Falsche Aussagen von Vertretern von Bundesbehörden und Bundesministerien bei der Unterrichtung des Innen- und Rechtsausschusses über die Vorfälle in Bad Kleinen am 27. Juni 1993
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In mehreren Fällen haben — nach heutigem Kenntnisstand — Vertreter von Bundesbehörden und Bundesministerien bei der Unterrichtung des Innen- und Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages falsche Aussagen zu den Vorfällen in Bad Kleinen am 27. Juni 1993 gemacht.
So lieferte in der 69. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages der Einsatzleiter in Bad Kleinen und im BKA zuständige leitende Mitarbeiter für die Abteilung Terrorismus, N. N., einen Bericht über die Ereignisse in Bad Kleinen, an dem mehr falsch als richtig war. Er gab unter anderem falsche Angaben über die Einsatzstärke der Zugriffskräfte und behauptete, daß keine Beamten die Bahnhofsstätte betreten hätten, um sie auszukundschaften, da angeblich die Gefahr des Auffallens bestand.
So gab der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Löchner, eine nachweislich falsche und diskreditierende Darstellung einer Zeugin in der 72. Sitzung des Innenausschusses. "Monitor" widerlegte in seiner Sendung vom 29. Juli 1993 diesen Versuch Löchners, der Zeugin ein Abrücken von ihrer Aussage zu unterstellen und spricht von einer bewußt falschen Information über die Zeugin.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
In welchen grundsätzlichen Fragen des Vorlaufs, des Ablaufs der Polizeiaktion und der Todesumstände von Grams und Newrzella, und in welchen Detailfragen des Ablaufs haben nach Kenntnis der Bundesregierung Vertreter von Bundesbehörden und Bundesministerien in den 69. bis 72. Sitzungen des Innenausschusses des Deutschen Bundestages falsche Angaben gemacht?
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung in den einzelnen Fällen daraus gezogen?
Hat die Bundesregierung bei der Erstellung ihres Zwischenberichtes zu Bad Kleinen sich auch auf die Angaben dieser Behördenvertreter gestützt, und auf welche Art hat sie die Glaubwürdigkeit der entsprechenden Vorlagen geprüft?