Weltbevölkerungskonferenz 1994
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Im September 1994 findet in Kairo die 3. Weltbevölkerungskonferenz der Vereinten Nationen statt. Dort sollen, wie schon bei den Vorläuferkonferenzen in Bukarest (1974) und Mexiko (1984) die bevölkerungspolitischen Prioritäten der kommenden zehn Jahre diskutiert und beschlossen werden. Zuständig für die Vorbereitung in der Bundesrepublik Deutschland ist das Bundesministerium des Innern, das eine „Nationale Kommission zu Fragen von Bevölkerung und Entwicklung" gebildet hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wann wurde die „Nationale Kommission zu Fragen von Bevölkerung und Entwicklung" gebildet, und von wem?
Wer sind ihre Mitglieder, und wie wurden diese ausgewählt (benannt/berufen)?
Welche Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) gehören der Kommission an?
Worin besteht die Aufgabe der Kommission?
Wie oft hat diese Kommission seit Bestehen getagt, und welche Themen wurden behandelt?
Welche Ergebnisse hatten die Sitzungen, und in welcher Weise sind diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden?
Wie oft wird die Kommission bis zum September 1994 noch tagen, welche inhaltlichen Schwerpunkte setzt sie sich, und wo veröffentlicht das Bundesministerium des Innern die Ergebnisse?
Werden die Mitglieder der Kommission oder andere Personen für ihre Mitarbeit finanziell entschädigt?
Wie hoch ist der Finanzrahmen für die Vorbereitung der Weltbevölkerungskonferenz insgesamt, und aus welchem Haushalt werden die Kosten für die Kommissionsarbeit finanziert?
Welche Bundesressorts sind außer dem Bundesministerium des Innern an der Vorbereitung beteiligt, und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten?
Wie viele Mitglieder der Bundesregierung werden aus welchen Ressorts voraussichtlich an der Konferenz teilnehmen? Wie viele Kosten entstehen voraussichtlich aus der Teilnahme?
Wird die „Nationale Kommission zu Fragen von Bevölkerung und Entwicklung" nach der Konferenz im September 1994 aufgelöst?
Wenn nein, welche Aufgaben übernimmt sie danach?