Folgen der Erwirtschaftung einer globalen Minderausgabe im Haushaltsjahr 1994 für die AIDS-Bekämpfung
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Auf Vorschlag des Haushaltsausschusses und nach Beschluß des Deutschen Bundestages soll 1994 eine globale Minderausgabe in Höhe von 5 Mrd. DM erwirtschaftet werden. Im Haushaltsgesetz 1994 — § 4 Abs. 13 — werden unter anderem die Ausgaben der Hauptgruppe 6 (siehe Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Bundes; § 13 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung) in Höhe von 10 vom Hundert gesperrt. Darunter fallen auch die Zuwendungen des Bundes an freie Träger.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Wird es 1994 eine Sperrung der Zuweisungen des Bundes an AIDS-Projekte in Höhe von 10 vom Hundert geben?
Ist die Finanzierung von Modellprojekten der AIDS-Bekämpfung von der Haushaltssperre betroffen?