Zu den Kosten für die Tätigkeit der „Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR"
des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Seit dem 1. Juni 1990 ist die „Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR" (im folgenden UK) mit erheblichem Aufwand tätig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Kosten sind seit dem 1. Juni 1990 bis zum 31. März 1993 für die Tätigkeit der UK entstanden
a) Verwaltungskosten,
b) Bruttolohnkosten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UK,
c) Kosten für die Entschädigung der Mitglieder der UK,
d) Aufwendungsersatz für die Mitglieder der UK,
e) Kosten für die Erstellung von Gutachten im Auftrag der UK,
f) sonstige Kosten (bitte aufschlüsseln)?
Wie haben sich diese Gesamtkosten entwickelt:
a) Kosten im IV. Quartal 1990,
b) Kosten im Jahre 1991,
c) Kosten im Jahre 1992,
d) Kosten im I. Quartal 1993?
Wie oft hat die UK vom 3. Oktober 1990 bis zum 31. März 1993 getagt (bitte aufschlüsseln für die Jahre 1990, 1991, 1992, 1993)?
Wie hoch ist die Entschädigung, die einem Mitglied der UK zur Zeit monatlich gewährt wird
a) Grundentschädigung,
b) Entschädigung für Sitzungen,
c) Aufwendungsersatz (bitte aufschlüsseln, für welche Aufwendungen, z. B. Hotelkosten, Fahrtkosten, Bewirtungskosten usw.)?
Gab es seit dem Bestehen der UK eine Erhöhung der Entschädigung für ihre Mitglieder?
Wenn ja,
a) in welcher Höhe,
b) wann,
c) mit welcher Begründung?
Wie viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind Mitglieder der UK? Erhalten auch diese neben ihren Bezügen als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Entschädigung als Mitglieder der UK?
Trifft es zu, daß die Mitarbeiter der UK aus den alten Bundesländern eine Sonderzulage erhalten, die damit begründet wird, daß sie ihren Dienst im Ostteil der Stadt Berlin versehen?
Wenn ja:
a) Wie hoch ist die Zulage monatlich brutto?
b) Welche besonderen Erschwernisse sieht die Bundesregierung in deren Dienst in Ostberlin?
c) An welchem Ort tagt die UK regelmäßig?
d) Wie weit entfernt liegen die Diensträume der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UK von Westberlin?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Sekretariat der UK eingesetzt
a) aus den alten Bundesländern und Westberlin,
b) aus den neuen Bundesländern und Ostberlin?
Welche Gehälter erhalten die leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UK?
Welche Gerichts- und Rechtsanwaltskosten sind bis zum heutigen Tag aufgrund der Tätigkeit der UK entstanden
a) Gerichtskosten,
b) Kosten für von der UK beauftragte Rechtsanwälte,
c) Kosten für gegnerische Rechtsanwälte,
d) Gutachterkosten?
Wie viele gerichtliche Verfahren mit Beteiligung der UK fanden statt bzw. sind noch anhängig?
Zu welchem Zeitpunkt wird die Tätigkeit der UK voraussichtlich beendet sein?