Das Studienzentrum Weikersheim und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Über den letzten Kongreß des Studienzentrums Weikersheim vom 15./16. Mai 1993 unter dem Motto „Von der Parteienverdrossenheit zur Staatskrise?" schrieb Anton Maegerle in der antifaschistischen Zeitung „Der Rechte Rand" :
„Auf dem Kongreß, an dem sich zeitweilig bis zu 650 Teilnehmer/ Teilnehmerinnen — darunter viele junge Menschen — ein Stelldichein gaben, moderierten, referierten und diskutierten über familiäre, soziale, religiöse und nationale Bindungen, Rechtsaußen-Köpfe wie Elisabeth Motschmann (Fraktionsvorsitzende der CDU in der bremischen Bürgerschaft), Eva Maria Föllmer (Tübinger Psychotherapeutin vom ,Verein für psychologische Menschenkenntnis', VPM), Lothar Bossle (Soziologie-Professor, einstiger Strauß-Zögling), Ansgar Graw (ständiger Mitarbeiter des revanchistischen ,Ostpreußenblattes') und Karlheinz Weißmann (Gymnasiallehrer in Göttingen und Vielreisender und -schreiber im rechten Lager). Während in anderen Arbeitskreisen auf demokratische Reputierlichkeit großer Wert gelegt wurde, durften bei Weißmann (Arbeitskreis I : ,Historische und politische Bindungen') Teilnehmer ungehindert über die ,Auschwitz-Lüge' philosophieren.
Den Schlußvortrag (,Über die Unverzichtbarkeit der Nation') hielt der Hohenheimer Sozialphilosoph Günter Rohrmoser, dessen Auffassungen auch schon in der ,Deutschen Rundschau', dem Organ der ins neonazistische Lager abgedrifteten ,Deutschen Liga für Volk und Heimat' (DL), bejubelt wurden.
Ins Leben gerufen wurde das ,Studienzentrum Weikersheim' Mitte Oktober 1979 auf Initiative von Dr. Hans Filbinger, der im Jahr zuvor als baden-württembergischer Ministerpräsident zurücktreten mußte, als in der Öffentlichkeit bekannt wurde, daß er als NS-Marinerichter noch nach Kriegsende an Todesurteilen beteiligt war. Dr. Hans Filbinger ließ es sich bei Eröffnung des Kongresses auch nicht nehmen, — im Jargon der Ewiggestrigen — ,Deutsche aus allen Gauen' zu begrüßen. Ebenfalls auf dem Kongreß erschien zur ersichtlichen Freude von Dr. Hans Filbinger eine 150 Personen starke Reisegruppe aus ,Oberschlesien' und eine 30 Personen umfassende Delegation aus Kroatien; Landes- und Bundeszuschüsse machten es möglich.
Ziel des Studienzentrums war die Durchbrechung der Ende der siebziger Jahre angeblich herrschenden Tabuisierung des Konservatismus. Als Ideologiezentrum am Rande der Union wollte man diese neu als ,christlich-nationale-konservative Partei' profilieren. Kurzum: Man plädierte für eine konservative Erneuerung der CDU und forderte lautstark die ,geistig-moralische Wende', die später dank Dr. Helmut Kohl regierungsoffiziell wurde.
1989 rückte das ,Studienzentrum Weikersheim', das aus Würdenträgern aus Wirtschaft, Klerus und Militär besteht, ins medienpolitische Rampenlicht, weil Rolf Schlierer, Landespressesprecher der baden-württembergischen Republikaner, zuvor Pressesprecher der ,Deutschen Burschenschaften', als kooptiertes Mitglied im Kuratorium des Studienzentrums geoutet wurde und am 19. Juli 1989 — um das demokratische Mäntelchen zu wahren und die Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden — rausgeworfen wurde.
Führende Köpfe des Studienzentrums, dessen Bedeutung in den letzten Jahren durch die Entstehung weiterer Denkzirkel am Rande der Union abgenommen hat, sind heute neben Dr. Hans Filbinger u. a. Otto Esser, Ehrenpräsident der ,Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände' (BDA), Brigadegeneral a. D. Heinz Karst und Prof. Dr. Klaus Hornung, Mitbegründer des ,Christlich-Konservativen Deutschland-Forums', dessen Auffassung zum Asylrecht beim rassistischen ,Schutzbund für das deutsche Volk' (SdV; Sitz: Frankfurt am Main) nachzulesen sind.
Schwerpunkte der Aktivitäten des Studienzentrums bilden seit der Gründung Tagungen und Kongresse, die vorrangig gegen ,Moralverfall', ,Zügellosigkeit der Medien' und ,Ausverkauf der Deutschen Nation' in einer Gesamtzahl von etwa 80 Veranstaltungen durchgeführt wurden. Hierbei bedient sich das Studienzentrum einer geschickten Kombination von demokratischen bis rechtsextremen Referenten, die den Anschein von Seriosität wecken, und es nationalrevolutionären Agitatoren wie Wolfgang Strauss (Redaktionsmitglied von ,Nation und Europa'), Überfremdungsängste schürenden Professoren wie Theodor Schmidt-Kaler (Unterzeichner des ,Heidelberger Manifestes') und revisionistischen Geschichtsverfälschern wie Alfred Schickel (,Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt') ermöglichen, wieder gesellschafts- und hoffähig zu werden.
Als Mitteilungsblatt des ,Studienzentrums Weikersheim' dienen die ,Weikersheimer Blätter', die in unregelmäßiger Folge zweimal im Jahr mit einer Auflage von 1 500 Exemplaren erscheinen. Regelmäßig werden dort in der Rubrik ,Buchempfehlungen' Werke aus dem Kreis der ,Weikersheimer' vorgestellt, darunter auch Bücher aus dem revisionistischen Verlagskomplex ,Grabert/Hohenrain' (Tübingen). Empfohlen wurde auch ein Buch von Paul Carell, ,dem Doyen der kriegerischen Zeitgeschichte' (,Criticon'). Hinter dem Pseudonym Carell verbirgt sich Paul K. Schmidt, ab 1940 Chef der Presse- und Nachrichtenabteilung im Auswärtigen Amt. Nachzulesen waren in den ,Weikersheimer Blättern' daneben u. a. die politischen Gedanken von Hans-Ulrich Kopp (Mitglied des ,Studienzentrums Weikersheim'), Vorstandsmitglied des revanchistischen ,Witiko-Bundes', Mitglied der rechtsextremistischen ,Burschenschaft Danubia' und Ex-Bundesvorstandssprecher der REP.
Geschäftsführer des Studienzentrums ist Albrecht Jebens, der selbst im braunen Blätterwald publiziert (z. B. ,Zeitenwende') und Periodika wie den ,Staatsbriefen', in denen auch Neonazi-Showstar Michael Kühnen zur Feder greifen durfte, ,eine geistig brillante Herausforderung von hohen Graden' bescheinigt.
Selbstredend ist, daß über Kongresse und Seminare des ,Studienzentrums Weikersheim', das im letzten Jahr erstmals mit einer ,Weikersheimer Hochschulwoche' aufwartete und in Giengen an der Brenz auch eine Jugendgruppe ,Junges Weikersheim' ins Leben rief, in Rechtspostillen wie ,Junge Freiheit', ,Ostpreußenblatt', ,Euro-Kurier' des Grabert-Verlages, Nachrichtendienst ,DESG-INFORM', ,Criticon' und ,Nation und Europa', dem führenden ideenpolitischen Organ des bundesdeutschen Rechtsextremismus geworben und berichtet wird." (Der Rechte Rand, Nr. 23, Juni/Juli 1993)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche allgemeinen verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine „Intellektualisierung" des bundesdeutschen Rechtsextremismus und dessen Vordringen in Hochschulen, Universitäten und halbstaatliche und private Bildungseinrichtungen, und würde die Bundesregierung ähnlich wie der Präsident des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Uhrlau, vor dieser Entwicklung warnen?
Wenn nein, wieso nicht?
Welche allgemeinen verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dieser Entwicklung über ein Zusammengehen von Konservativen und Rechtsextremisten?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über das „Studienzentrum Weikersheim"?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung speziell über Versuche, Rechtsextremisten in Tagungen, Seminaren und Publikationsorganen des „Studienzentrums Weikersheim" ein Forum zu verschaffen, und welche rechtsextremen Referenten sind der Bundesregierung bekanntgeworden (gegebenenfalls über die Auswertung rechtsextremer Presseorgane oder antifaschistischer Zeitungen)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Darstellung von Tagungen und Seminaren des „Studienzentrums Weikersheim" in der rechtsextremen Presse seit 1979 (bitte darstellen, wie einzelne rechtsextreme Zeitungen diese Tagungen seit Bestehen des „Studienzentrums Weikersheim" bewertet haben)?
Wie groß schätzt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den Anteil rechtsextremer Referenten bei Tagungen und Seminaren des „Studienzentrums Weikersheim" und den Anteil von rechtsextremen Autoren in dessen Publikationsorganen ein?
Würde die Bundesregierung sagen, daß auch bei Tagungen und Seminaren des „Studienzentrums Weikersheim" deutlich wird, daß der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend aus der „Mitte der Gesellschaft" kommt, also seine gesellschaftliche Isolierung zunehmend überwindet?
Wurde das „Studienzentrum Weikersheim" seit 1979 aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert, und wenn ja, wie sah diese Finanzierung aus Mitteln des Bundeshaushalts im einzelnen aus (bitte nach Jahr und Zweck genau auflisten)?
Sollte das „Studienzentrum Weikersheim" Mittel aus dem Bundeshaushalt bekommen, sieht sich die Bundesregierung dann veranlaßt zu prüfen, ob es zutrifft, daß auf der Tagung vom 15./16. Mai 1993 im Arbeitskreis I: „Historische und politische Bindungen" ungehindert über die „Auschwitz-Lüge" philosophiert werden konnte, und welche Konsequenzen würde die Bundesregierung bezüglich der Vergabe von Bundesmitteln daraus ziehen?
Haben Mitglieder der Bundesregierung oder Mitarbeiter aus Bundesministerien als Referenten oder Arbeitsgruppenleiter an Tagungen und Seminaren des „Studienzentrums Weikersheim" teilgenommen (bitte im einzelnen auflisten)?