Rüstungstransfers alliierter Streitkräfte an die Türkei
der Abgeordneten Vera Wollenberger und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Umfang und den Zeitpunkt des Abzuges konventioneller Waffen alliierter Streitkräfte aus Deutschland im Rahmen des „Transfer of Equipment Programme" bzw. des KSE-Vertrags vor?
Um welche konventionellen Waffen handelt es sich dabei im einzelnen (detaillierte Auflistung mit Angabe des bisherigen Stationierungsortes sowie der Einheit in Deutschland)?
a) der US-amerikanischen Streitkräfte,
b) der britischen Streitkräfte,
c) anderer alliierter Streitkräfte
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Transfer konventioneller Waffen in den Jahren 1992 und 1993 — als Verschiffung über norddeutsche Häfen oder auf dem Landweg — der US-amerikanischen Einheiten in die Türkei vor?
Welche Transportgenehmigungen hat die Bundesregierung für welche Kategorien konventioneller Waffen von Deutschland in die Türkei für den Zeitraum 1992 und 1993 erteilt, und sind weitere Genehmigungen für 1994 beantragt?
a) der US-amerikanischen Streitkräfte,
b) der britischen Streitkräfte,
c) anderer alliierter Streitkräfte
Kann die Bundesregierung Aussagen des Pressesprechers der US-Streitkräfte bestätigen oder dementieren, wonach ein Großteil der nach KSE-Vertrag abzurüstenden Waffen bereits seit Februar 1992 an die Türkei geliefert worden sind?
Wenn ja, wurden diese Waffen an die Türkei verschenkt oder unter Wert abgegeben?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, ob es sich bei den an die Türkei gelieferten Waffen der US-amerikanischen Streitkräfte u. a. um handelt?
Wenn nein, um welche Waffensysteme in welcher Stückzahl handelt es sich statt dessen im einzelnen (genaue Auflistung)?
a) 164 M 60 Al Panzer,
b) 136 M 113 Schützenpanzer,
c) 658 M 60 A3 Panzer,
d) 72 Haubitzen M 110,
e) 250M 113 Panzer
Ist der Bundesregierung — z. B. aufgrund der Erteilung von Transportgenehmigungen — bekannt, welche weiteren Rüstungsgüter und Waffen (z. B. Handfeuerwaffen etc.) in die Türkei geliefert wurden oder werden sollen?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Waffentransfers angesichts der Bürgerkriegslage und der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei?