Die „Deutschen Konservativen" und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Ein Hamburger Gericht verurteilte vor wenigen Tagen den langjährigen Vorsitzenden der „Deutschen Konservativen", Joachim Siegerist, wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß zu achtzehn Monaten Haft ohne Bewährung. Siegerist hatte in einer Aussendung an die Förderer der „Deutschen Konservativen" geschrieben: „Die Zigeuner (in Rumänien; Anm. Ulla Jelpke) produzieren Kinder wie die Kaninchen" und „... ich würde dieses miese kriminelle Pack aus dem Lande jagen".
Siegerist verbreitet weiter in einer Anzeige: „Sie nennen sich Sintis oder Romas. Das hört sich besser an als Zigeuner — ziehende Gauner. (...) Kriminelle Zigeuner sind wie eine Heuschrecken - Plage über Deutschland hergefallen. Sie nennen sich Asylanten, sind aber durchweg kriminell und kosten uns Milliarden." (Ostpreußenblatt, 31. Oktober 1992).
Die „Junge Freiheit" schreibt, daß laut Siegerist das Hamburger Gerichtsurteil „seinem politischen Verein nicht geschadet" habe, „im Gegenteil. ,Zu Hunderten' gingen derzeit Solidaritätsbekundungen ein" („Junge Freiheit", 13. Mai 1994).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die „Deutschen Konservativen"?
Über wie viele Mitglieder verfügen die „Deutschen Konservativen"?
Über wie viele Förderer verfügen die „Deutschen Konservativen", und wie gestaltet sich diese Förderung?
Wie ist die Mitgliederstruktur der „Deutschen Konservativen" (bitte nach Alter, Geschlecht, Beruf etc. genau aufschlüsseln)?
Mit welchen weiteren Organisationen und Parteien arbeiten die „Deutschen Konservativen" zusammen?
Welche Positionen nehmen die „Deutschen Konservativen" in der Asyl- und Ausländerfrage ein?
Welche Positionen vertreten die „Deutschen Konservativen" bezüglich des europäischen Zusammenschlusses?
Welche Positionen nehmen die „Deutschen Konservativen" zu den Verbrechen des deutschen Faschismus ein?
Welche Positionen nehmen die „Deutschen Konservativen" zur „Deutschen Frage" ein?
Welche Positionen nehmen die „Deutschen Konservativen" zu den sogenannten „deutschen Ostgebieten" und zur Grenzregelung mit Polen ein?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über Joachim Siegerist?
Auf welche Zielgruppen haben die „Deutschen Konservativen" ihre Politik ausgerichtet?
Wie, mit welchen Mitteln und in welchen speziellen Organisationen, Zeitungen arbeiten die „Deutschen Konservativen" in die Vertriebenenverbände hinein?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Finanzierung der Arbeit der „Deutschen Konservativen"?