Neonazi-Aufmarsch in Fulda am 14. August zum 6. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Deutsche Alt- und Neonazis haben wie in den Jahren zuvor auch 1993 bundesweit (und international) zum „Nationalen Aktionstag zur Erinnerung an den Leidensweg von Rudolf Hess" (aus Rundschreiben Nr. 1/93 des „Wunsiedel-Komitees") mobilisiert. Die Organisierung übernahm das eigens hierfür gegründete „Wunsiedel-Komitee", dessen Sprecher Christian Worch, Nationale Liste Hamburg, war. Der Neonazi Bela Ewald Althans, Mitglied der „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) und der Altnazi und Auschwitz-Leugner Ernst Zündel aus Toronto/Kanada gehörten ebenfalls als Organisatoren diesem Komitee an.
Wie im Vorjahr meldeten die Neonazis in zahlreichen Städten der Bundesrepublik Deutschland Aufmärsche oder Kundgebungen an.
Bayern verhängte ein Versammlungsverbot für die Neonazis; Thüringen hatte für dieses Jahr alle Kommunen angewiesen, Kundgebungen zum Gedenken an Hess zu untersagen; in Hamburg und Bonn erließen die Ordnungsbehörden präventiv Versammlungsverbote; in Sachsen wurden in zahlreichen Landkreisen alle Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen vom 13. bis 15. August verboten. Die Polizei von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen wurde für den 14. August in Alarmbereitschaft versetzt.
Trotz eines riesigen Aufgebots an Polizeikräften, konnten die Alt- und Neonazis dann unbehelligt durch die Stadt Fulda marschieren und auf dem Domplatz eine Kundgebung abhalten, nachdem sie zuvor von einer Autobahn-Raststätte bei Kassel mit Polizeibegleitung in die Stadt gelangten.
Der Einsatzleiter der Polizei erklärte am Abend des 14. August in Fulda, er sei in eine „unverschuldete Hilflosigkeit" geraten, weil es sich bei dem Neonazi-Auftritt um eine „spontane Versammlung" gehandelt habe, die nicht hätte aufgelöst werden dürfen. Außerdem seien ihm und seinen Leuten keine nazistischen Symbole aufgefallen und somit ein Einschreiten nicht erforderlich gewesen (taz vom 16. August 1993). Unübersehbar waren allerdings die nazistischen Symbole: Der Einsatzleiter z. B. verhandelte mit Thorsten Heise (FAP-Vorsitzender in Niedersachsen), der als Ordner fungierte und auf seiner Mütze das SS-Totenkopf-Abzeichen trug. Der FAP-Bundesvorsitzende Friedhelm Busse forderte in seiner Rede die Kameraden und Kameradinnen auf, nach der Kundgebung die drei Strophen des Deutschlandliedes zu singen, was auch geschah. Der Hitler- und der sog. Kühnen-Gruß wurde gezeigt, Reichskriegsflaggen wurden mitgetragen, und es waren Fahnen der niederländischen Neonazis mit dem Wolfsangel-Abzeichen zu sehen.
Wie die „Berliner Zeitung" vom 16. August 1993 berichtet, hatte sie am Vortag des 14. August beim hessischen Innenministerium nachgefragt, wie sich die hessische Polizei auf mögliche Veranstaltungen von Rechtsradikalen an diesem Wochenende vorbereiten würde. „Ja, was hat das mit uns zu tun?" war die Antwort, worauf der Journalist bemerkte, daß Wunsiedel nicht weit weg sei von Hessen. „Na ja, also wir von uns aus machen da gar nichts", lautete lapidar der Kommentar des Vertreters des Innenministeriums.
Wie inzwischen bekannt wurde, hatten die Neonazis den Aufmarsch in Fulda angemeldet und die bayerische Polizei ihre Fuldaer Kollegen und Kolleginnen zwei Stunden vor Beginn des Aufmarsches über die Pläne der Neonazis informiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Ab welchem Zeitpunkt waren Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und/oder des Bundeskriminalamtes mit der Mobilisierungsarbeit der Neonazis befaßt?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das „Wunsiedel-Komitee", dessen Organisatoren und den „Nationalen Aktionstag"?
Hatte sich die Bundesregierung einen Überblick verschafft über Kontakte der bundesdeutschen Neonazis zu ausländischen Vorbereitungsgruppen, Organisationen und Personen, und zu welchen Erkenntnissen ist die Bundesregierung dabei gekommen?
War der Bundesregierung bekannt, welche Organisationen und Personen an einem geplanten Aufmarsch bzw. einer geplanten Kundgebung teilnehmen würden?
Standen die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland in Kontakt zu den Sicherheitsbehörden der Nachbarstaaten, aus denen die Neonazis zu dieser Veranstaltung in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollten?
Gab es einen speziell eingerichteten Stab beim Bundesamt für Verfassungsschutz oder beim Bundeskriminalamt zur Beobachtung und Beurteilung der Neonazi-Aktivitäten sowohl vor dem 14. August als auch während des Wochenendes?
Wurden Lagebilder erstellt?
Wenn ja, durch wen und an wen wurden sie weitergegeben?
Hatte die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, daß die Neonazis in Fulda ihren Aufmarsch sowohl angemeldet hatten als auch am 14. August durchführen wollten?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wann die Sicherheitsbehörden des Bundes, des Landes Hessen und die Polizei in Fulda von der bayerischen Polizei darüber informiert wurde, daß die Neonazis den Aufmarsch in Fulda konkret durchführen wollten?
Gab es eine Vereinbarung zwischen den Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt über eine ständige Unterrichtung über die Planungen und Bewegungen der Neonazis?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob V-Leute in die Neonazi-„Szene" eingeschleust waren, um die Wunsiedel-Vorbereitung zu beobachten?
Zu welchen Ergebnissen ist man dadurch ggf. gekommen?
Ist der Bundesregierung die folgende Äußerung in einem Rundschreiben des „Wunsiedel-Komitees" bekannt: „Vorteilhaft ist möglicherweise, daß durch den mißglückten GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen und den mutmaßlichen ,Hinrichtungs-Schuß' auf den Terroristen Grams der bisherige Verbotsminister Seiters durch Kanther abgelöst worden ist?"
Wenn ja, wie bewertet sie diese Einschätzung der Neonazis?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) geplant ist, oder ob die Ereignisse in Fulda Gegenstand der nächsten turnusmäßigen IMK--Sitzung sein werden?
Wie hat die Bundesregierung das Treffen in Fulda ausgewertet, zu welchen Ergebnissen und zu welchen Schlüssen ist sie dabei gekommen?
Welche ausländischen Reaktionen sind der Bundesregierung aufgrund der Zusammenrottung in Fulda bekannt?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in Zukunft ergreifen, um derartige Treffen zu unterbinden?