Kilometergeld für Radler
des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die schottische Hauptstadt Edinburgh hat eine Kilometervergütung für Berufstätige eingeführt, die sich mit Fahrrad statt Auto zur Arbeit bewegen. Die Pauschale beträgt umgerechnet 65 Pfennig pro Meile (etwa 1,6 Kilometer). Im Gegenzug soll die Kilometervergütung für Autofahrer gekürzt und die Zahl der Parkplätze verringert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie beurteilt die Bundesregierung eine solche Kilometerpauschale im Hinblick darauf, Radfahren attraktiver zu gestalten und den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad voranzutreiben — ein Ziel, das die Bundesregierung laut ihrer Broschüre „Radfahren" ausdrücklich verfolgt?
Verkehrspolitisches Ziel der Bundesregierung ist es, den Radverkehr als eigenständiges System zu fördern und fahrradfreundliche Strukturen zu schaffen. Ist eine Kilometerpauschale in diesem Zusammenhang geplant?
Wenn nicht, a) wie ist diese verkehrspolitische Schieflage angesichts der Mehrheit von 60 Millionen Fahrrädern gegenüber 39 Millionen Pkw zu vertreten? b) Bleibt damit nicht brachliegendes Potential für den Fahrradverkehr unausgeschöpft und Energie verschwendet angesichts der Tatsache, daß fast 50 Prozent aller Wege, die mit dem Pkw zurückgelegt werden, laut Bundesministerium für Verkehr kürzer als 5 km sind und der Energieverbrauch auf diesen Kurzstrecken überproportional hoch ist? c) Wie soll der Umstieg vom Auto auf das Rad erreicht werden, der nach Ansicht des Bundesministeriums für Verkehr zur CO2-Reduzierung bis zum Jahre 2005 erheblich beitragen kann?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei konsequenter Umsetzung fahrradfördernder Maßnahmen der Anteil des Fahrradverkehrs von derzeit 11 Prozent aller Verkehrswege auf 20 bis 40 Prozent gesteigert werden könnte? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diesem Sachverhalt Rechnung zu tragen?