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Kleine AnfrageWahlperiode 12Beantwortet

Verlagerung von VN-Institutionen nach Bonn (G-SIG: 12011737)

Ansiedlung von VN-Institutionen in Bonn als Kompensation für den Regierungs- und Parlamentsumzug nach Berlin, u.a. Umzug des UNDP oder des Weltbevölkerungsfonds UNFPA, Einrichtung eines VN-Informationszentrums UNIC in Bonn, Aufgabenverteilung zwischen UNIC und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN)

Fraktion

SPD

Ressort

Auswärtiges Amt

Datum

02.12.1993

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 12/594320. 10. 93

Verlagerung von VN-Institutionen nach Bonn

der Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Freimut Duve, Katrin Fuchs (Vert), Dr. Peter Glotz, Hans Koschnick, Markus Meckel, Volker Neumann (Bramsche), Dieter Schloten, Dr. Harmut Soell, Dr. Peter Struck, Margitta Terborg, Hans-Günther Toetemeyer, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Gert Weisskirchen (Wiesloch), Uta Zapf, Dr. Christoph Zöpel, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen22

1

Hält die Bundesregierung an ihrer Absicht fest, als Kompensation des Regierungs- und Parlamentsumzuges nach Berlin sich für die Etablierung von einer oder mehreren VN-Institutionen in Bonn einzusetzen?

2

An welche VN-Institution(en) hat sie dabei gedacht?

3

Wie bewertet die Bundesregierung die Installation einer internationalen Ausbildungsstätte für VN-Personal in Bonn?

4

Wie groß sind noch die Chancen für einen Umzug des UNDP von New York nach Bonn?

5

Liegt ein Umzug des Weltbevölkerungsfonds UNFPA nach Bonn noch im Bereich des Möglichen?

6

Trifft es zu, daß ein VN-Informationszentrum UNIC — möglichst bis zum 1. Januar 1994 — in Bonn eingerichtet werden soll?

7

In welchem Umfang wird dadurch das Informationszentrum in Österreich abgebaut?

8

Inwieweit ist die österreichische Regierung an den Gesprächen über die Neuverteilung der Aufgaben von UNIC Wien beteiligt?

9

Wann ist mit dem Abschluß eines „host country agreement" zu rechnen?

10

Welches Gebäude ist für die Unterbringung des UNIC vorgesehen?

11

Wird UNIC auch beim Regierungssitzwechsel von Bonn nach Berlin in Bonn verbleiben?

12

Wann ist mit einer Einigung mit den VN über die Finanzierung von UNIC zu rechnen?

13

Wie hoch soll der deutsche Anteil an der Finanzierung von UNIC Bonn sein, und aus welchem Bereich des Haushalts 1994 soll er finanziert werden?

14

Ist sichergestellt, daß der deutsche Eigenbeitrag für UNIC Bonn den entsprechender westlicher Länder (z. B. Frankreich, Italien, Belgien ...) nicht übersteigt?

15

Welches werden genau die Aufgaben von UNIC Bonn sein?

16

Welche positiven Wirkungen erhofft sich die Bundesregierung von einer Ansiedlung von UNIC Bonn?

17

Welche Form der Aufgabenverteilung zwischen UNIC und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) stellt sich die Bundesregierung vor?

18

In welchen Bereichen erwartet das Auswärtige Amt von UNIC qualitativ oder quantitativ bessere Leistungen als von der DGVN?

19

In welchem Umfang erwartet die Bundesregierung eine Einschränkung des Leistungsangebotes durch die DGVN?

20

Wird eine Doppelungen und Überschneidungen vermeidende Aufgabenverteilung zwischen UNIC Bonn und DGVN im host country agreement festgelegt?

21

Werden Kostenfaktoren und Effizienzfragen bei der Aufgabenverteilung zwischen UNIC und DGVN eine Rolle spielen?

22

Kann davon ausgegangen werden, daß es im Interesse der Bundesregierung liegt, wenn — nach Einrichtung eines UNIC in Bonn — von der DGVN bisher von ihr aus Kapazitätsgründen nicht stets ausreichend wahrgenommene wichtige Aufgaben insbesondere im pädagogischen Bereich, in den neuen Bundesländern, in der Bundeswehr, im Wirtschaftssektor stärker berücksichtigt werden können?

Bonn, den 20. Oktober 1993

Dr. Eberhard Brecht Dr. Herta Däubler-Gmelin Freimut Duve Katrin Fuchs (Verl) Dr. Peter Glotz Hans Koschnick Markus Meckel Volker Neumann (Bramsche) Dieter Schloten Dr. Harmut Soell Dr. Peter Struck Margitta Terborg Hans-Günther Toetemeyer Karsten D. Voigt (Frankfurt) Gert Weisskirchen (Wiesloch) Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Hans-Ulrich Klose und Fraktion

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