Das Studienzentrum Weikersheim und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Studienzentrum Weikersheim (Drucksache 12/5680) hatte die Bundesregierung zugesichert zu erfragen, ob auf der Tagung des Studienzentrums „Von der Parteienverdrossenheit zur Staatskrise" vom 15./16. Mai 1993 über die „Auschwitzlüge" philosophiert, also das Ausmaß der Ermordung der Juden im Nazi-Deutschland abgestritten oder relativiert worden ist. Die Bundesregierung hat sich mit der Klärung dieser Frage bis heute Zeit gelassen, obwohl sie zum Gelingen derartiger Veranstaltungen durch Bezuschussung mit Bundesmitteln beiträgt.
Während die Bundesregierung eine solche Prüfung hinauszögert, nimmt nicht nur der Antisemitismus in diesem Land erschreckend zu (wie u. a. der Anschlag auf die Synagoge in Lübeck schlaglichtartig zeigt), sondern auch das Studienzentrum Weikersheim nutzt diesen schonenden Umgang durch die Bundesregierung auch entsprechend aus. So weiß die rechtsextreme Zeitung „Junge Freiheit" zu berichten, daß auf der 16. Tagung des Studienzentrums Weikersheim am 7. und 8. Mai dieses Jahres der berüchtigte englische Rechtsextremist Michael Walker von der Zeitung „The Scorpion" im „Jugendforum" des Kongresses als Referent geladen war. Als weiterer Referent trat in diesem Jugendforum Hans-Ulrich Kopp von der Gruppe „Junges Weikersheim" auf („Junge Freiheit", 13. Mai 1994).
Zwei Pressejournalisten hingegen wurden von dieser Tagung von Verantwortlichen des Studienzentrums gewaltsam entfernt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wurden Veranstaltungen, Tagungen und andere Aktivitäten des Studienzentrums Weikersheim auch im Jahr 1994 aus Bundesmitteln bezuschußt bzw. ist eine Bezuschussung zugesagt, und wenn ja, welche Veranstaltungen, Tagungen und Aktivitäten (bitte exakt auflisten nach Anlaß und Höhe der Bezuschussung)?
Wurde auch der Kongreß des Studienzentrums Weikersheim vom 7. und 8. Mai dieses Jahres bezuschußt, und wenn ja, in welcher Höhe, und war der Bundesregierung das genaue Programm dieses Kongresses bei der Entscheidung über die Bezuschussung bekannt?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den englischen Rechtsextremisten Michael Walker?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die englische rechtsextreme Zeitung „The Scorpion"?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Hans-Ulrich Kopp?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß Referenten wie Michael Walker und Hans-Ulrich Kopp besonders geeignet sind, Jugendliche in pädagogischer und inhaltlicher Hinsicht für einen friedlichen, demokratischen und toleranten Umgang mit Ausländern und Ausländerinnen zu gewinnen, und wenn ja, auf welche Kenntnis stützt die Bundesregierung ihre Ansicht?
Zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung bei ihren Recherchen bezüglich des „Philosophierens über die ,Auschwitz-Lüge' auf der Tagung des Studienzentrums Weikersheim gekommen, und seit wann liegen ihr diese Ergebnisse vor?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Journalisten von Verantwortlichen des Studienzentrums Weikersheim gewaltsam von der Tagung am 7. und 8 . Mai 1994 entfernt worden sind, und wenn ja, welche Kenntnis hat sie darüber?