Rechtsextremistische Organisationen, Parteien und Einzelpersonen und deren Zusammenarbeit mit entsprechenden Organisationen in Osteuropa (G-SIG: 12011999)

Welche deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppen, Organisationen, Verlage oder sonstigen Einrichtungen haben nach Erkenntnissen der Bundesregierung Kontakte zu welchen rechtsextremistischen Organisationen und Institutionen in Osteuropa?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß sowohl Institutionen der Bundesrepublik Deutschland als auch finanzielle Mittel, die für den demokratischen, wirtschaftlichen und kulturellen Auf- und Umbau in Osteuropa bestimmt sind, nicht für rechtsextreme Zwecke mißbraucht werden?

Welche Beanstandungen wurden bisher im einzelnen gegenüber der Bundesregierung geltend gemacht, und welche Konsequenzen hat die Bundesregierung jeweils gezogen?

Welche Kontakte bestehen zwischen deutschen Rechtsextremisten und russischen Pamjat-Vertretern, und wie schätzt die Bundesregierung den heutigen Einfluß der „Pamjat" auf die politische Landschaft Rußlands ein?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Treffen von Ewald Althans mit Pamjat-Vertretern in Moskau?

Haben nach Erkenntnis der Bundesregierung schon vor 1992 Kontakte zwischen der DVU bzw. anderen deutschen Parteien und der sogenannten „Liberaldemokratischen Partei" stattgefunden, und wenn ja, um welche handelt es sich hierbei?

Gibt es nach Erkenntnis der Bundesregierung Anzeichen für eine weitere, z. B. finanzielle und/oder technische Unterstützung der „Liberaldemokratischen Partei" durch die DVU oder andere deutsche Parteien, abgesehen von der gegenseitigen Teilnahme an Veranstaltungen in Moskau, Passau und im ostdeutschen Mühlhausen?

Welche deutschen Organisationen und Parteien haben sich nach Erkenntnis der Bundesregierung seit 1990 um Kontakte zur „Liberaldemokratischen Partei Rußlands" mit welchem Ergebnis bemüht?

Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die „Liberaldemokratische Partei Rußlands" und ihre Führungspersonen?

In welchen Abständen und in welcher Form berichtet nach Erkenntnis der Bundesregierung die Zeitschrift „Nation und Europa" über rechtsextreme Gruppierungen in Rußland?

Ist die Bundesregierung darüber informiert, daß die „Russische Nationale Einheit" des Alexander Barkaschjow, der im August 1990 die „Pamjat”-Vereinigung verlassen hat, von Firmen Gelder erpreßt, indem damit gedroht wird, die Firmen würden bei Zahlungsverweigerung auf eine „Schwarze Liste" gesetzt, und sind der Bundesregierung Fälle bekannt, wonach deutsche Firmen von solchen Erpressungen betroffen gewesen sind?

Verfügen nach Erkenntnis der Bundesregierung neben Mitgliedern der verbotenen „Nationalen Offensive" noch andere deutsche Rechtsextremisten über Kontakte zu Angehörigen der „Russischen Nationalen Einheit"?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Zusammenarbeit deutscher Rechtsextremisten bzw. die Vernetzung mit Gruppen wie die der „Russischen nationalen Legion" als Unterabteilung der „National-Republikanischen Partei Rußlands" , der „National-patriotischen Front", der „Russischen Garde"?

Besitzt die Bundesregierung Informationen über internationale Kontakte der seit Anfang 1993 aktiven „Front der nationalrevolutionären Aktion", und wenn ja, um welche handelt es sich hierbei?

Welche Gruppen besuchte nach Erkenntnis der Bundesregierung Frank Hübner, Chef der verbotenen „Deutschen Alternative", Ende 1992 in Rußland, und welche Formen der Zusammenarbeit sind hieraus entstanden?

Besitzt die Bundesregierung Angaben über die Höhe und Herkunft der beim „Förderverein VR" der „Deutschen Liga für Volk und Heimat" 1993 eingegangenen Geldbeträge, die unter dem Stichwort „Nordostpreußen" als Spenden für die Umsiedlung von volksdeutschen Familien aus Kasachstan ins Umland von Königsberg/Kaliningrad gedacht sind?

In welchem Umfang und in welchem Herkunftskreis konnte nach Erkenntnis der Bundesregierung der Kieler Buchhändler Dietmar Munier Sach- und Geldspenden mittels seiner Initiative „Aktion deutsches Königsberg" und der „Gesellschaft für Siedlungsförderung in Trakehnen m.b.H." bislang erzielen?

Welche Rolle spielt die russische Enklave Kaliningrad in der Agitation bundesdeutscher Rechtsextremisten?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob und in welcher Form die Forderung deutscher Rechtsextremisten nach einer Trennung Kaliningrads von Rußland insbesondere von osteuropäischen Rechtsextremisten unterstützt bzw. geteilt wird?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob und gegebenenfalls welche russischen Staatsbürger oder Organisationen seit 1989 mit der Forderung nach einer Loslösung Kaliningrads aus dem russischen Staatsgebiet und Anschluß an die Bundesrepublik Deutschland aufgetreten sind, und welche diesbezüglichen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Auftritte und Aussagen von Professor Wladimir Gilmanov (Universität Kaliningrad) in Deutschland vor, und welche Bedeutung mißt die Bundesregierung diesen bei?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den „Förderverein zur Wiedervereinigung Deutschlands Unitas Germania" vor, der mit der Forderung „Freiheit für Königsberg" auftritt?

Kann die Bundesregierung die Angaben des polnischen Regisseurs Jerzy Bogucki bestätigen, daß polnische Rechtsextremisten als osteuropäische Verteiler von Propagandamaterial, das aus der Bundesrepublik Deutschland bzw. aus dem westlichen Ausland stammt, fungieren?

Werden nach Erkenntnis der Bundesregierung Musikkassetten polnischer Skinbands wie „Auschwitz" oder „Cyklon B" deutschen Interessenten über Postfachadressen angeboten, und sind deutsche Übersetzungen der Pamphlete „Judeopolonia" u. ä. erhältlich?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen zwischen deutschen und polnischen Skinheads, die auch in polnischen Fanzines dokumentiert sind?

Gibt es nach Erkenntnis der Bundesregierung Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu der „Partei der Freiheit", der „Polnischen Nationalgemeinschaft" des Boleslaw Tejkowski, der sich in einem Verfahren wegen Aufhetzung zum Rassenhaß einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen mußte, und Kontakte zur „Polnischen Nationalfront"?

Welche rechtsextremen Personen oder Organisationen haben neben Günter Boschütz als Vertreter der „Nationalen Offensive" nach Erkenntnis der Bundesregierung auf die deutsche Minderheit in Polen, wie dieser auf die „Deutschen Freundschaftskreise", Einfluß zu nehmen versucht?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung im Hinblick auf das „Memorandum über die völker- und menschenrechtliche Lage Ostdeutschlands" vor, das am 10. Dezember 1993 im Europäischen Parlament verteilt worden ist?

Welche Beziehungen bestehen nach Erkenntnis der Bundesregierung zwischen der lettischen „LNNK Bewegung der nationalen Unabhängigkeit" und bundesdeutschen Rechtsgruppen?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Konstanzer „Verein zur Förderung deutschsprachiger Medien in Osteuropa" vor, der als Tarnung dienen soll für das Auftreten der „Nationalen Offensive" in Litauen?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Sachverhalt, daß die NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme" in Litauen gedruckt wird?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die Zeitschrift „Europa vorn" in Kiew im Verlag der ,,Pamjat” gedruckt wird?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob in Kiew ein Treffen zwischen Franz Schönhuber und Petro Rosumny, dem Vizechef der rechtsextremen „Ukrainischen Republikanischen Partei", stattgefunden hat?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die seit Mitte 1991 aktive „Ukrainische Nationalistische Union" vor, die nach den Worten eines ihrer Repräsentanten, V. Melnik, sich Organisationen wie den Ku-Klux-Klan zum Vorbild nimmt, und welche Kontakte zu deutschen Rechtsextremisten sind bekannt?

Welche genauen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbindungen ungarischer Skinheads mit deutschen Skinheads, die Dr. Wolfgang Steinke, Abteilungsleiter im BKA Wiesbaden, in seinem Artikel in „Kriminalistik" 8-9/93 bereits andeutet, und sind diese Beziehungen von der Intensität her vergleichbar mit denen zwischen österreichischen und ungarischen Skinhead-Gruppen?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Gruppe um Istvan Csurka nach deren Ausschluß aus der Regierungspartei „Ungarisches Demokratisches Forum" mit ihrer Stiftung „Ungarischer Weg" und der Parteineugründung „Ungarische Wahrheit" vor, und welche Kontakte bestehen zu deutschen Rechtsextremisten?

Welche Kontakte bestehen nach Erkenntnis der Bundesregierung zwischen deutschen Rechtsextremisten und der Budapester „Welt-Nationalpartei für die Herrschaft des Volkes"?

Hat nach Erkenntnis der Bundesregierung die rumänische „Partei der Nationalen Rechten", deren Satzung sich ausführlich auf das „Zigeunerproblem" bezieht, neben Kontakten zur französischen „Front National" und dem italienischen MSI auch Verbindung nach Deutschland?

Bestehen nach Erkenntnis der Bundesregierung Verbindungen von deutschen Rechtsextremisten zu Iosif Constantin Dragan, dem Ehrenvorsitzenden der Massenorganisation „Vatra Romaneasca" (Rumänische Heimstätte), der u. a. die Zeitschrift „Natiunea" (Die Nation), die Temeswarer Tageszeitung „Renasterea Banateana" (Banater Wiedergeburt) finanziert und 1991 das Buch „Antonescu, der Marschall Rumäniens und die Vereinigungskriege" herausgegeben hat und der vom Bukarester Oberrabbiner als „Drahtzieher des neuen Antisemitismus" bezeichnet wird, und welche Informationen besitzt die Bundesregierung darüber, ob Iosif Constantin Dragan auch an dem Medienkonzern „Europa-Nova" beteiligt ist?

Welche Informationen hat die Bundesregierung darüber, welche Unterstützung die „Bewegung für Rumänien" des ehemaligen Studentenführers Marian Munteanu von deutschen Rechtsextremisten erhält, die an die zu Ende der 20er Jahre gegründete „Legion Erzengel Michael" erinnern soll?

Wird nach Erkenntnis der Bundesregierung die Zeitung „Baricada" (Barrikade), in der u. a. der Altlegionär C. Dumitrescu-Zapada zu Wort kommt, von deutschen Geldgebern unterstützt?

Sind nach Erkenntnis der Bundesregierung rumänische Schriften, die den Diktator Antonescu verherrlichen, in deutscher Übersetzung in der Bundesrepublik Deutschland erhältlich?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Aktivitäten deutscher Rechtsextremisten in den verschiedenen Regionen des ehemaligen Jugoslawien vor?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Anwerbung von Söldnern in deutschen rechtsextremistischen Kreisen für den Krieg in Bosnien und anderen Regionen des ehemaligen Jugoslawien vor?