Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Heinz Lorenz, der Vertriebenenbeirat beim Bundesministerium des Innern, das Bundesverdienstkreuz und die Zeitung „Der Schlesier"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Drei Jahre und mehrere Kleine Anfragen waren nötig, um der Bundesregierung im April dieses Jahres die Stellungnahme abzurungen, daß das hochgerüstete Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nun endlich bei der Vertriebenenzeitung „Der Schlesier" tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen feststellte, nachdem der Behörde „bislang einzelne Ausgaben" bekanntgeworden sind (Drucksache 12/7291).
Dabei hätte die Bundesregierung eigentlich einen leichten sofortigen und umfassenden Zugang zu Ausgaben des „Schlesier" haben können. Einer der Fürsprecher dieser rechtsextremen Zeitung ist unter anderem der stellvertretende Bundesvorsitzende und bayerische Landesvorsitzende der „Landsmannschaft Schlesien" , Heinz Lorenz. Heinz Lorenz ist seit 1991 im Vertriebenenbeirat beim Bundesministerium des Innern.
Als Heinz Lorenz am 18. Februar 1992 das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland „in Anerkennung der um Volk und Staat erworbenen besonderen Verdienste" aus der Hand des damaligen Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium des Innern, Dr. Günther Beckstein, verliehen bekam, zählten zu den Gratulanten nicht nur Staatsminister Dr. Glück, Staatssekretärin Stamm und der Präsident des Bayerischen Landtages, sondern auch der rechtsextreme „Schlesier" -Autor Karlheinz Bruns. Die „besonderen Verdienste" für dieses rechtsextreme Blatt würdigt Bruns wie folgt: „... Solange nur die Teilvereinigung unseres Vaterlandes vollzogen wurde, Ostdeutschland also völkerrechtswidrig ausgegrenzt wird, bleibt Heinz Lorenz weiterhin die Stimme Schlesiens. In diesem Sinne setzt er sich kraft seines Amtes immer wieder für unser Publikationsorgan, der unabhängigen, gesamtdeutschen Wochenzeitung ,Der Schlesier', ein und mahnt die Landsleute, das führende Sprachrohr der Vertriebenenpresse nicht zu vergessen, sondern Werbung zur Sicherung seines Fortbestehens zu betreiben." ( „Der Schlesier" , 20. März 1992). Heinz Lorenz hat in mehreren Ausgaben des „Der Schlesier" Artikel veröffentlicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Trifft es zu, daß Heinz Lorenz das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen worden ist?
Trifft es zu, daß Heinz Lorenz Mitglied im Vertriebenenbeirat beim Bundesministerium des Innern war und/oder ist?
Wie viele Mitglieder hat der Vertriebenenbeirat beim Bundesministerium des Innern, und um wen handelt es sich dabei im einzelnen namentlich (bitte mit Namen, Funktion, inklusive der Stellvertreter und der benennenden Behörde/Organisation angeben)?
Welche Kosten sind wodurch durch den Vertriebenenbeirat in den letzten zehn Jahren entstanden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wann genau hat das BfV wie viele Ausgaben des „Der Schlesier" auf welchen Wegen besorgen können?
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung daraus zu ziehen, daß die Verantwortlichen mehrmals betont haben, daß es sich bei den Hinweisen der Abgeordneten Ulla Jelpke auf die rechtsextreme Ausrichtung des „Der Schlesier" um „Unterstellungen" handele, daß es angeblich „keine ausreichenden Anhaltspunkte" für diese rechtsextreme Ausrichtung gebe, daß es sich nur um „vereinzelte" Äußerungen handele und daß es sich laut Staatssekretär Eduard Lintner bei der „Kriegsschuldlüge" und dem „Kampf" gegen die „Umerzieher" nicht um eine rechtsextreme Programmatik handele?
Wieso wird „Der Schlesier" im neuen Verfassungsschutzbericht nicht als rechtsextreme Zeitung aufgeführt?
Welche rechtsextremen Zeitungen, Verlage und Organisationen/Parteien sind der Bundesregierung bekannt, die speziell in die Vertriebenenverbände hineinarbeiten?
Welche Zeitungen, Verlage und Organisationen/Parteien aus dem Vertriebenenbereich sind der Bundesregierung bekannt, in denen Rechtsextremisten Formen der Zusammenarbeit entwickeln konnten?
Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, daß es bei den organisierten Vertriebenen eine verbreitete Unschärfe bei der Abgrenzung vom rechtsextremen Spektrum gibt, und wenn ja, welche?