Die Koordinierung der Informationspolitik nach Bad Kleinen und die Rolle der Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung (KGT) (G-SIG: 12011641)

In der einzigen öffentlich bekanntgewordenen Sitzung der Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung (KGT) nach den Ereignissen in Bad Kleinen sollen „massive Vorwürfe gegen die Medien laut" geworden sein (stern, 22. Juli 1993). Mit „dubiosen Zeugenaussagen", so die Vorwürfe, seien die GSG-9-Beamten als Killer dargestellt worden, wüste Spekulationen hätten zusätzlich Verwirrung angestiftet. Jetzt aber, berichtet der „stern" immer noch die KGT-Ereignisse, deute alles daraufhin, daß der mutmaßliche Terrorist Grams Selbstmord verübt habe (ebenda).

Namentlich genannt werden als Objekte der KGT-Kritik das Fernsehmagazin „Monitor" und das Magazin „DER SPIEGEL". Etwa zeitgleich verbreitet der Ständige Vertreter des Generalbundesanwaltes, Bundesanwalt Löchner, im Innenausschuß des Deutschen Bundestages in der Sitzung am 12. Juli 1993 eine nachweislich falsche und diskreditierende Darstellung der Aussagen einer Zeugin der Ereignisse; der bisher einzigen bekanntgewordenen Augenzeugin übrigens, deren sofortige Aussage zum Tod Wolfgang Grams durch die späteren Obduktionsbefunde umfassend gestützt werden. „Monitor" widerlegt in seiner Sendung vom 29. Juli 1993 überzeugend diesen Versuch Löchners, der Zeugin ein Abrücken von ihrer ursprünglichen Darstellung des Todes von Grams zu unterstellen und spricht von einer bewußt falschen Information über die Zeugin. Die Selbstkritik Löchners, er habe nur in Auszügen vorgetragen, aber nicht bewußt getäuscht, ließe sich durch ein Studium der Innenausschußprotokolle leicht widerlegen.

Ebenso wird u. a. BKA-Präsident Zachert mit dem bisher anonymen Zeugen des „SPIEGEL" verfahren. Widersprüche in dessen Aussage, die möglicherweise nur Tarnungszwecken dienen, werden herangezogen, um den Kern — die Hinrichtungsthese — unglaubwürdig zu machen. Erinnert werden muß in diesem Zusammenhang daran, daß die im Kern identische Aussage der „Monitor"-Zeugin unmittelbar am Sonntag, dem 27. Juni, dem Tag der Ereignisse also, bei den damaligen Vernehmern abgegeben worden ist, von allen verantwortlichen Behörden aber so weit verschleppt wurde, daß noch nicht einmal der Innenausschuß am 30. Juni über Zeugenaussagen und bestätigende erste Obduktionsbefunde (Stanzmerkmale am Kopf Wolfgang Grams als Hinweis auf einen aufgesetzten Schuß) informiert wurde. Spätestens am Montag, dem 28. Juni allerdings war das BKA laut Zachert über diese ersten Obduktionsergebnisse informiert.

Auffallend ist, daß die KGT in ihrer im „stern" zitierten Sitzung ausgerechnet die Medien namentlich ins Zentrum der Kritik gestellt haben soll, die diese Zeugenaussagen gegen die offizielle Verschweigungspolitik publiziert haben und weiter publizieren.

Die in der KGT diesen Medien unterstellte Verbreitung „dubioser Zeugenaussagen" und die Behauptung durch eben diese Medien würden „wüste Spekulationen" angestellt, die zusätzlich Verwirrung stifteten, muß mit dem Verhalten der in der KGT zusammengeschlossenen Sicherheitsbehörden und „ihren Zeugen", v. a. den GSG-9-Beamten konfrontiert werden, um die ganze Tragweite sichtbar zu machen:

• Tagelang werden die GSG-9-Beamten — immerhin Tatverdächtige, spätestens seit Sonntagabend — intern vernommen;
• ihre Identität wird verschleiert, selbst zu den Vernehmungen werden sie als Gruppe und vermummt gebracht;
• als die Tatsache des aufgesetzten Schusses, schließlich gar eines zweiten Nahschusses, öffentlich nicht mehr bestritten werden kann — beides wurde nicht durch die Aufklärungsarbeit der Sicherheitsbehörden bekannt, beides stützte aber die „dubiosen Zeugenaussagen" und „wüste Spekulationen" wurden die Aussagen der anonymen und der Öffentlichkeit entzogenen beamteten Zeugen vom BMI-Sprecher Bachmeier so zusammengefaßt: weder habe einer von ihnen den aufgesetzten Nahschuß gesehen noch durchgeführt, kein Schuß sei aus einer kleineren Distanz als 1,5 Meter abgegeben worden. Auch eine Selbsttötung können sie nicht bestätigen;
• bis zum 17. Juli — also drei Wochen später — sind immer noch nicht alle am Einsatz Beteiligten vernommen. „Einige befinden sich noch im Urlaub" (Süddeutsche Zeitung, 17. Juli 1993);
• „Etliche Angaben der. Fahnder zur Vorbereitung und zum Ablauf der lange geplanten Festnahmeaktion waren in der Wort- und Satzwahl nahezu identisch. ,Die Jungs vom BKA haben ihre Aussagen offenbar abgestimmt und auswendig gelernt', hieß es am Freitag in Schweriner Justizkreisen ... Tatsache ist jedoch, daß etliche BKA-Beamte vor ihrer Schweriner Vernehmung in Wiesbaden zusammenkamen. Es ging dabei ... um eine Absprache in Sachen Bad Kleinen" (Focus, 19. Juli 1993).

Angesichts dieser Sachlage ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, daß sich die KGT — und das heißt alle daran beteiligten obersten Sicherheitsbehörden — auf der angesprochenen Sitzung nicht mit einer dringend notwendigen wahrheitsgemäßen Aufklärung der Aktion in Bad Kleinen befaßt hat, sondern Absprachen getroffen wurden über ein gezieltes Eingreifen in die öffentliche Diskussion. Möglicherweise sind das in der Öffentlichkeit registrierte Informationschaos und die Irreführung parlamentarischer Gremien weniger der Verwirrung verantwortlicher Vertreter der inneren Sicherheit als vielmehr deren Absprachen geschuldet.

Es ist daran zu erinnern, daß es im KGT-Errichtungsbeschluß der Innenministerkonferenz heißt, eine „ständige und anlaßbezogene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung der Bevölkerung ... (sei) ... bundesweit durchzuführen."

In einem Bericht des BMI vom 22. Januar 1992 zur Arbeit der KGT heißt es, „das Instrument der KGT habe eine weitgehende Akzeptanz erfahren, was sich u. a. in der Gründung entsprechender Koordinierungsgruppen auf Landesebene widerspiegele" und „die Arbeit werde aufgrund der bisherigen Ergebnisse von den Sicherheitsbehörden als positiv bewertet. "

Heute allerdings ist, wie Pressemeldungen zu entnehmen ist (vgl. taz, 9. Juli 1993; stern, 15. Juli 1993; Berliner Zeitung, 15. Juli 1993), angeblich nicht mehr ganz klar, wer die KGT nun eigentlich bildet und welche Aufgaben sie wahrnimmt. Dennoch wurde sie u. a. von der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, als Entscheidungs- und Diskussions- und/oder Mitteilungsgremium in Sachen Bad Kleinen genannt, während der taz-Artikel (9. Juli 1993) nahelegt, es handele sich um ein fast reines BKA- Koordinationsgremium.

Wenig Klarheit bringt in Sachen KGT auch der Zwischenbericht der Bundesregierung zu Bad Kleinen. Erwähnt werden zwar vier offizielle Sitzungen der KGT — drei „auf Arbeitsebene", wo die GSG-9 einbezogen ist, und eine „auf Leistungsebene" — wobei angesichts der beschriebenen Situation unklar ist, wer dort nun eigentlich die Grundsätze für die „Operation Weinlese" diskutiert und festgelegt hat.

Wir fragen die Bundesregierung: