Deutscher BundestagDrucksache 12/716425.03.94
Zuwendungen an die kenianische Staatspartei
des Abgeordneten Gerd Poppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Gerd Poppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zuwendungen an die kenianische Staatspartei
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
1
Trifft der Bericht der kenianischen Tageszeitung „Daily Nation" vom 20. Januar 1994 zu, wonach im Jahr 1990 die damalige kenianische Staatspartei KANU direkte Zuwendungen zu ihrem Haushalt von der Hanns-Seidel-Stiftung erhalten hat?
2
Inwieweit steht ein derartiger Zuschuß, falls er von der Hanns-Seidel-Stiftung nicht aus Eigenmitteln geleistet wurde, mit den für die Projektvergabe aus Mitteln des Einzelplans 23 des Bundeshaushalts geltenden Richtlinien in Einklang?