HIV-Infektionsgefährdung durch Blut und Blutprodukte (G-SIG: 12011744)

Wie sieht die Situation der durch Blut und Blutprodukte HIV-infizierten Personen einschließlich ihrer Angehörigen aus, und welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um ihnen zu helfen?

Inwieweit ist die haftungsrechtliche Situation der infizierten Personen und ihrer Angehörigen sowie deren wirtschaftliche und soziale Absicherung im ausreichenden Maße gewährleistet?

In welchem Umfang und unter welchen Modalitäten ist ein finanzieller Ausgleich für die unmittelbar und mittelbar infizierten Personen sowie deren Angehörige unabhängig von einer Rechtspflicht geboten?

In welchem Umfang ist die Sicherheit von Blut und Blutprodukten gegenwärtig noch gewährleistet?

Welche Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Sicherung von Blut und Blutprodukten — insbesondere im Interesse der betroffenen Patienten sowie der behandelnden Ärzte — will die Bundesregierung ergreifen?

Gegen welche Vorschriften wurde im Zusammenhang mit der HIV-Gefährdung durch Blut und Blutprodukte in der Vergangenheit verstoßen?

Worin sieht die Bundesregierung die schnellsten und effektivsten Möglichkeiten, den infizierten Menschen und ihren Angehörigen zu helfen?

Wird die Bundesregierung eine schnelle und unbürokratische Bereitstellung finanzieller Mittel für die betroffene Bevölkerungsgruppe auch für den Fall vorsehen, daß ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß eingesetzt wird?