Deutscher BundestagDrucksache 12/737922. 04. 94
Sperre von Bundesmitteln für AIDS-Projekte
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage vom 16. Dezember 1993, Drucksache 12/6487, bekanntgegeben, daß auch die von seiten des Bundes für AIDS-Projekte bereitgestellten Mittel von einer Sperre für Zuwendungsempfänger des Bundes betroffen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
1
Wie stellt sich die Bundesregierung eine Aufrechterhaltung bzw. Weiterführung der Arbeit der Deutschen AIDS-Hilfe und anderer aus Bundesmitteln geförderter AIDS-Projekte vor?
2
Gab oder gibt es von seiten der Bundesregierung bzw. der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Empfehlungen an die DAH oder andere betroffene AIDS-Projekte, wo diese Mittel eingespart werden könnten?