Infektiologie
der Abgeordneten Dr. Helga Otto, Holger Bartsch, Dr. Eberhard Brecht, Edelgard Bulmahn, Wolf-Michael Catenhusen, Dr. Konrad Elmer, Lothar Fischer (Homburg), Anke Fuchs (Köln), Karl Hermann Haack (Eitertal), Manfred Hampel, Christel Hanewinckel, Stephan Hilsberg, Renate Jäger, Ilse Janz, Dr. Ulrich Janzen, Klaus Kirschner, Marianne Klappert, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Regina Kolbe, Hans Koschnick, Horst Kubatschka, Hinrich Kuessner, Christa Lörcher, Markus Meckel, Siegmar Mosdorf, Christian Müller (Zittau), Gerhard Neumann (Bramsche), Doris Odendahl, Dr. Martin Pfaff, Renate Rennebach, Gudrun Schaich-Walch, Siegfried Scheffler, Ursula Schmidt (Aachen), Regina Schmidt-Zadel, Di. Emil Schnell, Gisela Schröter, Karl-Heinz Schröter, Bodo Seidenthal, Erika Simm, Dr. Gerald Thalheim, Wolfgang Thierse, Uta Titze-Stecher, Josef Vosen, Gunter Weißgerber
Vorbemerkung
Infektionskrankheiten sind weltweit die Haupttodesursache. Auch in westlichen Industrieländern tragen sie zu 30 % mittelbar und unmittelbar zu Morbidität und Mortalität bei.
Aber auch um das Ziel Nummer 5 der europäischen Strategie zum Programm der WHO „Gesundheit für alle bis zum Jahr 2000" vom September 1984, Kopenhagen, und vom Juni 1992 in Mailand beschlossen zu erreichen, bedarf es großer Anstrengungen.
Das Bundes-Seuchengesetz stammt aus dem Jahr 1974 und ist völlig überaltert. Die stürmische Entwicklung der biomedizinischen Forschung und internationalen Erfahrungen in der praktischen Epidemiologie müssen sich nach zwanzig Jahren im Bundes-Seuchengesetz widerspiegeln.
Verschiedene Regelungen aus dem Seuchengesetz der ehemaligen DDR, welches 1983 unter Einbeziehung internationaler Erfahrungen erlassen wurde, -könnten bei der Novellierung des Bundes-Seuchengesetzes Pate stehen.
Über Impfungen gegen Infektionskrankheiten, die staatlich empfohlen und von den Krankenkassen finanziert werden, sollte ein ausreichender, immer aktueller Kenntnisstand vorliegen, um angemessene, flexible und zugleich wirtschaftlich tragbare Reaktionen auslösen zu können.
In Anbetracht des veränderten Lebensstiles der Bevölkerung, neuer Therapiemethoden, neuer Infektionskrankheiten ergeben sich Forschungs- und Handlungsbedarf.
Noch im vergangenen Jahrhundert war Deutschland führend auf dem Gebiet der Infektiologie, jetzt hat es den Anschluß an den internationalen Entwicklungsstand verloren.
Mit der empfohlenen Strukturreform des Robert-Koch-Institutes sollte die Gelegenheit genutzt werden, diesem mehr Kompetenzen einzuräumen. Dabei sollte bei Ausstattung mit hervorragenden Wissenschaftlern die Koordinierung der Infektionsforschung und die Schrittmacherfunktion für eine moderne operative Epidemiologie in die Hände dieses Institutes gelegt werden.
Die Notwendigkeit raschen Handelns unterstreichend fragen wir die Bundesregierung:
Fragen31
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung den Infektionskrankheiten zu?
Wie ist der Kenntnisstand der Bundesregierung im Vergleich zu anderen europäischen Staaten und international gesehen über die Verbreitung von Infektionskrankheiten in Deutschland?
Was wird getan, um diesen Kenntnisstand zu verbessern und ggf. in die Praxis umzusetzen?
Hat sich das Bundes-Seuchengesetz aus der Sicht der Bundesregierung für die Verbesserung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung bewährt?
Wie erfolgt die Einflußnahme der Bundesregierung auf die Impfwilligkeit der Bevölkerung?
Wie wird in anderen Ländern eine höhere Durchimmunisierungsrate erreicht?
Wie wird die Durchsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Erreichen einer hohen Durchimmunisierungsrate erreicht?
Wie hoch ist der Impfstand bei folgenden Infektionskrankheiten:
a) Tetanus,
b) Diphterie,
c) Kinderlähmung,
d) Masern,
e) Keuchhusten,
f) Röteln,
g) Mumps,
h) infektiöse Hepatitis?
Welche Infektionskrankheiten sind seit 1960 als klinisch neue Erkrankungen bekanntgeworden, die für die Volksgesundheit von Bedeutung sind?
Gibt es Infektionskrankheiten, deren ätiologisches Agens bisher noch nicht definiert ist?
Gibt es da Forschungsbedarf, und wie wird dieser realisiert?
Was haben das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und das Bundesministerium für Gesundheit getan, um dem einstimmigen Beschluß des Ernährungsausschusses vom 24. Oktober 1990, etwas zu dem Problem BSE in der Forschung zu tun, zu entsprechen?
Wenn ja, in welcher Weise wurde die Fachkompetenz für BSE im RKI in Entscheidungen zur Forschungsplanung mit einbezogen?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Forschung zur Impfstoffentwicklung zu unterstützen?
Wie ist in Deutschland die Impfstofforschung organisiert, und wie wird sie strategisch betrieben?
Gegen welche Infektionskrankheiten, die volkswirtschaftliche Bedeutung haben oder bekommen könnten, ist die öffentliche Impfung noch nicht empfohlen worden?
Welchen Einfluß hat der Einsatz der Antibiotika auf das Infektionsgeschehen, und was unternimmt die Bundesregierung, um die zunehmende Resistenz der Erreger zu bekämpfen?
Wie ist der Stand der deutschen Krankenhaushygiene einzuschätzen?
Gibt es Forschungsbedarf?
Wie wird dieser ralisiert?
Ist die Infektionsforschung in Deutschland strategisch organisiert, und wie ist der Forschungsstand bei den Infektionskrankheiten?
Wer koordiniert die Forschungsaktivitäten?
Werden die vom Bund eingesetzten Mittel für Forschung auf dem Gebiet der Infektiologie für ausreichend betrachtet?
Gelten für AIDS alle gesetzlichen Regelungen aus dem Bundes-Seuchengesetz?
Hält die Bundesregierung in Anbetracht der unsicheren Datenlage, der noch nicht ausreichenden Therapiemöglichkeiten und des noch fehlenden Impfstoffes weiterhin eine forcierte Förderung der AIDS-Forschung für notwendig?
Wenn ja, in welcher Weise soll das geschehen?
Gibt es dazu strategische Überlegungen, und wer koordiniert die AIDS-Forschung?
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung dem Bundesgesundheitsamt bei der Prophylaxe und Bekämpfung von Infektionskrankheiten in Deutschland zu?
Wie ist das internationale Ansehen des Bundesgesundheitsamtes zu werten?
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung dem Robert-Koch-Institut und seinen Außenstellen in Wernigerode, Bad Elster, Schönweide und Berlin-Pankow zu?
Was tut die Bundesregierung, um die Arbeitsfähigkeit der Außenstellen personell und materiell langfristig zu sichern?
Ist der Ausbildungsstand der Ärzte auf dem Gebiet der Infektiologie, der Epidemiologie und des Impfwesens ausreichend gut?
Ist gewährleistet, daß jeder Medizinstudent während der gesamten Studienzeit die Ausbildung in den Fächern medizinische Mikrobiologie/Virologie pflichtgemäß wahrnimmt?
Glaubt die Bundesregierung, daß es zu einer nicht unbeachtlichen Kosteneinsparung im Gesundheitswesen kommen könnte, wenn die Ausbildung der Medizinstudenten und Ärzte auf dem Gebiet der Infektiologie verbessert und die praktische Epidemiologie modernisiert werden würde?
Hält die Bundesregierung es für notwendig, etwa ein „europäisches CDC" einzurichten?