Ausführungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die „Junge Freiheit" und die „Republikaner"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 1993 werden Äußerungen maßgeblicher Vertreter der „Republikaner" angeführt, die „Anhaltspunkte" für rechtsextreme Bestrebungen aufweisen. Anläßlich der Vorstellung des Berichtes schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" in diesem Zusammenhang über eine Äußerung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Eckart Werthebach: „Werthebach äußerte überdies, er sehe in der Wochenzeitschrift ,Junge Freiheit' auch einen ,Wegbereiter' für die ,Republikaner' (FAZ, 15. April 1994).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung mittlerweile über die Zeitung „Junge Freiheit"?
Wird die Zeitung mittlerweile von der Bundesregierung als rechtsextrem oder rechtsradikal eingestuft, und wenn ja, seit wann?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, daß die „Junge Freiheit" als „Wegbereiter" für die „Republikaner" auftritt?
Warum taucht die Zeitung „Junge Freiheit" nicht analog zu den „Republikanern" im Verfassungsschutzbericht des Bundes auf?
Ist die „Junge Freiheit" in die Überlegungen mit einbezogen worden, die die Bundesregierung sich bezüglich eines Verbotes der Partei die „Republikaner" nach eigenen Aussagen macht, und wenn nein, warum wurde dieser „Wegbereiter" nicht berücksichtigt?