Äußerungen des Bundesministers des Innern über die „Republikaner" und sogenannte „Schnellschüsse"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Am 14. April 1994 legte der Bundesminister des Innern, Manfred Kanther, den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 1993 vor. Der Bundesminister des Innern widersprach der Forderung, „die Partei der ,Republikaner' staatlicherseits schon jetzt eindeutig als rechtsextremistische Organisation zu bezeichnen" (FAZ, 15. April 1994). Laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung" äußerte Manfred Kanther, daß es „keinen Sinn" habe, „Behauptungen aufzustellen, gegen die die Republikaner erfolgreich klagen könnten" (FAZ, 15. April 1994). Bundesminister Manfred Kanther warnte in diesem Zusammenhang vor „Schnellschüssen" (ebenda; vgl. auch ZDF, heute-nachrichten, 19.00 Uhr, 14. April 1994). Jedoch seien nach Einschätzung Manfred Kanthers die Republikaner „ganz ersichtlich auf dem Wege zu immer extremeren Aussagen, Aktionen und Methoden" (taz, 15. April 1994).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Seit wann ist der Bundesregierung die Partei DIE REPUBLIKANER bekannt?
Seit wann existiert nach Kenntnis der Bundesregierung die Partei DIE REPUBLIKANER?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die politische und programmatische Ausrichtung der „Republikaner" in den 80er Jahren, ihre eventuelle personelle Durchsetzung mit bekannten Rechtsextremisten, der eventuellen Beteiligung von Mitgliedern an strafbaren Handlungen etc.?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß eine ganze Reihe namhafter Wissenschaftler, wie Richard Stöss, Siegfried Jäger u. v. a., die „Republikaner" schon in den 80er Jahren als „rechtsextrem" einstufte?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auch Uwe Backes und Eckhard Jesse für die 80er Jahre über die „Republikaner" äußerten, daß die „autoritäre(n) Implikationen des auf den Parteiführer zugeschnittenen populistischen Profils unübersehbar" waren, daß ihre „Ausländerprogrammatik Fremdenfeindlichkeit" schürte, daß ihre „deutschlandpolitischen Forderungen ihre nationalistische Herkunft nicht verbergen" konnte, „ehemalige NPD- und DVU-Aktivisten in führenden Funktionen" arbeiteten, und daß die „Republikaner" sich nach ihrer Gründung „radikalisiert und Anziehungskraft auf das rechtsextreme Spektrum gewonnen hatten" (Backes/Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, 1993, S. 112)?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Uwe Backes und Eckhard Jesse die „Republikaner" mindestens ab 1990 der „extremen Rechten" zurechnen (vgl. ebenda, S. 112/113)?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß diese Analysen und Ergebnisse von Uwe Backes und Eckhard Jesse Gegenstand der politischen Bildung und somit zum Wissen der Schülerinnen und Schüler geworden sind?
Was versteht der Bundesminister des Innern unter einem „Schnellschuß"?