Eröffnungsbilanz der Verwaltung des ehemaligen Reichsbahnvermögens in Berlin (West)
des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Der Bundesrechnungshof hat in seiner Unterrichtung an den Deutschen Bundestag festgestellt, daß bei dem im Zusammenhang mit der Vereinigung stehenden Vermögen — in der Eröffnungsbilanz 9,4 Mio. m2 nicht erfaßt wurden, — zu niedrige Bodenwerte angesetzt wurden, — eine Teilfläche in City-Lage, auf der nach Zukauf eines angrenzenden Grundstücks zum Preis von 5 600 DM/m2 ein Hotel errichtet werden soll, als Verkehrsfläche mit 25 DM/m2 bewertet wurde, — ein Grundstück, das vom Land Berlin als Baulandreserve ausgewiesen wurde, mit 0 DM bewertet wurde, so daß der Wert der Eröffnungsbilanz statt der vom Wirtschaftsprüfer uneingeschränkt bestätigten und vom Bundesministerium festgestellten 1,78 Mrd. DM tatsächlich 2,226 Mrd. DM betrug.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Hat die Bundesregierung Schritte eingeleitet, um zu prüfen, ob ähnliche Verfahrensweisen bei der Bewertung von Grundstücken des Vermögens der DDR stattgefunden haben könnten?
Wurden weitere Überprüfungen vorgenommen?
Welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?