Deutsch-brasilianisches Nuklearabkommen
der Abgeordneten Monika Ganseforth, Brigitte Adler, Hermann Bachmaier, Friedhelm Julius Beucher, Dr. Eberhard Brecht, Edelgard Bulmahn, Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Dr. Marliese Dobberthien, Freimut Duve, Ludwig Eich, Dr. Konrad Elmer, Lothar Fischer (Homburg), Katrin Fuchs (Verl), Arne Fuhrmann, Dr. Liesel Hartenstein, Dr. Ingomar Hauchler, Dr. Uwe Holtz, Renate Jäger, Volker Jung (Düsseldorf), Susanne Kastner, Siegrun Klemmer, Horst Kubatschka, Detlev von Larcher, Klaus Lohmann (Witten), Christa Lörcher, Christoph Matschie, Markus Meckel, Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), Jutta Müller (Völklingen), Volker Neumann (Bramsche), Manfred Reimann, Otto Schily, Dietmar Schütz, Dr. R. Werner Schuster, Ernst Schwanhold, Rolf Schwanitz, Dr. Harmut Soell, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Josef Vosen, Wolfgang Weiermann, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Hans Georg Wagner, Hans Wallow, Dr. Axel Wernitz, Christoph Zöpel
Vorbemerkung
Das deutsch-brasilianische Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie verlängert sich automatisch, wenn es nicht bis zum 18. November 1994 gekündigt worden ist.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen10
Wie ist der aktuelle Stand der Realisierung des von der Bundesregierung mitfinanzierten Atomprogramms?
Wie viele Mittel (Geld, Technik) sind aus der Bundesrepublik Deutschland seit Beginn der deutsch-brasilianischen Atomzusammenarbeit bis heute in das Atomprogramm geflossen? Welchen Beitrag lieferten jeweils die Bundesrepublik Deutschland und die Industrie? Wird die Bundesregierung Brasilien weitere Finanzmittel bzw. Kredite zur Verfügung stellen? Wenn ja, wie viele?
Wieviel Geld hat nach Information der Bundesregierung Brasilien bisher in das Atomprogramm investiert? Wieviel Geld hat Brasilien bisher für den Schuldendienst und die Tilgung ausgegeben?
Wie hoch sind die Kosten, die durch einen sofortigen Baustopp und durch Stillegung entstehen würden?
Wie beurteilt die Bundesregierung den bisherigen Nutzen der deutsch-brasilianischen Atomzusammenarbeit aus ökologischer und (energie)wirtschaftlicher Sicht? Wie beurteilt die Bundesregierung unter diesen Gesichtspunkten die Zukunft dieser Zusammenarbeit?
Wie beurteilt die Bundesregierung aus politischer Sicht die weitere deutsch-brasilianische Zusammenarbeit im Nuklearbereich angesichts der Tatsache, daß Brasilien weiterhin nicht dem Atomwaffensperrvertrag beitreten und auch nur eingeschränkte Kontrollen der IAEO zulassen will?
Wird die Bundesregierung den Vertrag über die deutschbrasilianische Atomzusammenarbeit kündigen? Wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, daß sich Brasilien im Besitz von Atombomben befindet bzw. zum Bau dieser Waffen in der Lage ist? Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, daß Brasilien in der Vergangenheit Atomwaffen entwickelt hat?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, daß deutsches Know-how, deutsche Technik und Finanzmittel aus der deutsch-brasilianischen Nuklearzusammenarbeit in militärische Atomprojekte geflossen sein könnten? Wenn ja, welche?
Mit welchen Staaten, die nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten sind, bestehen Verträge mit der Bundesrepublik Deutschland über eine nukleare Zusammenarbeit? Wie beurteilt die Bundesregierung generell die Nuklearzusammenarbeit mit Entwicklungsländern, insbesondere mit Staaten, die - wie z. B. Indien - nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten sind?