Zurückweisung jugendlicher Polen an der deutschen Grenze
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der Regionalpresse Brandenburg (Märkische Oderzeitung) wurde unlängst über die Zurückweisung unbescholtener jugendlicher Polen am Grenzübergang Frankfùrt/Slubice berichtet und debattiert. Als Grund für eine Leibesvisitation und die anschließende Zurückweisung zweier junger polnischer Männer Ende Oktober 1993 wurde vom Frankfurter Grenzschutzamt angegeben, daß diese nur 2 DM vorweisen konnten und damit nicht über ausreichend Geld für einen Stadtbummel in Frankfurt/Oder verfügt hätten. Nach Zeugenaussagen habe eine Zollbeamtin sie mit den Worten abgewiesen: „Was wollt Ihr denn hier, ab nach Hause! "
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Kann die Bundesregierung die Darstellung dieser Pressemeldung bestätigen, oder lagen andere Gründe für die Zurückweisung vor?
Wird die Bundesregierung, sofern sich die Presse-Darstellung bestätigt, gegen beteiligte Beamte bzw. Beamtinnen disziplinarisch vorgehen?
Ist es allgemeine Praxis der Bundesbehörden, polnische Besucher aus den benachbarten Gemeinden und Städten bei der Einreise nach Deutschland einer Leibesvisitation zu unterziehen und den Nachweis über den Besitz von DM zu verlangen, auch wenn die Besucher erkennbar nur zu einem Kurzbesuch einreisen?
Ist es im Sinne der Bundesregierung, wenn insbesondere jugendlichen Polen die Einreise in deutsche Nachbarstädte derartig erschwert und die Begegnung zwischen jungen Menschen aus Polen und Deutschland unmöglich gemacht wird?
Sind der Bundesregierung Reaktionen in der polnischen Öffentlichkeit auf derartige Zurückweisungen bekannt, und wenn ja, welche, und wurden seitens der polnischen Regierung bereits Beschwerden gegen derartige Zurückweisungen vorgetragen?
Hält die Bundesregierung die Anwendung der Bestimmungen des Ausländergesetzes bzw. des Schengener Abkommens auch auf erkennbare Kurzzeitbesucher, die ohne Gepäck einreisen, für angemessen, und falls ja, wie läßt sich dies mit ihrem erklärten Willen zu gutnachbarlichen Beziehungen zu Polen vereinbaren?
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Einreise junger Polen nach Deutschland und die Begegnung zwischen polnischen und deutschen Schülern und Jugendlichen insbesondere in der Grenzregion zu fördern?