Wettbewerbsbelebung auf dem Satellitenmarkt
der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Vorbemerkung
Die Deutsche Bundespost TELEKOM (DBP TELEKOM) plant, sich mit einem „repräsentativen" Anteil am Aktienkapital der Betreibergesellschaft der marktbeherrschenden ASTRA-Satelliten, der Firma „Société Européenne des Satellites (SES)", zu beteiligen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie sieht die Bundesregierung die zukünftige Entwicklung bei der Übertragung deutschsprachiger und europäischer Fernsehprogramme für Deutschland und Europa?
Wie hat sich im Verlauf der letzten zehn Jahre in Deutschland der jeweilige Anteil von terrestrischer Übertragung, Satellitenübertragung und Kabelanschlüssen entwickelt, und welche Entwicklung erwartet die Bundesregierung für die kommenden zehn Jahre?
Welche Auswirkung erwartet die Bundesregierung durch die unmittelbar bevorstehenden technischen Veränderungen bei der Satellitenübertragung, insbesondere durch die sogenannte „digitale Kompression" ?
Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtige Wettbewerbssituation auf dem deutschsprachigen und europäischen Satellitenmarkt?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den gegenwärtigen und zukünftigen Marktanteil der ASTRA-Satelliten auf dem deutschsprachigen und europäischen Markt?
Welche Gefahren insbesondere für die publizistische Vielfalt und die Preisgestaltung drohen nach Einschätzung der Bundesregierung durch das Fast-Monopol der ASTRA-Satelliten?
Was wird die Bundesregierung bzw. die Telekom unternehmen, um geeignete Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb im deutschen und europäischen Satellitenmarkt zu schaffen?
Wird der Satellitenmarkt nach Einschätzung der Bundesregierung durch die geplante Kapitalbeteiligung der DBP TELEKOM an der SES, der Betreibergesellschaft der ASTRA-Satelliten, belebt, ggf. in welcher Form?
Hält die Bundesregierung eine solche Beteiligung für kartellrechtlich unbedenklich?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Zeitpunkt, die Höhe und den Kaufpreis der Kapitalbeteiligung?
Wird die DBP TELEKOM in dem geplanten Gesellschaftsvertrag mit SES irgendwelche Bindungen bezüglich ihres Wettbewerbsverhaltens eingehen?
Unterwirft sie sich insbesondere einem Wettbewerbsverbot?
Welche rechtlichen und faktischen Auswirkungen hat die geplante Kapitalbeteiligung auf die bisherige Beteiligung der DBP TELEKOM an EUTELSAT?
Kann und wird sich die DBP TELEKOM auch im Falle der Beteiligung an SES an dem „Hot-Bird-Plus" -Satellitenprojekt von EUTELSAT im bisher vorgesehenen Umfang beteiligen?
Welche Marktchancen räumt die Bundesregierung dem „Hot-Bird-Plus" -Satellitenprojekt ein?
Sind der Bundesregierung weitere Alternativkonzepte zu den ASTRA-Satelliten bekannt?
Welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um bis zu der für 1995/96 zu erwartenden Umbruchsituation in der deutschen und europäischen Medienlandschaft für den Satellitenbereich ein geeignetes Alternativkonzept zu etablieren?