Das Haus Schlesien, der Verein Haus Schlesien und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Die Bundesregierung mußte nun einräumen, daß es bei der Zeitung „Der Schlesier" Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen gibt (Drucksache 12/7291). Einer der Autoren der Zeitung „Der Schlesier" ist Dr. Klaus Ullmann, früher hoher Beamter im Bundesministerium der Finanzen und im Vorstand der Frankfurter Hypothekenbank, seit 1984 Vorsitzender des Vereins Haus Schlesien („Der Schlesier", 9. April 1990). Dr. Klaus Ullmann unterstützt mit seinen Artikeln dieses rechtsextreme Vertriebenenblatt. Weiter tauchen in der Zeitung „Der Schlesier" regelmäßig Veranstaltungshinweise für das Haus Schlesien auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wann wurde das Haus Schlesien fertiggestellt, und in welcher Höhe wurden Mittel aus dem Bundeshaushalt für die Fertigstellung verwandt?
Wird das Haus Schlesien jährlich aus Bundesmitteln finanziert, und wenn ja, wie hoch war der jährliche Etat des Hauses Schlesien seit 1984 (bitte nach Jahren auflisten)?
Welche genaue Funktion bekleidet Dr. Klaus Ullmann im Haus Schlesien bzw. im Verein Haus Schlesien?
Wie ist das Verhältnis zwischen dem Verein Haus Schlesien und dem Haus Schlesien?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Dr. Klaus Ullmann in der rechtsextremen Zeitung „Der Schlesier" publiziert, und wenn ja, seit wann ist ihr das bekannt?
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus der Tatsache zu ziehen, daß Dr. Klaus Ullmann in der Zeitung „Der Schlesier" publiziert?
Welche Veranstaltungen, Seminare und Ausstellungen wurden seit 1984 im Haus Schlesien durchgeführt (bitte für die einzelnen Jahre mit den Referenten auflisten)?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob hier rechtsextreme Referenten aufgetreten sind, oder ob hier in anderer Form rechtsextremes Gedankengut verbreitet worden ist, und wenn ja, welche Vorkommnisse sind der Bundesregierung bekannt?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob in der Bücherei des Hauses Schlesien rechtsextreme Literatur vorhanden und auszuleihen ist, und wenn ja, um welche handelt es sich dabei (bitte exakt auflisten)?
Hat die Bundesregierung je Bundesmittel für die Beschaffung von Büchern zur Verfügung gestellt, und wenn ja, in welcher Höhe, und war sie darüber informiert, um welche Titel es sich jeweils handelte?
Gab und gibt es eine Zusammenarbeit zwischen dem Haus Schlesien, bzw. dem Verein Haus Schlesien und der Bundeszentrale für politische Bildung, und wenn ja, wie gestaltet sich diese Zusammenarbeit im einzelnen?