Die Zeitung „Frontkämpfer"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Seit September 1993 wird im Raum Kassel vom gleichen Herausgeberkreis zunächst die Zeitschrift „Kurhessen Post" und im November 1993 die Zeitung „Frontkämpfer" herausgegeben. Die Zeitung wird bundesweit über die rechtsextremen „Nationalen Infotelefone" angeboten. Der Herausgeberkreis setzt sich aus Aktivisten der FAP aus dem Raum Kassel zusammen.
In den Ausgaben dieser Zeitungen versuchen die FAP-Aktivisten, auch andere Strömungen des Neofaschismus anzusprechen. So werden z. B. der rechtsextreme „Liedermacher" Frank Rennicke und Mitglieder der „White-power"-Skinmusik-Szene interviewt und für den „Nationalistische Front"-nahen Meinolf Schönborn-Verlag geworben usw.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zeitung „Kurhessen Post" und „Frontkämpfer" und ihren Herausgeberkreis?
Wie hoch ist die Auflage der „Kurhessen Post" und des „Frontkämpfer"?
Welche Zielgruppen versuchen die „Kurhessen Post" und der „Frontkämpfer" anzusprechen?
Wie viele Verfahren wegen welcher Straftaten laufen gegen die Mitglieder des Herausgeberkreises bzw. sind bereits abgeschlossen (bitte exakt aufführen)?