Anweisung des früheren DDR-Innenministers Peter-Michael Diestel zur Vernichtung von Stasi-Akten
der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit Schreiben vom 18. April 1990 verfügte der Leiter des Komitees zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS), der Nachfolgebehörde des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), daß am 25. April 1990 eine Lkw-Ladung mit sämtlichen operativen Materialien der Abteilung XV (Aufklärung) des AfNS Bezirksamt Leipzig, „insbesondere bedeutsame IM-Akten und Dokumente, die dem Quellenschutz unterliegen", durch Beauftragte des Innenministeriums, der Volkspolizei, des Komitees sowie der Hauptverwaltung Aufklärung nach Berlin zu verbringen und dort von letzteren zu vernichten sei. Diese Verfügung war persönlich gegengezeichnet durch den damaligen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten der DDR, Peter-Michael Diestel.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Was ist der Bundesregierung über den Inhalt der fraglichen Unterlagen sowie die Ausführung der genannten Vernichtungsverfügung bekanntgeworden?
Welche Teilbestände der fraglichen Unterlagen oder anderer Unterlagen der MfS-Abteilung XV sind welchen Dienststellen der Bundesregierung auf welche Weise wann zugänglich geworden?
In welcher Weise war der damalige Berater des DDR-Innenministers, der heutige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Eckart Werthebach, mit der Anordnung oder Durchführung der genannten Vernichtungsaktion oder in welchen sonstigen Fällen mit Anordnungen oder Durchführung von Abtransport und/oder Vernichtung bestimmter MfS-Unterlagen aus MfS-Dienststellen befaßt?
a) Welche weiteren Fälle sind der Bundesregierung bekanntgeworden, in denen der damalige Innenminister der DDR, Peter-Michael Diestel, persönlich die Abfuhr oder Vernichtung von MfS-Akten angeordnet hat?
b) In welchen Fällen bedurften nach Kenntnis der Bundesregierung Verfügungen des Komitees zur Auflösung des AfNS, Unterlagen aus MfS-Dienststellen abzutransportieren oder zu vernichten, der persönlichen Bestätigung durch den Innenminister der DDR?
c) In wie vielen Fällen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derartige bestätigungsbedürftige Verfügungen des Komitees getroffen worden?
Wie viele und welche Anlässe sind der Bundesregierung bekannt, in denen Peter-Michael Diestel öffentlich — z. B. vor der Volkskammer — geleugnet hat, die Verbringung von MfS-Akten in das westliche Ausland oder deren Vernichtung veranlaßt zu haben?