Kenntnisse der Bundesregierung über Kontakte des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zu Gerd Bastian
der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der Vergangenheit gab es mehrfach Medienberichte über Kenntnisse der Bundesregierung über Kontakte des MfS zu Gerd Bastian.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung seit wann über Kontakte des MfS zu Gerd Bastian?
Ist es zutreffend, daß im April 1993 der Generalbundesanwalt das Bundeskriminalamt (BKA) beauftragte, dem Verdacht einer Tätigkeit Gerd Bastians für das MfS nachzugehen (FOCUS 16/93), und wann wurden die Ermittlungen mit welchem Ergebnis abgeschlossen?
Welche Erkenntnisse liegen dem Vermerk der Bonner Polizeibehörde vom 21. April 1993 zugrunde, daß „das Bundeskriminalamt und die Generalbundesanwaltschaft bei Ermittlungen feststellten, daß sich der Verdacht einer Agententätigkeit von Gerd Bastian für das MfS bestätigt hat" (ZDF-Magazin FRONTAL am 14. Dezember 1993)?
Wurde bei den Ermittlungen ein „Stasi-Entwurf einer Rede, die Gerd Bastian später wörtlich gehalten hat" (FOCUS 17/93) festgestellt, und wenn ja, wer war der Verfasser dieses Redeentwurfs, wie und wann gelangte dieser an Gerd Bastian, hatte Gerd Bastian Kenntnis vom tatsächlichen Verfasser des Entwurfs?
Sind bei den gegen Offiziere der HVA geführten Ermittlungen „BKA-Fahnder auf (ggf. welche) Hinweise gestoßen, daß ... Gerd Bastian von der Stasi für die Steuerung der Friedensbewegung geführt worden sei" (FOCUS 17/93)?
Ist es zutreffend, daß „den Fahndern auch Bastians Führungsoffizier bekannt" (FOCUS 17/93) sei, wenn ja, wie lautet der Name?
Wie und wann reagierten das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst auf die öffentliche Aufforderung von Lukas Beckmann, die bei ihnen ggf. vorhandenen Erkenntnisse über Gerd Bastian offenzulegen (u. a. FAZ vom 3. Mai 1993)?
Befanden sich unter den „von einem befreundeten Dienst" im Frühjahr/Sommer 1993 an das Bundesamt für Verfassungsschutz überlieferten HVA-Unterlagen Hinweise ggf. welcher Art auf Beziehungen des MfS zu Gerd Bastian, und wo befinden sich die entsprechenden Unterlagen zur Zeit?