Deutschlandtreffen der Schlesier 1993 in Nürnberg
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Unter dem Motto „Unsere Heimat heißt Schlesien" fand am 10. und 11. Juli 1993 das Deutschlandtreffen der Schlesier statt.
„Daß nach einem Abstand von 20 Jahren wiederum Nürnberg als Veranstaltungsort gewählt wurde", war nach Angaben des „Schlesier" vom 9. Juli 1993 „allein dem besonderen Entgegenkommen der Bayerischen Staatsregierung" zu verdanken.
In der gleichen Ausgabe der Zeitung „Der Schlesier" begrüßt der NPD-Bezirksverband Mittelfranken in einer Anzeige „die schlesischen Landsleute zum Deutschlandtreffen in Nürnberg!".
Aber auch Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hat seine Verbundenheit mit den Schlesiern durch ein Grußwort zum Ausdruck gebracht und darin u. a. betont, daß „die 700jährige Geschichte und Kultur des deutschen Ostens ein Bestandteil des Erbes der ganzen deutschen Nation" und „ein Gebot historischer Wahrhaftigkeit" sei. Weiter führt er aus: „Mir persönlich liegt viel daran, dieses große Erbe zu bewahren und zu pflegen. Es ist ein Erbe, das lebendig bleibt, weil es ein unverlierbarer Bestandteil unserer Geschichte ist."
Einige Bundestagsabgeordnete wurden auf dem Deutschlandtreffen vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien, Heinz Lorenz, begrüßt. Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach-Hermann z. B. hielt ein Kurzreferat mit dem Thema „Wir Vertriebenen können Vorbild sein". Der fraktionslose Abgeordnete Ortwin Lowack leitete die Deutschlandkundgebung in der Frankenhalle.
Der CSU-Abgeordnete Michael Glos hielt eine Rede auf dieser Kundgebung. Während dieser Rede kam es zu Tumulten, als Mitglieder der NPD-Jugend (Junge Nationaldemokraten, JN) Transparente entrollten, auf denen zu lesen war: „Verzicht ist Verrat" oder „Auf Kohl verzichten wir, auf Schlesien nicht". Durch Pfiffe und Zurufe wie „Deutschland, Deutschland" und „Aufhören" mußte der Abgeordnete Michael Glos seine Rede mehrfach unterbrechen.
Dr. Herbert Hupka, Vorsitzender der Landsmannschaft Schlesien, übte scharfe Kritik an der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als deutsche Ostgrenze. Er warf der Bundesregierung vor, die Vertriebenen aus der deutschen Geschichte zu vertreiben, wenn sie Schlesien nicht mehr zu Ostdeutschland rechnet. Hierzu meinte er wörtlich: „Dazu sagen wir nein und niemals. Wir sind Teil Deutschlands und der deutschen Geschichte." Dr. Herbert Hupka äußerte weiter, daß geschlossene Verträge zwar eingehalten werden müßten, „aber aus Unrecht kann kein neues Recht entstehen". Unter Beifall der Anwesenden konnte er die Grenzverträge mit Polen angreifen. „Das war eine Annexion", meinte er und bezeichnete die polnische Politik als „kriegerischen Akt". Er verlange von der polnischen Regierung das Eingeständnis des Unrechts der Vertreibung.
In den „Tagesthemen" vom 16. Juli 1993 wurde ein Beitrag zu der Rolle der organisierten Schlesier und ihr rechtsextremes Treiben in Polen gesendet. Die Beauftragte der Bezirksverwaltung für die deutsche Minderheit von Opole, Danuta Berlinska, vertrat die Auffassung, daß bei den älteren Deutschen die Goebbelssche Propaganda immer noch wirksam sei. Außerdem wundere sie sich, daß die Bundesregierung die „Schlesischen Nachrichten", die eine weite Verbreitung haben, mitfinanziere. Sie halte dies für gefährlich. Der Bürgermeister von Dziewkowice, der sein Deutschtum entdeckt hat, veranlaßte daraufhin die Änderung des Ortsnamens in Frauenfeld. Diese Bezeichnung führte die Gemeinde nur in der Nazizeit. Seitdem wird dort in Geschäften der „Schlesien-Report" verkauft, der in Kiew gedruckt wird. In dem Ort Dziewkowice wohnte und wirkte auch der Nationale Offensive-Aktivist Gunter Boschütz, der in der Februar-Ausgabe des „Schlesien-Reports" für die Nationale Offensive geworben hatte und wegen seiner Aktivitäten Ende 1992 aus Polen ausgewiesen wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Was versteht Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl in seinem Grußwort unter dem „Gebot historischer Wahrhaftigkeit"?
Was meint Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl in seinem Grußwort, wenn er von einem „großen Erbe" redet, welches „ein unverlierbarer Bestandteil unserer Geschichte ist"?
Wodurch und wie „bewahrt" und „pflegt" Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl das „große Erbe"?
Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerungen des Vorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien, daß Schlesien ein „Teil Deutschlands" und der „deutschen Geschichte" sei?
Wie versteht die Bundesregierung die Aussagen von Dr. Herbert Hupka, daß geschlossene Verträge zwar eingehalten werden müßten, „aber aus Unrecht kann kein neues Recht entstehen"?
Teilt die Bundesregierung die Meinung von Dr. Herbert Hupka, die Grenzverträge als „eine Annexion" von seiten der polnischen Regierung und die polnische Politik als „kriegerischen Akt" zu bezeichnen?
Kann die Bundesregierung in diesen Äußerungen eine Gefährdung der Völkerfreundschaft erkennen, und würde sie diese Äußerungen zum Anlaß nehmen, ihre Förderung der Landsmannschaft Schlesien zu stoppen?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung die im Vorfeld und auf dem Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Schlesien von Vertretern dieser Landsmannschaft gemachten Auffassungen bzw. Drohungen über die deutsch-polnische Grenze geprüft und daraus ggf. Konsequenzen für eine weitere Förderung der Landsmannschaft Schlesien aus Mitteln des Bundeshaushalts gezogen?
Ist der Bundesregierung die Tatsache bekannt, daß der NPD-Bezirksverband Mittelfranken per Anzeige in der Zeitung „Der Schlesier" das Deutschlandtreffen in Nürnberg begrüßt und zur Teilnahme aufgerufen hat?
Wie vereinbaren sich die permanent geäußerten Beteuerungen der Funktionäre der schlesischen Landsmannschaft, sie würden sich von Rechtsextremisten scharf abgrenzen mit der offen gezeigten Sympathie für die Interessen der Forderungen der schlesischen Gruppen?
Worin sieht die Bundesregierung die qualitativen Unterschiede?
Ist der Bundesregierung das Auftreten der Mitglieder der „Jungen Nationaldemokraten" (JN) auf dem Deutschlandtreffen und deren Angriffe auf Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl „Auf Kohl verzichten wir, auf Schlesien nicht" bekannt?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß der von den JN verbalisierte „Verzicht ist Verrat" lediglich verkürzt das wiedergibt, was auch der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Dr. Herbert Hupka, äußert?
Welche rechtsextremen Organisationen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Form zur Teilnahme am Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Schlesien aufgerufen?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über weitere Aktivitäten rechtsextremer Personen, Organisationen, Verlage und Zeitungen auf dem Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Schlesien?
Beabsichtigt die Bundesregierung und vor allem auch Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, sich gegenüber der polnischen Regierung für revanchistische und beleidigende Äußerungen von Schlesien-Funktionären auf deren Deutschlandtreffen zu entschuldigen?
Wenn nein, welche Gründe sprechen dafür, dies zu unterlassen?
Hat die Bundesregierung einen finanziellen Beitrag für das . Deutschlandtreffen 1993 aus dem Bundeshaushalt geleistet?
Wenn ja, in welcher Höhe, und wer konkret erhielt diese Unterstützung?
Ist die Bundesregierung aktuell über das Treiben bundesrepublikanischer Rechtsextremisten in Polen informiert?
Wenn ja, um welche Personen und Organisationen handelt es sich und vor allem um welche Art von Aktivitäten?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine Zusammenarbeit von schlesischen Verbänden/Vereinen mit diesen Personen und rechtsextremistischen Organisationen in Polen?
Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Auffassung der Beauftragten der Bezirksverwaltung von Opole, Danuta Berlinska, daß die Mitfinanzierung der Zeitung „Schlesische Nachrichten" aus dem Bundeshaushalt und somit die Möglichkeit einer relativ großen Verbreitung in Polen gefährlich sei?
Hat die Bundesregierung — wie angekündigt — über einen Antrag auf Förderung der „Schlesischen Nachrichten" für 1993 entschieden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Der Schlesien-Report und der Rechtsextremismus", Drucksache 12/4423)?
Wenn ja, in welcher Weise?
Hat die Bundesregierung — wie angekündigt — mittlerweile die Zeitung „Der Schlesier" auf eine rechtsextreme Ausrichtung hin überprüft und zu welchen Erkenntnissen und Folgerungen ist sie dabei gekommen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Der Schlesier und rechtsextreme Verlautbarungen" , Drucksache 12/4018)?