Zum Vermögen der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands und der CDU der DDR
des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Der Bericht der „Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR" (im folgenden UK) zum Vermögen der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) und der CDU der DDR steht noch aus.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
I. Zum Verbleib von Unterlagen der DBD und der CDU der DDR
Fragen8
Trifft es zu, daß sich die UK zu einem Vermögensbericht der CDU und der DBD der DDR deshalb nicht in der Lage sieht, weil die Unterlagen der DBD der DDR komplett und die Unterlagen der CDU der DDR teilweise „untergegangen" sind?
Wenn ja,
a) erfolgte der Untergang bei der DBD der DDR, der CDU der DDR oder der CDU der Bundesrepublik Deutschland,
b) in welcher Weise erfolgte der Untergang, durch Vernichtung, Diebstahl, höhere Gewalt,
c) wann erfolgte der Untergang,
d) wo erfolgte der Untergang,
e) wann wurde der Untergang der UK mitgeteilt,
f) wer ist für den Untergang verantwortlich?
Welche Immobilien, Betriebe und sonstigen Vermögenswerte gehörten bzw. gehören zum Betrieb „Union" der ehemaligen CDU der DDR bzw. wurden von ihm verwaltet (bitte aufschlüsseln, bei Immobilien unter Ortsangabe)?
Trifft es zu, daß es einen oder mehrere Verträge gibt, durch die Betriebe und Immobilien von der „Union" an den Verlag „Frankfurter Allgemeine Zeitung" verkauft wurden?
Wenn ja,
a) wann wurden der Vertrag bzw. die Verträge geschlossen,
b) wer trat als Verkäufer auf,
c) war das Direktorat Sondervermögen der Treuhandanstalt in den Verkauf einbezogen,
d) lag zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses das Einvernehmen der UK vor,
e) war die CDU der Bundesrepublik Deutschland in die Verkaufsverhandlungen einbezogen,
f) lagen den Kaufverträgen von Immobilien Verkehrswertgutachten zugrunde?
Trifft es zu, daß ein Kaufpreis in Höhe von 4 Mio. DM vereinbart wurde?
a) Wenn nein, welche Kaufpreishöhe wurde vereinbart?
b) Hält die Bundesregierung die Kaufpreishöhe für angemessen?
Wenn ja, mit welcher Begründung?
Trifft es zu, daß die Grundstücke, auf denen Betriebe, Hotels, ein Schloß sowie andere Baulichkeiten der „Union" angesiedelt waren, überwiegend nur in Rechtsträgerschaft der Union standen, mithin Volkseigentum waren?
a) Um welche Betriebe und Immobilien handelt es sich, und wo liegen diese?
b) Trifft es zu, daß die Grundstücke nicht wirksam übereignet werden konnten und der Verlag „Frankfurter Allgemeine Zeitung" von dem Vertrag auch hinsichtlich der erworbenen Betriebe zurücktreten wollte oder zurückgetreten ist?
c) Trifft es zu, daß die Treuhandanstalt dem Verlag „Frankfurter Allgemeine Zeitung" daraufhin die Übereignung der betreffenden Liegenschaften aus Bundeseigentum angeboten hat, ohne eine weitere Kaufpreiszahlung zu verlangen?
d) Gab es zu diesem Zeitpunkt für die Immobilien Verkehrswertgutachten?
e) War das Bundesministerium der Finanzen in diese Transaktion einbezogen?
f) Wie bewertet die Bundesregierung diesen Vorgang?
Welches Geldvermögen der CDU und der DBD der DDR wird vom Direktorat Sondervermögen der Treuhandanstalt verwaltet?
Wurde von der CDU bzw. der DBD der DDR vor oder nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein Geldbetrag an die CDU der Bundesrepublik Deutschland überwiesen?
a) Wenn ja, wird dieser Geldbetrag gegenwärtig vom Direktorat Sondervermögen der Treuhandanstalt verwaltet?
b) Wenn ja, und dennoch keine Verwaltung durch das Direktorat Sondervermögen der Treuhandanstalt erfolgt, weshalb nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, aus welchen Mitteln Leistungen nach den Sozialplänen und Rentenregelungen aus dem Sonderversorgungssystem für ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DBD bzw. der CDU der DDR erbracht wurden bzw. werden?
Wenn ja,
a) woher stammen diese Mittel,
b) auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte bzw. erfolgt ihre Zurverfügungstellung?