Projekten von ihr übernommen worden?
Wie viele Verkehrsverbundprojekte unter Einschluß der Bahn hält die Bundesregierung in ländlichen Regionen noch für erforderlich, um dem Ziel eines umweltschonenden Verkehrssystems mit dem Rückgrat Bahn in Deutschland nahezukommen?