Auftragsvergabepraxis beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
des Abgeordneten Werner Schulz (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Unter der Überschrift „Ein Amigo im Presseamt" berichtete die Zeitschrift „stern" am 30. September 1993 über eine vom Bundespresseamt in Auftrag gegebene Studie zum Verhältnis Deutschland — USA.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Ist der Auftraggeber, der stellvertretende Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Wolfgang Gibowski, heute noch Gesellschafter des Auftragnehmers IPOS oder der Forschungsgruppe Wahlen oder in anderer Form an diesen Gesellschaften beteiligt?
War Wolfgang Gibowski an IPOS beteiligt, als Aufträge der Bundesregierung an IPOS vergeben wurden?
In welchem Gesamtumfang hat IPOS vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in den Jahren 1991 bis einschließlich 1993 (aufgeschlüsselt nach Jahren und mit Themenangabe) Aufträge erhalten, und in welcher Relation steht das Auftragsvolumen an IPOS zu anderen Meinungsforschungsinstituten?
Wie bewertet die Bundesregierung die freihändige Auftragsvergabe ohne Ausschreibung durch Wolfgang Gibowski und ohne Kenntnisnahme des Chefs des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Dieter Vogel, und welche Konsequenzen zieht der Bundeskanzler aus diesem Vorgang?
Trifft es zu, daß Wolfgang Gibowski, stellvertretender Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, der CDU-Arbeitsgruppe „Wahlsieg 94" angehört, und daß Wolfgang Gibowski während seiner Dienstzeit den CDU-Wahlkampf mitorganisiert?
Erfährt die Unionszentrale eine personelle, finanzielle oder politische Unterstützung durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, und ist ggf. an eine stärkere Unterstützung gedacht?