Anzeigen der Bundesregierung zur Arbeit in den neuen Ländern
des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Wir begrüßen, daß die Bundesregierung Anzeigen mit dem Titel: „Unsere gemeinsamen Ziele: Arbeit und ... " schaltet. Die am 17. September 1993 in der Berliner Zeitung erschienene ganzseitige Anzeige wird leider dem Titel nicht gerecht, weil u. a. unter der Überschrift „Investitionsschub schafft Arbeitsplätze" die (um 6 315 Arbeitslose) gestiegene Zahl der Arbeitsvermittlungen gegenüber dem Vorjahr hervorgehoben wird,
- ohne eine Relation zu den 1 174 721 offiziell registrierten Arbeitslosen herzustellen;
- ohne zu erwähnen, daß die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr um 6 000 gestiegen ist;
- ohne zu erwähnen, daß die Anzahl der Arbeitsvermittlungen gegenüber dem Vormonat um 4 200 Arbeitslose abgenommen hat.
Statt dessen werden in der ganzseitigen Anzeige politisch motivierte Äußerungen zur angeblichen Höhe der Schulden der DDR in den Mittelpunkt gerückt.
Und das,
- obwohl die Bundesregierung eine Ermittlung des Vermögens der DDR ablehnt;
- der Wert allein der Grundstücke, die nur vom Bund aus dem Vermögen der DDR übernommen wurde, höher sein dürfte als die Summe, die jetzt als Schulden der DDR dargestellt wird;
- die Bundesregierung die öffentlichen Schulden der alten Bundesrepublik Deutschland seit der Übernahme der Regierungsverantwortung 1982 von damals 600 Mrd. DM bis zur Vereinigung um mehr als 400 Mrd. DM erhöhte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie ist die Finanzierung von Anzeigen mit Auffassungen von Parteien mit Geldern aller Steuerzahler möglich?
Wie sind u. a. folgende Aussagen in der Anzeige zu verstehen:
„Die Ostkonjunktur kommt in Fahrt" wird dadurch belegt, daß ein Wachstum von 6,8 Prozent im vergangenen Jahr und mindestens 5,5 Prozent in diesem Jahr angeführt werden.
Rechnet die Bundesregierung mit sinkenden Wachstumsraten in den neuen Ländern?
Der ICE verkehrt seit Sommer dieses Jahres zwischen „Potsdam und Braunschweig"?
Die Menschen können jetzt im Supermarkt „frei wählen"?
Was kostete diese Anzeige in der Berliner Zeitung?
Erschien oder erscheint diese oder eine ähnliche Anzeige in anderen Zeitungen?
Wenn ja, welche Kosten sind insgesamt entstanden?
Wie groß sind die von der Bundesregierung für solche Zwecke vorgesehenen Ausgaben insgesamt, und wieviel soll für Anzeigen ausgegeben werden?