Das "Ostpreußenblatt" und der Rechtsextremismus (II) (G-SIG: 12012159)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/8042 17. 06. 94 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste Liste Das „Ostpreußenblatt" und der Rechtsextremismus (II) In einer Kleinen Anfrage zum „Ostpreußenblatt" und dem Rechtsextremismus vom Mai 1991 hatte die Gruppe der PDS/Linke Liste darauf hingewiesen, — daß in dieser Zeitung rechtsextreme Autoren wie Gerd-Klaus Kaltenbrunner, Emil Schlee, Hendrik van Bergh, Martin Jenke, u. v. m. publizieren können, — daß in dieser Zeitung für rechtsextreme Bücher von Autoren wie Adolf von Thadden, Pierre Krebs, Richard W. Eichler, Max Klüver, Dietmar Munier, Emil Schlee, Eckhart Knaul, Alain de Benoist, Hamilton Fish, Michael Bolle, Herbert Taege, H.-D. Sander, Michael Braga (alias Hans-Michael Fiedler) u. v. m. geworben wird. Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort vom 27. Juni 1991 diese aufgeführten Fakten als „Unterstellungen" zurückgewiesen. Auf dieser Beurteilung basierend hat die Bundesregierung festgestellt, daß ihr „keine Informationen" vorliegen, nach denen im „Ostpreußenblatt" für rechtsextreme Bücher geworben wird. „Anhaltspunkte für Bestrebungen im Sinne der §§ 3, 4 BVerfSchG" waren der Bundesregierung nicht bekannt (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten U lla Jelpe und der Gruppe der PDS/Linke Liste, „Rechtsextremismus und das Publikationsorgan ,Ostpreußenblatt"', Drucksache 12/864). Inwieweit es sich hierbei tatsächlich um „Unterstellungen" handelt, wurde von der Bundesregierung nicht belegt. Ferner wurde auch nicht belegt, daß die Gruppe der PDS/Linke Liste falsche Fakten vorgetragen hätte. Tatsache ist, daß im Schutze der behaupteten „Unterstellungen" die Bundesregierung dem „Ostpreußenblatt" vorerst weiterhin eine Förderung aus Mitteln des Bundeshaushaltes gewährte und eine Prüfung über eventuelle rechtsextreme Bestrebungen unterließ. Dieser Unwille der Bundesregierung, Hinweisen auf rechtsextreme Bestrebungen im „Ostpreußenblatt" (wie in vielen anderen Fällen auch) nachgehen zu wollen, bekommt vor dem Hintergrund der Untersuchungen des den Vertriebenenverbänden eher wohlgesonnenen Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien eine besondere Bedeutung, weil sie das ganze Ausmaß an Fahrlässigkeit oder Duldung, Förderung und Protektion aufzeigt. Dieter Bingen hatte in einer Untersuchung des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien — praktisch im Vorbeigehen — anläßlich einer Arbeit über das Gebiet Kaliningrad festgestellt, daß das neueste Buch des rechtsextremen Verlegers Dietmar Munier „Das letzte Dorf. Bei den Rußlanddeutschen in Ostpreußen", erschienen in Muniers eigenem Verlag, dem rechtsextremen „Arndt-Verlag", im „Ostpreußenblatt" vom 23. Januar 1993 eine „überaus positive Besprechung" erfährt. „Unverständlich" erscheint Dieter Bingen auch die „Intention des Autors" im „Ostpreußenblatt", eines gewissen Fritz Degenhart. Bingen resümiert: „Das Blatt bzw. der Rezensent sind offenbar Opfer der bei nicht wenigen organisierten Vertriebenen verbreiteten Unschärfe bei der Abgrenzung vom rechtsextremen Spektrum ... " [Dieter Bingen, Das Gebiet Kaliningrad (Königsberg): Bestandsaufnahme und Perspektiven — Deutsche Ansichten (II), Köln 1993, S. 16]. Hugo Wellems, Chefredakteur des „Ostpreußenblattes", teilt diese Meinung Bingens offenbar indirekt, wenn er — wohl mit Blick gerade auf die Ausrichtung des allgemeinpolitischen Teils der Zeitung und die Literaturseite — vermerkt, daß das „Ostpreußenblatt" auch „längst von den Lesern des national-konservativen Spektrums geschätzt und häufig achtungsvoll zitiert" wird. (Ostpreußenblatt, 2. April 1994) Definiert werden müßte jedoch, was von den Machern des „Ostpreußenblattes" als „national-konservativ" oder „rechtsextrem" verstanden wird. Festzustellen ist: Das, was selbst vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „rechtsextrem" definiert wird, gilt beim „Ostpreußenblatt" als „national-konservativ". Ein Beispiel: Das Buch des Rechtsextremisten Dieter von Glahn „Pat riot und Partisan für Freiheit und Einheit" — erschienen im neofaschistischen Grabert- Verlag — wird wie folgt beurteilt: „In nationalen und konservativen Kreisen ist Dieter von Glahn durch seine patriotische Gesinnung und seine verschiedenen Aktivitäten seit vielen Jahren bekannt". (Ostpreußenblatt, 23. Ap ril 1994) Das, was vom BfV als „rechtsextrem" eingestuft wird, wird vom „Ostpreußenblatt" mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. So heißt es in einem Artikel von Hans Jürgen Leersch über den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 1993: „Die Formulierung des Franzosen (gemeint ist Franz-Oliver Gisbert, Anm. U.J.), der Maastrichter Eurogeld-Vertrag sei für Deutschland wie ,Versailles ohne Krieg', wurde von den Schlapphüten des Kölner 'Bundesamtes als ,Anhaltspunkt' für Rechtsextremismus eingestuft." Zu weiteren Anhaltspunkten für rechtsextreme Bestrebungen der REP führt der Autor aus: „Als Belege werden Zitate wie ,multikultureller Wahn', ,planmäßige Überfremdung' und ,herumlungernde Containerbewohner' genannt. Auch folgender Satz gilt als rechtsextremistisch: ,Unsere Regierung ist sogar bereit — sozusagen als letzten Beweis der Umerziehung —, Hoheitsrechte sowie die deutsche Mark zu opfern.'" (Ostpreußenblatt, 23. April 1994) Der Unglaube ist hier zwischen den Zeilen zu lesen, kein Wunder, sind doch diese Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen die Essentials der Politik des „Ostpreußenblattes". Und: Die angeführten Belege für diese Bestrebungen erscheinen tatsächlich harmlos vor dem, was im „Ostpreußenblatt" an rechtsextremer Gesinnung geboten wird. Dieter Bingen sprach also nicht umsonst von der weitverbreiteten Unschärfe bei der Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Wie weit verbreitet diese Unschärfe bei der Abgrenzung zum Rechtsextremismus ist, soll hier an einigen Beispielen und an einigen Themenkomplexen gezeigt werden. Es muß aber auch darauf hingewiesen werden, daß einige Redakteure dieser Zeitung — wenn man von deren Artikeln ausgeht — über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild verfügen. Die thematischen Schwerpunkte des „Ostpreußenblattes", dem offiziellen Organ der Landsmannschaft Ostpreußen, sind die Propaganda gegen die bestehenden Grenzen in Europa und die Forderung nach einer Revision des Status quo, einhergehend mit einer unübersehbaren Rehabilitierung des deutschen Faschismus und der permanenten Relativierung der Einmaligkeit der Verbrechen des NS-Staates. Aus der Leugnung dieser Schuld speist sich der Gedanke, daß die so verbogene Wahrheit frei macht. Die Propaganda der „Kriegsschuldlüge" soll die Revanche für den verlorenen Zweiten Weltkrieg und die Rückgewinne der Ostgebiete erleichtern. „Kriegsschuldlüge" und der „Kampf gegen die Umerzieher" Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1993 charakterisiert die Bundesregierung die Politik der REP, daß sich in derem Vokabular Begriffe finden, „die für rechtsextremistische Agitation typisch" sind: „... ,dauerhafte Bußfertigkeit' und ,Umerziehung' in Verbindung mit der Bewältigung nationalsozialistischer Vergangenheit knüpfen an bekannte Fofmen rechtsextremistischer Propaganda an." (Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 1993, S. 55). Die rechtsextreme Politik der Zeitungen der „Deutschen Volksunion" (DVU), „Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und „Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA) wird im Verfassungsschutzbericht wie folgt beschrieben: „DNZ und DWZ/ DA relativieren die NS-Verbrechen, indem sie dem nationalsozialistischen Holocaust permanent Verbrechen anderer Völker gegenüberstellen, einseitige Vergangenheitsbewältigung und die Zuweisung der Kollektivschuld beklagen oder fragen ,Wie lange noch Nazi-Jagd?'" (ebenda, S. 43). Weiter schreibt das Bundesministerium des Innern und zitiert als charakteristische Passage aus der DWZ/DA: „Mit Schlagzeilen wie ,Die Umerziehung der Deutschen — Propaganda im Geist der Sieger des Zweiten Weltkriegs' wird das demokratische Verfassungsleben nach 1945 als das Ergebnis einer verfälschten Geschichtsschreibung und einer ,Umerziehung' vom Guten zum Schlechten herausgestellt. In einer Serie unter der Überschrift ,50 Jahre Umerziehung und kein Ende — Die systematische Verteufelung des deutschen Volkes' heißt es: ,Bald ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nimmt die systematische Umerziehung des deutschen Volkes ihren Fortgang. Täglich werden neue Lügen in der Meinungsindustrie ohne jede Rücksicht auf die wahren Gegebenheiten gegen Deutschland aufgetischt unter Konstruktion einer auch alle(n) künftigen Generationen der Deutschen umfassende(n) ,Kollektivverantwortung'. (DWZ/DA 12/93)". (ebenda, S. 44) Mit genau dieser rechtsextremen Programmatik versucht das „Ostpreußenblatt", seine politischen Ziele durchzusetzen. Für die Vermittlung eines neuen Abonnenten erhalten die Leserinnen und Leser des „ „Ostpreußenblattes" eines der vom Chefredakteur dieser Zeitung, Hugo Wellems, verfaßten Bücher. Es handelt sich dabei um „Das Jahrhundert der Lüge" des rechtsextremen Arndt-Verlags. In der Anzeige zu diesem Buch heißt es: „Nach dem Willen der Umerziehung soll Deutschland für alle Zeiten als ewige Verbrechernation gebranntmarkt werden. Der Autor, Chefredakteur des ,Ostpreußenblattes', tritt dieser Geschichtsverzerrung mit einer imposanten Zitatensammlung entgegen ... " (Ostpreußenblatt, 13. April 1991) Hugo Wellems hat in diesem Buch eines seiner wichtigsten publizistischen Anliegen niedergelegt. In seiner redaktionellen Tätigkeit für das Organ der Landsmannschaft Ostpreußen sorgt er dafür, daß die Relativierung der Naziverbrechen an zentraler Stelle abgehandelt wird; eine Fülle von eigenen Beiträgen belegen dies. Dabei gibt es im „Ostpreußenblatt" keine Tabus: Die Bücher der extremsten Geschichtsrevisionisten werden hier den Leserinnen und Lesern über Anzeigen und Buchempfehlungen nahegebracht. Egal ob David Irving, Paul Rassinier, David L. Hoggan, Richard Possel, Herbert Taege oder Alfred Schickel, für all diese Rechtsextremisten werden im „Ostpreußenblatt" die Spalten geöffnet. Das Motto der Geschichtsrevisionisten, „Wahrheit macht frei", trägt H. W. (das ist Hugo Wellems) in klassischer Weise im „Ostpreußenblatt" vor. In dem Artikel „Ergebnisse der Geschichtsverzerrung" führt er aus: „Wer Kontakt zur jüngeren Generation hält und sich um deren Wissen um die Geschichte unseres Volkes und darüber hinaus auch unseres Kontinentes bemüht, erschrickt nicht selten ob des Unwissens, das vor allem ein Beweis für die Geschichtsverzerrung ist, die nicht zuletzt im Rahmen gezielter Umerziehung, den Lebensweg dieser Generation begleitet. (...) Fast ein halbes Jahrhundert hat es gedauert, bis das nach 1945 geteilte Deutschland wieder vereinigt werden kann. Allerdings um welchen Preis! Die 1945 unter polnische Verwaltung gestellten deutschen Länder, als deutsche Ostgebiete bezeichnet, sollen endgültig an Polen abgetreten werden. Nach dem freien Willen der Volksvertretungen in Bonn und in Ost-Berlin, deren Repräsentanten einmal meinen, diesen Preis für den (nur?) von Hitler angezettelten Krieg zahlen zu müssen, oder aber darauf hinweisen, daß die westlichen Alliierten diesen Verzicht als Gegenleistung für ihre Zustimmung verlangen. In Versailles noch diktierte man; heute beläßt man es bei ,Empfehlungen', die den gewählten Volksvertretern und einer gesamtdeutschen Regierung den ,Schwarzen Peter' zuschieben. Unser Volk ist durch über eine Jahrzehnte zielbewußte Medienpolitik, durch kirchliche Schuldbekenntnisse und, wie eine kanadische Zeitung jüngst schrieb, ,durch eingeredete Alleinkriegs- und Kollektivschuld in eine Demutswelle versetzt worden ... ' . (Ostpreußenblatt, 4. August 1990) Der „Pädagoge" H. W. setzt alle seine Mittel ein, um dieser „Geschichtsverzerrung" entgegenzutreten, denn, so sein grundlegender Gedanke: Gelingt es, die Alleinschuld des Hitler- Faschismus am Zweiten Weltkrieg anzuzweifeln und den Schuldanteil — beispielsweise — der polnischen oder amerikanischen Seite herauszustellen, dann fällt es leichter, die Forderung nach Rückgewinnung der „deutschen Ostgebiete" zu stellen und politisch durchzusetzen. Er bedient sich dabei der Methodik und selbst der Sprache, die schon die Nazis in der Weimarer Republik anwandten: Auch sie liefen gegen die „Kriegsschuld" Deutschlands und das „Versailler Diktat" Sturm. Ein anderes Beispiel aus der Feder von H. W. ist dem Artikel „Ein Alptraum für deutsche Politiker?" zu entnehmen: „Wenn aber nun, wie vorgegeben wird, die Alliierten die Abtretung . Ostdeutschlands als Preis für ihre Zustimmung (zur Wiedervereinigung, Anm. U. J.) kategorisch tatsächlich verlangt haben sollten, dann bestätigt sich hier die auch von uns immer wieder vertretene These, daß der Krieg nicht allein wegen Hitler, sondern gegen Deutschland geführt wurde mit dem Ziel, die deutsche Position in Mitteleuropa zu liquidieren. Über bald vier Jahrzehnte ernährt sich ein Teil der Massenmedien, nicht nur in Deutschland, von den uns angelasteten Verbrechen. Ganz selten aber wird von Fakten gesprochen, die, wie jetzt in einer neuen Schrift von Richard Pemsel dargelegt, zu einer ,Geschichtlichen Entlastung Deutschlands' (Grabert Verlag, Tübingen) beitragen könnten." (Ostpreußenblatt, 25. August 1990) Demnach hat nicht der deutsche faschistische. Staat 1939 den Zweien Weltkrieg begonnen, um seine ökonomischen und politischen Interessen durchzusetzen, sondern die Aggression ging von den anderen Ländern gegen Deutschland aus. Als Beleg für diese abstruse Sicht der Dinge führt H. W. den rechtsextremen Geschichtsforscher Pemsel an. Der Vertriebenenpolitiker Herbert Hupka (Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen zu diesem Zeitpunkt) entwickelt diesen Gedanken immer wieder. Hupka beklagt unmittelbar nach der Wiedervereinigung; daß der „Patriotismus auf der Strecke zu bleiben" scheint, weil ein Großteil der Bevölkerung für die Anerkennung der polnischen Westgrenze und nicht für deren Revision ist. Hupka kommentiert diese Meinungsumfragen: „Aber es sieht ganz danach aus, daß ganz Deutschland nicht gefragt ist. Denn wäre es an dem, dann müßte es doch eine weit um sich greifende Beunruhigung, wenn nicht sogar Unruhe geben, weil über ein Viertel von Deutschland in seinen f riedlichen Grenzen der Weimarer Republik und nach dem Versailler Friedensdiktat verfügt werden soll." Die Schlußfolgerung Hupkas ist: „... unser eigenes Volk aufzurütteln, Unruhe zu entfachen, es aufzuklären und an seinen Patriotismus zu appellieren ... ". (Ostpreußenblatt, 4. August 1990) Auch die Ausführungen zur Gründung der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" im „Würzburger Bekenntnis" weisen in die gleiche Richtung: „Geschichte wiederholt sich nicht, aber die Geschichte kennt auch keinen Schlußstrich. In Landschaften, in denen Deutsche seit 700 Jahren leben, wirken und gestalten, muß es möglich sein, dieses historische und kulturelle Erbe mit neuer Vitalität zu erfüllen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die Rückkehr zur historischen Wahrhaftigkeit, zur aufrichtigen Darstellung von Fakten und Entwicklungen und zur Verankerung des Rechts als Richtschnur politischen Handelns. " (Ostpreußenblatt, 20. April 1991) Für die von Hupka geforderte „Aufklärung" tritt vor allem Alfred Schickel, Leiter der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI), ein, der in der neofaschistischen Presse als „Legendenkiller" hochgelobt wurde, weil er sowohl die Zahl der während des Hitler-Faschismus ermordeten Juden weit nach unten, als auch die Zahlen der polnischen Opfer während des Zweiten Weltkriegs leugnete. Im „Ostpreußenblatt" klärt Schickel in unzähligen Artikeln vor allem darüber auf, welchen Schuldanteil der amerikansiche Präsident Roosevelt am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges hatte (vgl. Ostpreußenblatt, 2. Februar 1991, 18. Mai 1991, 10. August 1991) und wie aggressiv die Vorkriegspolitik der polnischen Regierung war (Ostpreußenblatt, 23. März 1991). Gerade „Polens Landhunger" war für Schickel „Keim neuer Krisen" (ebenda). Über die Tagung anläßlich des zehnjährigen Bestehens der ZFI schreibt der Burschenschaftler und Neu-Rechte Michael Paulwitz unter der Überschrift „Gegen die Vorurteile und ,Volkspädagogik' — Zehn Jahre Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt — Von den Pfaden der Umerziehung abgewichen" : „Hellmut Diwald rechnete in seinem Eröffnungsreferat unmißverständlich ab mit dem geltenden Geschichtsbild der Volkspädagogen: ,Auch nach 1945 war es nicht vorbei mit den Indoktrinierten und den Indoktrinierenden'. Die der Wahrheit oftmals feindliche Einflußnahme des Staates reiche von der Präsentierung des parlamentarisch-demokratischen Systems als höchster Stufe des Fortschritts auf dem Wege zur besten Lebensform über die fast völlige Ausblendung der deutschen Ostsiedlung bis hin zum für Zuwiderhandelnde existenzbedrohenden gesetzlichen Verbot jeder Infragestellung des größten Schuldspruchs gegen die Deutschen — ,Auschwitz'. Deutsche Geschichte ein Irrweg? ,Wir stampfen geduldig mit dem melancholischen Schwermut von Rindern über die von den Siegern vorgezeichneten Pfade unserer Geschichte.' Wer wollte widersprechen, daß dieses Umerziehungs- Geschichtsbild dem neuen, wiedervereinigten Deutschland nicht angemessen sein kann" (Ostpreußenblatt, 8. Juni 1991). Die aus der Zeit des Hitler-Faschismus resultierenden Fesseln sollen abgestreift werden. Hier haben wir das umfassende Welt - bild der Rechtsextremisten in reiner Form. Die Leugnung der Nazi-Verbrechen bis hin zum Versuch, auch den Weg für die „Auschwitz-Lüge" zu bereiten, geht einher mit der Ablehnung der Demokratie. Anläßlich des Todes des Geschichtsrevisionisten Dirk Kunert schrieb P. F. (vermutlich der Redakteur Peter Fischer), daß Kunerts Arbeiten „als unverzichtbare Bausteine für jene Disziplin gewertet werden, die wissen will, wie es wirklich war". Kunert „erhellte" nach Ansicht von P. F. „mit Akribie das dunkle Kapitel der Kriegsursachen". (Ostpreußenblatt, 1. Juni 1991) Und an anderer Stelle schreibt das „Ostpreußenblatt", daß Kunert „bezüglich der Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges (...) stereotype Ansichten revidiert" habe. (Ostpreußenblatt, 25. Mai 1991) Aber auch der britische Geschichtsrevisionist David Irving wird im „Ostpreußenblatt" als „international ebenso renommierter wie gefürchteter Zeitgeschichtler" hochgelobt. Über Irvings Churchill-Biographie, die die Verbrechen Nazi-Deutschlands und Hitlers relativiert, schreibt Michael Prymelski: „Irving sieht in Churchill den Totengräber Europas, der machtbesessen, ruhmsüchtig, persönlich feige und opportunistisch veranlagt schuldig am Tod von Millionen Menschen ist. " (Ostpreußenblatt, 31. August 1991) Während in Wunsiedel der militante Flügel des Neofaschismus durch Aufmärsche den Hitlerstellvertreter Rudolf Heß ehrt, und ihn wegen seines Englandfluges als „Sendbote des Friedens" feiert, übt sich in dieser Disziplin auch der berüchtigte Zeitgeschichtler Alfred Schickel. Schickel stellt in dem Artikel „Rätsel um Heß" fest, daß „Heß mit Wissen und Willen Hitlers am 10. Mai 1941 nach England geflogen ist, daß er in Übereinstimmung mit seinem Führer den Krieg gegen Großbritannien zu einem baldigen Ende bringen wollte ... " . Die „noch fehlenden dokumentarischen Beweise" für diese Folgerungen, versucht er durch „handfeste Hinweise" zu einer Legende zu verdichten. Und ähnlich wie der militante Neofaschismus, versucht Schickel auch eine Legende um den Tod Heß herauszubilden, denn auch „die Aufhellung des rätselhaften Todes von Rudolf Heß im August 1987" sei „der Zeitgeschichtsforschung aufgegeben". (Ostpreußenblatt, 23. März 1991) Dem Thema „Rudolf Heß" widmet sich auch der Redakteur des „Ostpreußenblattes" Ansgar Graw. Graw geht der Frage nach, ob Heß bei seinem Englandflug vor 50 Jahren vom englischen Geheimdienst in eine „Falle gelockt" wurde. Auch Graw spekuliert, wie die Anhänger des militanten Neonazi-Lagers darüber, „ob Hess wirklich durch Freitod starb. Die These, er sei ein Opfer des britischen Geheimdienstes geworden, um ihm am Reden zu hindern, gewinnt jedenfalls an Plausibilität" . (Ostpreußenblatt, 22. Juni 1991) Der „Ostpreußenblatt"-Autor Fritz Degenhart schreibt über das Buch des ehemaligen NPD-Vorsitzenden Adolf von Thadden „Zwei Angreifer": „Die Debatte über den Charakter des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion im Juni 1941, der von seriösen Historikern längst als Präventivschlag erkannt wurde, ist sicher nicht mehr besonders originell. Inzwischen liegen bekanntermaßen derart viele Indizien auf dem Tisch, daß lediglich aus Gründen einer rheinbündlerischen Volkspädagogik an der zunehmend kühnen These festgehalten werden kann, damals sei die Sowjetunion Opfer einer unprovozierten Aggression geworden". (Ostpreußenblatt, 19. März 1994) Degenhart, der mit dieser NS-Entlastung aus seiner Übereinstimmung keinen Hehl macht, stellt gleich einen weiteren „Querdenker aus dem Kreise einer kritischen, nicht etablierten Historikerschaft" vor, nämlich Max Klüver und dessen geschichtsrevisionistisches Machwerk „Es war nicht Hitlers Krieg" aus dem rechtsextremen Verlag Heitz und Höffkes. Die Lektüre des Buches empfiehlt Degenhart mit folgenden Worten: „Der Zweite Weltkrieg soll von Deutschland ,entfesselt' worden sein. So wird der kritiklosen Öffentlichkeit zumindest seit Jahrzehnten suggeriert." Degenhart weist dann darauf hin, daß „Roosevelts US- Aggressionskurs wie auch Stalins Provokations- und Bedrohungspolitik 1940/41 (...) völlig ausgeklammert" bleiben. „Auch ausgeklammert bleibt Polen, das man — wegen der schnellen militärischen Niederlage? — immer nur in der Rolle des beklagenswerten Opfers sich anzusehen gewöhnt hat." (Ostpreußenblatt, 19. März 1994) Joachim Weber, einer der regelmäßigen Autoren im „Ostpreußenblatt", „belegt" mit Hilfe geschichtsrevisionistischer „Historiker", daß es sich bei Hitlers Überfall auf die Sowjetunion 1941 nicht um einen Angriffskrieg gehandelt habe. Weber beruft sich bei seiner Behauptung von einem Präventivkrieg Nazis-Deutschland gegen die Sowjetunion auf „militärische Fachleute" und „andersdenkende Historiker", die „jahrzehntelang als NS-verharmlosende Außenseiter abgestempelt" wurden. Weber räumt dies selbst ein. Aber für derlei Leute ist im „Ostpreußenblatt" der Ort, an dem diese NS-verharmlosenden Thesen in aller Ausführlichkeit dargelegt werden können. Hier sind diese „Historiker" keine Außenseiter, sondern angesehene Forscher, wie z. B. die Rechtsextremisten Max Klüver, Erich Helmdach, Ernst Topitsch, auf die Weber sich stützt. Mit ihnen wir die Kriegsschuld Nazi-Deutschlands geleugnet. (Ostpreußenblatt, Rußlandfeldzug: Präventivschlag oder Überfall? Thesen der deutschen Aggression sind widerlegt, Teil 1 und 2, 25. August 1990 und 1. Sepember 1990) Mit derartigen Artikeln hat Weber sich dem „Ostpreußenblatt" empfohlen. Mittlerweile ist er zum Redaktionsmitglied aufgestiegen. Von Weber angeregt, setzt sich auch Ansgar Graw mit dem „Unternehmen Barbarossa" auseinander. Unter der Überschrift „Abschied von der Volkspädagogik" will Graw bestehende „Denk- und Frageverbote" aufheben und zeitgeschichtliche „Tabus" brechen. Graw führt dazu aus: „Bis vor wenigen Jahren wurde allenfalls in Rechtsaußen-Zirkeln und von Amateur- Historikern (...) die These vertreten und publiziert, es handele sich bei dem ,Unternehmen Barbarossa' nicht um einen einseitigen deutschen Überfall, sondern um einen Präventivschlag ... " Ansgar Graw möchte diese „Rechtsaußen" nun in die Mitte der Gesellschaft holen, denn die Leugnung der Kriegsschuld soll bei ihm Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12 /8042 „unter dem Stichwort ,freies Denken', zur Re-Souveränisierung unserer Nation" führen. Für Graw scheint gesichert, daß die „gängigen Darstellungen" vom Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion „zu kurz greifen". (Ostpreußenblatt, 22. Juni 1991) Einer der Spitzenfunktionäre der Landsmannschaft Ostpreußen, Harry Poley, derzeit Mitglied im erweiterten Bundesvorstand, davor lange Zeit Bundespressesprecher dieser Landsmannschaft, schreibt im „Ostpreußenblatt" über Hellmut Diwalds „schonungslose Abrechnung mit den Umerziehern" in dessen Buch „Deutschland einig Vaterland". Poley ist sich mit der Zeitung „Welt" darin einig, daß Diwalds Buch „den Versuch einer Inventur der deutschen Politik seit 1945" darstellt. Poley streicht heraus: „Mit unwiderlegbarer Präzision holt Diwald unbequeme, von einer systematisch betriebenen ,Vergangenheitsbewältigung' verschüttete Wahrheiten ans Licht einer objektiven Betrachtungsweise." Diese „verschütteten Wahrheiten" sehen laut Poley so aus: „Für Diwald ist die Geschichte des Dritten Reiches eine Geschichte des Aufbruches, der Befreiung, Zustimmung und Zuversicht, der Begeisterung und Gläubigkeit, der Opferbereitschaft wie auch die Geschichte der Entrechtung, der Verfolgung, der Rechtswillkür, der Unmenschlichkeit. Sie ist vor allem aber auch eine Geschichte der Jugend, ihres Glaubens, ihrer Opferbereitschaft, ihrer selbstlosen Haltung und ihrem Mut, Ideen und Ideale zu verwirklichen und in das Gemeinwesen zu übersetzen." Poley weiter mit Diwalds Forderungen: „Einer vier Jahrzehnte andauernden ,Vergangenheitsbewältigung', mit der die Umerzieher deutsches Schuldbewußtsein instrumentalisierten, setzt der Autor die Forderung entgegen, die Schuldthese neu aufzurollen. Sie darf heute, da nach der Hinwendung zu unserer Geschichte auch der Weg zur Wiederherstellung Deutschlands nicht mehr zu blockieren war, nicht weiter Baustein am Monument unserer Demütigung sein." Sich von den aus den Erfahrungen mit dem deutschen Faschismus resultierenden Fesseln zu befreien, um neue Kräfte entfesseln zu können, das ist das immer wiederkehrende Motto. Genauso wie die geschehenen Verbrechen des Faschismus als Lügen der Sieger darzustellen, verknüpft mit der Forderung, die Schuldfrage als offene Frage zu behandeln, um heute selber die „Anklagen, Vorwürfe, Unterstellungen auf ihren Wahrheitsgehalt hin" untersuchen zu können. Die Anzweifelung der Verbrechen des Hitler - Faschismus soll so vom Stallgeruch des neofaschistischen Treibens gereinigt werden. Aber immerhin: In dieser Beziehung war Diwald Realist. Er wußte, daß ihm dieser Geruch anhaftet und er wußte, daß er politisch in der rechtsextremen Ecke zu verorten ist. Unmittelbar nach der Passage, daß die Schuldfrage neu diskutiert werden müsse, schreibt er weiter: „Jeder Ansatz dazu kann durch den plumpen Vorwurf einer ,Verharmlosung' des Dritten Reiches oder noch umfassender durch die — mit einschlägigen Ergänzungen des Strafrechts gestützte — Behauptung, hier seien , neonazistische' Triebkräfte am Werk, umgehend abgewürgt werden." (Ostpreußenblatt, Harry Poley,... mit seiner Selbstachtung eins werden'. Hellmut Diwalds schonungslose Abrechnung mit den Umerziehern, 24. April 1993) In dem Artikel polemisiert Bundesvorstandsmitglied Poley übrigens auch gegen den Innenminister von Baden-Württemberg, weil der Staatsschutz gegen das Stuttgarter Haus der Geschichte vorgegangen war, in dessen Bibliothek neofaschistische Literatur zu finden war. Nun ist Poley nicht der Mann, der erklärt, daß die Bücherei des Hauses für Geschichte diese Bücher aus wissenschaftlichen Zwekken angeschafft habe. Bekennerhaft schreibt er: „Man hat dort doch Gedrucktes von solch geistiger Sprengkraft gefunden, daß nur die Schließung der Einrichtung Gefahr von einer auf Selbstbestimmungsverzicht und Bußfertigkeit get rimmten Gesellschaft abzuwenden geeignet erschien. Soll doch in den inkriminierten Schriften solch Schreckliches wie ,besetzte deutsche Ostgebiete' und , Kriegsschuldlüge' zu lesen sein (. ..). Diwald würde vor den auf den Wogen der Umerziehung und Kollektivbußfertigkeit schwimmenden Literaturinquisitoren nicht bestehen können. " (ebenda) Das Tabu und die „Auschwitz- Lüge" Mit Alfred Schickel hat das „Ostpreußenblatt" einen Autor, der schon Anfang der 80er Jahre in der rechtsextremen Zeitung „Deutschland in Geschichte und Gegenwart" die Zahl der während des deutschen Faschismus ermordeten Juden beträchtlich nach unten „diskutierte". Auch in der Frage der „Auschwitz- Lüge" kennt das „Ostpreußenblatt" keine Tabus. Der Autor Ullrich Hoppe streicht — wenige Wochen nach dem Anschlag auf die Lübecker Synagoge — in einer Besprechung des Buches von Ernst Nolte „Streitpunkte" heraus: „Sensationell muten die Abschnitte des Buches über die ,Endlösung der Judenfrage' an, die unter den gegenwärtigen Bedingungen als eine Art Expedition in die ,Genickschußzone' bezeichnet werden kann. Ist dies doch der erste Fall, daß ein angesehener Fachhistoriker, noch dazu Deutschlands führender NS-Experte, wie man wohl ohne Übertreibung sagen kann, sich mit den Thesen revisionistischer Histo riker ernsthaft beschäftigt. Statt diese — wie in den Medien üblich — von vornherein als abartige Verbrecher darzustellen, scheut Nolte sich nicht, diesen Leuten z. T. zu attestieren, daß sie ,nach Beherrschung des Quellenmaterials und zumal in der Quellenkritik diejenigen (Untersuchungen) der etablierten Histo riker in Deutschland vermutlich übertreffen'. Den Atem verschlägt es einem, wenn Nolte dann auch die Frage nach ,sechs Millionen' und dem Vorhandensein von Gaskammern derart stellt, daß die Antwort nicht bereits vorgegeben ist. " Hoppe, der weiß, was er tut, schreibt, nachdem er seinen Atem über einen derartig offenen Schulterschluß mit den „Auschwitz - Leugnern" wiedergefunden hat, fasziniert über Nolte: „Die Bewunderung verdient der Verfasser für seine in Deutschland so seltene Zivilcourage schon jetzt." (Ostpreußenblatt, 23. April 1994) In diesem Zusammenhang muß unbedingt erwähnt werden, daß das „Ostpreußenblatt" den Kommentar eines Autoren dieser Zeitung abdruckte, der durch die Eröffnung des „gigantischen , Holocaust-Museum'" in Washington die „Verständigung erschwert" ansah. Für ihn wird sich durch die Eröffnung des Holocaust - Memorial „das ohnehin problematische Deutschlandbild der US Amerikaner weiter verfinstern". Der Autor achtet nicht die Opfer und ihm ist das Erinnern an die Grauen des Faschismus und das Mahnen vor einer Neuerstehung völlig zuwider. Hier ist kein Platz für das Gedenken an die ermordeten Menschen durch die deutschen Faschisten. An der Einmaligkeit von Auschwitz rüttelnd, fährt er aufrechnend fort: „Und mußte es ausgerechnet in Amerika sein? Es ist durchaus kein Antiamerikanismus, wenn dezent darauf hingewiesen wird, wie dieses Amerika zustande kam, wem das Land früher einmal gehörte und wie mit den Ureinwohnern verfahren wurde." (Ostpreußenblatt, H. T., Verständigung erschwert, 1. Mai 1993) Rückgewinnung der „deutschen Ostgebiete" Aus der Leugnung der Kriegsschuld Nazi-Deutschlands ergibt sich für die organisierten Vertriebenen folgerichtig die Forderung, die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges zu revidieren. Unter der Parole „Verzicht ist Verrat" wird gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze mobilisiert und zum „Schutz" für die deutschen Minderheiten in Osteuropa werden umfangreiche Minderheitenrechte gefordert. Kombiniert wird dies mit einer zügellosen antipolnischen Hetze. Erinnert sei hier, wie die Bundesregierung die Politik der rechtsextremen „Deutschen Volksunion" (DVU) im neuen Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 1993 charakterisiert. Da steht im Verfassungsschutzbericht über die Zeitungen „Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und „Deutsche Wochen-Zeitung/ Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA), Sprachrohre der DVU: „Die Zeitungen hielten an ihrer Forderung nach Verwirklichung eines , Großdeutschlands' fest. " Als Beleg wird dafür folgende Passage aus der DWZ/DA angeführt: „In den nächsten anderthalb Jahrzehnten wird sich in vier deutschen Gebieten, die jetzt noch fremder Macht unterworfen sind, Entscheidendes tun, ob die Bonner Etablierten wollen oder nicht: im nördlichen Ostpreußen (...), im Sudetenland (...), im deutschbesiedelten Belgien (...), in Südtirol (DWZ/DA 29/93, S. 5)". Weiter heißt es dann im Verfassungsschutzbericht zur Politik der DVU: „Agitationspunkt war erneut die Forderung nach Rückgabe des nördlichen Ostpreußens an die Bundesrepublik Deutschland und ein Bemängeln fehlender Rückgabeforderungen durch die Bundesregierung. " Als Beispiel wird angeführt: „Tatsächlich sind alle Chancen, Ostpreußen wieder deutsch zu besiedeln, gegeben. Aber während andernorts in Europa künstliche (Staats-)Grenzen fallen und vieles neu ,gewogen' wird, betreiben derzeit Regierende in Deutschland eine ,Vogel-Strauß-Politik', indem sie sich darauf fixieren, daß die in Jalta und Potsdam von ,Siegermächten' des Zweiten Weltkrieges verteilten Gewichte und die an Oder und Neiße gezogene Linien Ewigkeitsbestand haben sollen (DNZ 4/93, S. 8)". (Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 1993, S. 44) Vergleicht man diese zitierten Äußerungen der DVU-Zeitungen mit den politischen Vorstellungen, die im „Ostpreußenblatt" zum Tragen kommen, läßt sich eine weitgehende Identität feststellen. Agitationsschwerpunkt ist auch hier die Forderung nach einem „Großdeutschland", nach „Rückgabe der deutschen Ostgebiete", sowie dem Kampf gegen das „System der Siegermächte von Jalta und Potsdam". Einige Beispiele mögen dies illustrieren; wobei angemerkt wird, daß es sich hierbei nicht um vereinzelte Äußerungen handelt. Die gesamte politische Ausrichtung des „Ostpreußenblattes" ist auf die Rückgewinnung (nicht nur) des nördlichen Ostpreußens orientiert. Herbert Hupka: „Ist die Vertreibung nach 46 Jahren zum Recht geworden? Ist die von Josef Stalin gezogene Grenzlinie an Oder und Neiße nach 46 Jahren eine völlig zu Recht gezogene Grenzlinie? Ist jetzt die Stunde des Schweigens, des willenlosen Hinnehmens, des Sichabfindens angebrochen? Bestimmt nicht." (Ostpreußenblatt, 27. Juli 1991) Die Junge Landsmannschaft Ostpreußen: „Die Oder-Neiße-Linie ist nicht das Ergebnis von Verhandlungen; es gibt weder einen rechtlichen, noch einen moralischen, noch einen historischen Titel für die Begründung. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker kam hier nicht zur Anwendung." Ihre Forderung lautet: „Freies Reisen, Niederlassungs- und Ansiedlungsfreiheit sollte allen Menschen zuteil werden. All jene, welche sich zur deutschen Sprache bekennen, darf deren Gebrauch nicht verwehrt oder unmöglich gemacht werden." (Ostpreußenblatt, 4. Mai 1991) Dieser unverschämten Anmaßung gegenüber dem polnischen Staat folgt die unverschämte Hetze. Hier werden die Grundsteine für die von Hupka geforderte praktizierte „entfachte Unruhe" der Heimatvertriebenen gelegt. Das geschieht auch durch Angebote rechtsextremer Sudelwerke im „Ostpreußenblatt" wie etwa Werner Fuchs „Selbstzeugnisse polnischen Eroberungswillens" aus dem neofaschistischen „Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur". Der Rechtsextremist Karl-Heinz Spiess schreibt und hetzt in seinem Artikel „Ostpreußen an der Emscher" u. a. über das Verhältnis der Deutschen und der Polen: „... Doch das ist nicht das eigentliche Problem, sondern es lag und liegt immer an der nachweislichen Intoleranz Polens, das 1920 die Russen von der Weichsel zurück zur Oka expedierte, zeitweilig ukrainische Gebiete okkupierte und 1939 sich so stark gegen Deutschland exponierte, daß der Zweite Weltkrieg unvermeidbar wurde. (...) Sprechen wir daher zutreffenderweise über die anscheinend angeborene polnische Intoleranz seinen Nachbarn gegenüber. Ich habe mich bemüht, in diesem Bericht deutlich die Toleranz deutscherseits darzustellen, die bis heute nicht erwidert, sondern überheblich ausgenutzt wurde — bis hin zum Bromberger Blutsonntag. " Und drohend geht es weiter: „Heute steht Polen wiederum im Begriff, die Fehler der Vergangenheit gegenüber den deutschen Nachbarn zu wiederholen: Die im Land bis heute zurückgehaltene und jahrzehntelang entrechtete deutsche Minderheit weiß darüber zu berichten. Das nationalpolitische Verhalten kann man somit auf einen einleuchtenden Nenner bringen: Fast 75 Jahre Polen — und doch nicht weise." (Ostpreußenblatt, 11. Mai 1991) Der Redakteur des „Ostpreußenblattes", Heckel, schreibt nach einem Besuch in Görlitz drohend in Richtung der polnischen Bevölkerung: „Die Oder-Neiße-Linie ist das Mahnmal des Verbrechens, das zu ihr führte." Heckel meint natürlich nicht den Überfall Nazi - Deutschlands auf Polen, sondern das „Verbrechen der Vertreibung" . Deswegen müssen für ihn auch die Polen Schuldgefühle haben: „Was muß es für ein Gefühl für die Menschen sein, ihr Haus zu betreten und zu wissen, daß es einst jemanden gestohlen wurde, den man vertrieben, vielleicht umgebracht hat. Auch wenn die heutigen Polen sicher nicht mehr für den Diebstahl verantwortlich zu machen sind, wenn sie damals noch viel zu jung oder gar nicht geboren waren, so leben auch sie in der stetigen Gewißheit, daß sie ihre Anwesenheit in Görlitz einem gigantischen Raub verdanken." (Ostpreußenblatt, 18. Mai 1991) Erhard Bastek beklagt sich im „Ostpreußenblatt" darüber, daß im ehemaligen Schlesien „polnischer Chauvinismus" aufkommt. Er bezog seine Schlußfolgerung darauf, daß der polnische Verteidigungsminister gegenüber Journalisten geäußert haben soll, daß er in „Schlesien germanische Sentiments wiederaufleben" sieht. Allein aus dieser Äußerung des polnischen Verteidigungsministers zieht der Autor im „Ostpreußenblatt" den Schluß, daß dies ein „starker Affront" gegen „Deutschland" sei, und daß die deutsche Minderheit (ähnlich wie die Kurden im Iran) eigentlich die USA um (militärischen) Beistand bitten müsse, weil Hilfe von der Bundesregierung nicht zu erwarten sei. (Ostpreußenblatt, 31. August 1991) Bastek ist keineswegs ein verschrobener Einzeltäter. Die hier offen vorgetragene Konsequenz, daß der „Benachteiligung der deutschen Minderheit", dem „Raub der Heimat" der ökonomische, politische, aber auch militärische Konter zu folgen habe, durchzieht die Artikel im „Ostpreußenblatt" wie ein brauner Faden. Ausländerfeindliche Ausführungen im „Ostpreußenblatt" Während für die deutschen Minderheiten in aller Welt alle möglichen Freiheiten verlangt werden, wird im „Ostpreußenblatt" ausländerfeindliche Propaganda bet rieben und Abschottung von Flüchtlingen und Immigrantinnen und Immigranten gefordert. Die ganze Programmatik des Rechtsextremismus wird hier aufgeboten. Die Ängste vor „Überfremdung", vor „Flüchtlingsströmen" wird mobilisiert und gleichzeitig versucht, die „nationale Identität der Deutschen" herzustellen. In Artikeln wird die „europäische Abwehrhaltung" gefordert, oder positiv beschrieben. Sympathien zu der „Ausländer raus" Politik des französischen Rechtsextremisten Le Pen sind unübersehbar (vgl. Ostpreußenblatt, 24. August 1991, Frankreich: ,... zu viel Araber!') Backes/Jesse weisen mit Recht bezüglich dieser rassistischen Programmatik darauf hin, daß von „Überfremdung" nur dann geredet werden könne, „wenn ein Ideal der Rassereinheit vorausgesetzt wird". Zu der Verwendung der Begrifflichkeit der „nationalen Identität" in rechtsextremen und neu-rechten Kreisen schreiben sie weiter: „,Identität' kann der einzelne nach dieser Logik nur in seiner ,Ethnie' entwickeln, während die ,Ethnie' an der. ,Überfremdung' durch Individuen und Gruppen aus anderen , Ethnien' biologisch und kulturell verkommt. Die Konsequenz: Jede ,Ethnie' muß biologisch intakt gehalten werden, was vor allem bedeutet, sie vor der ,Überfremdung' zu schützen. " (Backes/Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1993, Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 272.) Zur Untermauerung dieser ausländerfeindlichen Programmatik werden die Theoretiker des Rassimismus im „Ostpreußenblatt" herangezogen: So schreibt der wegen seiner ausländerfeindlichen Tiraden in seinem Buch „Sturm auf Europa" strafversetzte Manfred Ritter (in der rechtsextremen Presse wird er deswegen hochgelobt!): „Wir können jedoch nur unter zwei Übeln das für uns kleinere auswählen, und dies war seit Anbeginn der Menschheit die Verteidigung des eigenen ,Reviers' gegen die fremden Eindringlinge." Weiter schreibt Ritter an anderer Stelle zum Abwehrverhalten: „Es wäre daher naheliegend, sich nach Verbündeten umzusehen. Daß diese in erster Linie bei den weißen Völkern zu finden sind, versteht sich von selbst. " (Ostpreußenblatt, 27. Juli 1991) Mit welchen Methoden die Flüchtlinge entmenschlicht werden, demonstriert P. F. (vermutlich der „Ostpreußenblatt" -Redakteur Peter Fischer): „Doch nicht nur die Führungsschichten der Länder, aus denen Asylsuchende zu uns strömen, sind anzuprangern, der Flüchtige befreit sich selbst von der jedem Menschen auferlegten Pflicht, seinen Kampf ums Dasein würdevoll bestehen zu können. Damit begibt er sich selbst in die Niederungen des menschlichen Daseins, wird in seiner Entwurzelung und Entfremdung von seinem Heimatboden zum beliebig manipulierbaren Massentypus, der nie oder selten den Anschluß an die Gepflogenheiten des Gastvolkes finden will oder kann, um schließlich mit Haß auf die ungefragten Gastgebenden zu reagieren. " Für den Autor ist nicht nur ausgemacht, daß die „Kriminalisierung unserer Städte und Gemeinden sprunghaft auch und gerade durch die Asylanten wächst" , er kritisiert auch — in Anspielung auf die NS - Verbrechen! — daß „in Bonn noch immer die einschlägigen Schlachten von vorvorgestern über die Vergangenheitsbewältigung geschlagen" werden, daß man deshalb „nicht dürfe, was eigentlich vernünftig wäre, nämlich zu selektieren, ob es sich um einen wirklichen politischen Führer einer auswärtigen Oppositionsbewegung handelt ...". (Ostpreußenblatt, 24. August 1991) Der schon erwähnte Manfred Ritter schreibt nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen verständnisvoll: „Sind die Krawalle in Rostock und zunehmend in anderen Städten und Kommunen Deutschlands erst der Anfang einer zunehmenden Radikalisierung? (...) Der offene oder zumindest versteckte Beifall großer Volksgruppen, die normalerweise keinerlei Sympathie für Unruhe und Gewalt haben, sollte für unsere Politiker ein ernsthaftes Warnsignal sein. Auch dem einfachen Wahlbürger platzt inzwischen offenbar der Kragen, wenn er sieht, wie Deutschland, das mit der Wiedervereinigung große Probleme hat, von einer Einwanderungslawine (...) überschwemmt wird, ohne daß man in Bonn die Notbremse zieht. " Ritter fragt dann weiter, ob es die. „Asyllobby" war, „die den Politikern über die wahre Stimmung im Volk falsche Informationen lieferte, oder war es die zunehmende Weltfremdheit und Volksferne unserer Abgeordneten in Bonn, die sie daran hinderte, das Ausmaß der Verärgerung im Volk über die jede Logik verhöhnende Asylpolitik zu erkennen?" Ritter fordert von den Politikern die Abkehr von der „anormalen Politik". (Ostpreußenblatt, 7. November 1992) In einer vom „Ostpreußenblatt" selbstredend abgedruckten Anzeige der „Deutschen Konservativen" mit dem Text „Kriminelle Zigeuner - raus aus Deutschland" wird in volksverhetzender Art und Weise ausgeführt: „Sie nennen sich Sintis oder Romas. Das hört sich besser an als Zigeuner - ziehende Gauner. (...) Kriminelle Zigeuner sind wie eine Heuschrecken-Plage über Deutschland hergefallen. Sie nennen sich Aslyanten, sind aber durchweg kriminell und kosten uns Milliarden. (...) Das Grundrecht auf Asyl muß total gestrichen werden. Keine Frage: Asyl für wirklich Verfolgte. Aber raus mit kriminellen Schein-Asylanten, Sozial-Touristen und Zigeunern." (Ostpreußenblatt, 31. Oktober 1992) Wegen derlei Äußerungen wurde übrigens der Vorsitzende der „Deutschen Konservativen", Joachim Siegerist, von einem Hamburger Gericht wegen Volksverhetzung verurteilt. Im „Ostpreußenblatt" übte K. M. - vermutlich die Redakteurin K. Morawietz - mit dem Verurteilten Solidarität. Vor dem Hintergrund der volksverhetzenden Äußerungen, stellte sie empört fest, daß es dem Gericht „nicht darauf" ankam, „ob Siegerists Behauptungen stimmten". (Ostpreußenblatt, 30. April 1994) Die Redakteurin demonst riert damit, daß sie absolut keine Vorstellung davon hat, was „Volksverhetzung" ist. Oder will sie - etwa mit alten NS-Rassegutachten - belegen, daß der „Zigeuner" doch ein „ziehender Gauner" ist? Der schon wegen seiner Bewunderung für die offen vorgetragene Relativierung des Holocaust vorgestellte Ullrich Hoppe, trägt ebenso einen offenen Rassismus im „Ostpreußenblatt" vor. Über den Fall des Apartheid-Regimes und die Einführung demokratischer Verhältnisse in Südafrika schreibt er in einem Kommentar, daß „viele Kenner der Verhältnisse auf dem schwarzen Kontinent" immer wieder darauf aufmerksam gemacht haben, „daß ein derartiges Verfahren die politische Mündigkeit vieler Schwarzer überfordert". (Ostpreußenblatt, 30. April 1993) Huldigung der preußischen Tugenden und damit verbundene antidemokratische Vorstellungen Im „Ostpreußenblatt" wird auch die Pflege des Preußentums betrieben. Helmut Kamphausen bedauert den „erzwungenen Abschied" vom Staat Preußen, der durch die „Siegerwillkür verteufelt" wurde. Trotzig vermerkt Kamphausen: „die Idee lebt weiter". Ja, im „Ostpreußenblatt" allemal. Die Auflösung des Staates Preußens wurde durch den Kontrollratsbeschluß vom 25. Februar 1947 verfügt. In der Präambel wird festgestellt, daß Preußen „seit jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland gewesen" sei. Von der Auflösung Preußens versprachen sich die Alliierten u. a. die „Wiederherstellung des politischen Lebens in Deutschland auf demokratischer Grundlage". Gegen diesen Kontrollratsbeschluß läuft Kamphausen Sturm. Er beklagt, daß man nicht nur ein „Wiedererstarken Mitteleuropas gänzlich verhindert" hätte, sondern daß „man Preußen im Nachhinein verteufelte". Durch „Umerziehung des deutschen Volkes" wollte man „auch die Seele des besiegten Volkes zerstören". Kamphausen singt das Hohelied auf den preußischen Staat und die preußischen Tugenden: „Es war ein Vernunftstaat, Produkt und Staatsräson, ohne Charme und Eleganz, aber unerhört funktionstüchtig und leistungsstark. Er war immer Staat, nie Nation. Seine Tugenden hießen Ehre und Treue; sein alle — vom König bis zum letzten Tagelöhner — bindendes und als selbstverständlich anerkanntes Gesetz war das der Pflichterfüllung für das Ganze. (...) Preußen war ein Staat der Disziplin und des Gehorsams, der Nüchternheit und Kühle, der zweckbestimmten Funktionalität und der Sparsamkeit. " Preußen, umgeben von äußeren Feinden, mußte „immer auf dem Posten sein. Alle Kräfte wurden auf die Erhaltung, Sicherung und Fortentwicklung des Staates konzentriert. " Kamphausen macht keinen Hehl daraus, daß er Anhänger des „totalen Staates" ist, wenn er schreibt: „Preußen nahm jeden in die Pflicht und forderte alle ganz. " (Ostpreußenblatt, Helmut Kamphausen, Der erzwungene Abschied. Durch Siegerwillkür verteufelt — die Idee lebt weiter, Februar 1994) Kamphausen präsentiert damit ein Staats- und Politikverständnis, das völlig im Widerspruch zur Demokratie und den Individualrechten steht. Hier kommt eine völlig antiliberale und antipluralistische Grundhaltung zum Tragen. Die Volksgemeinschaft ist alles, der einzelne nichts. Für den Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter ist eine derartige politische Einstellung zum Staat und zum Menschen „der zentrale Ausgangspunkt der Neuen Rechten". Dieser ist „die vorrangige Stellung des Kollektivs, der ,Gemeinschaft', des ,Staates' gegenüber dem Individuum. Hierin knüpft sie (die Neue Rechte, Anm. U. J.) an ein grundsätzlich gegen Liberalismus, Pluralismus und soziale Demokratie gerichtetes Politik- und Verfassungsverständnis an". (Wolfgang Gessenharter, Kippt die Republik? Die Neue Rechte und ihre Unterstützung durch Politik und Medien, München 1994, S. 58) Kamphausen würde diese Einschätzung wohl keineswegs bestreiten, denn aus der Tatsache, daß er die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ablehnt, macht er keinen Hehl: „In der geplanten Umerziehung der Deutschen wurde deutlich, daß der Zweite Weltkrieg in noch größerem Maße ein Weltanschauungskrieg war als der Krieg 1914 bis 1918. (...) Geschichtslosigkeit zeichnet die Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland aus. Sie repräsentieren eine Konsumgesellschaft, die den Egoismus auf die Spitze get rieben hat. Vielleicht nicht wissentlich, aber durch die Vertreter des Staates dazu verführt. Die Tugenden Preußens: Pflichterfüllung und Akkuratesse — also Genauigkeit bei allem was das Ganze angeht — ist heute, für die Masse der Bevölkerung dieser Bundesrepublik Deutschland, eine unzumutbare Selbstverpflichtung. Die preußische Idee, das preußische Denken und Handeln ist bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland von den damals Verantwortlichen bewußt ausgeklammert worden. Das lag auch im Interesse der Siegermächte." (Helmut Kamphausen, a.a.O.) Ähnlich wie Kamphausen fühlt sich ebenfalls Erich Nietsch in einem Artikel „Preußen verpflichtet" . Sein Credo: „Dem Staate zu dienen, die letzte Kraft für ihn willig und freudig zu opfern, jederzeit verantwortungsbewußt die Möglichkeiten zu erfassen, die zu seiner Förderung beitragen könnten, ohne Rücksicht auf Opfer und Leiden, die dem einzelnen daraus erwachsen könnten, wurde die Bereitschaft, die der preußische Pflichtbegriff auslöste." Der „Geist von Potsdam" der hier durchbricht, ist die Rückkehr in die Zeit des (nicht einmal aufgeklärten) Monarchismus, ist der Rückruf auf Untertanen, aber nicht auf Bürger. Von Demokratie keine Spur. Es wundert nicht, daß der Autor hofft, daß die Deutschen die Begeisterung, die Dichter wie Fichte und Arndt auslösten, und die Ideenwelt eines Stein, Hardenberg und Scharnhorst wiederfinden mögen, damit die Deutschen abermals die „Kraft der Erhebung" finden und „sich von der Überfremdung" befreien und „ihre politische Freiheit Deutsche in Deutschland zu sein" wiedergewinnen. (Ostpreußenblatt, Erisch Nietsch, Der Geist von Potsdam, 8. Januar 1994) Der preußischen Traditionspflege fühlt sich das „Ostpreußenblatt" sehr verpflichtet, beispielsweise dem preußischen Schrifttum: Die neue Herausgabe der Zeitung „Altpreußische Forschungen" aus der Zeit von 1924 bis 1943 als Rep rint wird breit angepriesen. Auch oder gerade, weil diese Forschungen zur Nazi-Zeit betrieben wurden, ist dies ein Grund, sie zur Lektüre zu empfehlen und gleichzeitig einen Schlag gegen „die pauschale Verurteilung von Forschung und Lehre der deutschen Geistes- und Humanwissenschaften in der Zeit des Dritten Reiches" zu führen, wie dies der jetzige „Ostpreußenblatt" -Redakteur Joachim Weber in der Ausgabe vom 5. Januar 1991 tat. Obwohl die Herausgeber 1940 vermerkten: „Der Korridor, diese unseligste aller geschichtswidrigen Erfindungen des Diktatfriedens von 1919, ist nicht mehr ... " Weber schreibt heute dazu: „Eine Einschätzung, die von vielen namhaften ausländischen Politikern geteilt wurde und die auch dem Rezensenten vor dem geschichtlichen Hintergrund zumindest verstehbar erscheint. " (Ostpreußenblatt, Joachim Weber, Eine Lücke geschlossen, 5. Januar 1991) Ein weiteres Beispiel erfolgt durch die Huldigung neu-rechter Schriftsteller und Preußen-Forscher wie Wolfgang Venohr (vgl. Ostpreußenblatt, Peter Fischer, Die Wiederkehr einer Idee, 2. Februar 1991). Oder durch die Huldigung obskurer Vereine, wie dem „Preußeninstitut" und der „Vereinigung Freistaat Brandenburg-Preußen e. V.". Diese agitiert nach dem Motto: „Preußen, das ist nicht nur die Bezeichnung eines Staates. Preußen, das ist Haltung und Bewußtsein des einzelnen, daß es ohne Pflichten keine Rechte geben kann." (vgl. Ostpreußenblatt, Helmut Kamphausen, Gibt es bald wieder ein Land Preußen?, 2. Februar 1991) „Ostpreußenblatt" gegen kulturellen Verfall der Gesellschaft und für das Gedenken an große Deutsche Das Mitglied der sudentendeutschen Landsmannschaft, Prof. Richard W. Eichler, der seine Bücher auch im rechtsextremen Grabert-Verlag publizieren läßt, führt im „Ostpreußenblatt" im Namen Herbert Ammons den Kampf gegen diejenigen, die „die Schuld der Väter am lautesten proklamieren" und gegen die „Anti-Auschwitz-Schickeria" und plädiert mit dem neu-rechten Chefdenker Armin Mohler für „das agonale (kämpferisch strebende, d. Verf.) Denken und Fühlen". Und Eichler zitiert Mohler weiter: „Es ist kein Zufall, daß gerade derjenige Menschentypus, der durch die Jahrhunderte hindurch, aus der agonalen Sicht der Wirklichkeit heraus, die großen Kulturen geschaffen hat, heute mit allen Mitteln der Desinformation und der Wortverdrehung geächtet wird. " Dieser Ansicht Mohlers schließt Eichler sich mit einem „wie wahr" an. [Ostpreußenblatt, Von der Not der Kultur — Die Deutschen müssen auch geistig gesunden (II) 5. Januar 1991] Diese von Eichler so gelobte „agonale Sicht der Wirklichkeit" Mohlers, veranlaßt den Politologen Professor Wolfgang Gessenharter zu der Einschätzung, daß es sich bei Mohler um einen „philosophischen Herrenmenschen" handelt. (Wolfgang Gessenharter, Kippt die Republik? Die Neue Rechte und ihre Unterstützung durch Politik und Medien, München 1994, S. 105) Mit dem Regisseur Syberberg geht Richard W. Eichler gegen das „Wischiwaschi der multikulturellen Gesellschaft" vor, da sie „zur Beseitigung der Eigenwerte" führe und konstatiert mit dem Herausgeber der rechtsextremen „Staatsbriefe", Hans-Dietrich Sander, daß die geistige Auseinandersetzung mit den Argumenten der Rechten seit längerem stattfindet. (Ostpreußenblatt, Der Fall Syberberg, 16. Februar 1991) Während des deutschen Faschismus wurde der Freikorpsmann Albert Leo Schlageter, der von den Franzosen 1923 hinge richtet wurde, zum nationalen Helden gemacht. Diese Ehrung wurde ihm nach der Befreiung vom Faschismus nicht mehr zuteil. Lediglich in kleinen rechtsextremen Verlagen und Zeitungen gedachte man seiner. Im „Ostpreußenblatt" freilich auch. Harry Poley, aus dem erweiterten Bundesvorstand der Landsmannschaft Ostpreußen, bedauert: „Nach 1945 schleifen deutsche Behörden das an der Hinrichtungsstätte auf der Golzheimer Heide errichtete Gedenkkreuz. In West- und Mitteldeutschland soll kein Straßenname mehr an den Freiheits- und Widerstandskämpfer erinnern. (...) Am 30. Oktober 1937 lief als drittes der deutschen Segelschulschiffe nach der ,Gorch Fock' und der ,Horst Wessel' die ‚Albert Leo Schlageter' in Hamburg vom Stapel. Bis 1945 trug sie den Namen des Kämpfers gegen die Fremdherrschaft über die Meere, ehe sie von den Siegern des Zweiten Weltkrieges der brasilianischen Marine übergeben wurde. Heute ist der Freiheitskämpfer, der so jung sein Leben geben mußte, weitgehend vergessen." (Ostpreußenblatt, Harry Poley, Erschossen auf Frankreichs Befehl, 22. Mai 1993) Eintreten für die rechtsradikalen „Republikaner" Unmittelbar nach dem Anschlag auf die Synagoge in Lübeck und nachdem der Parteivorsitzende der rechtsradikalen „Republikaner", Franz Schönhuber, den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, einen „Volksverhetzer" genannt hatte, weil Bubis die „Republikaner" als geistige Urheber des, Anschlags bezeichnet hatte, gerieten die „Republikaner" politisch unter Druck und waren gesellschaftlich weitgehend isoliert. Doch nicht alle rückten von den „Republikanern" ab. Fürsprecher fanden die „Republikaner" im „Ostpreußenblatt", was in dieser zugespitzten Situation ein hohes Maß an Solidarität und inhaltlichem Einklang offenbart. Im Leitartikel schrieb der Redakteur für Politik und Zeitgeschehen, Hans Heckel: „Damit lag Ignatz Bubis voll im Trend. Sämtliche Bonner Parteien ,wußten' schon am Tage nach dem Lübecker Anschlag, wo die Schuldigen waren und — vor allem — wer in den Augen der Öffentlichkeit hinter ihnen zu stehen hat: die Republikaner. In Nordrhein-Westfalen soll ein REP-Funktionär sogar an ausländerfeindlichen Ausschreitungen beteiligt gewesen sein, was die Parteispitze versucht habe zu vertuschen. Da soll es einen Zeugen geben. Dieser allerdings hat, laut Nachrichtenmagazin ,Focus', seine Aussage mittlerweile widerrufen. Doch es hilft alles nichts. Die Anti-REP-Front will sich die Legitimation für ihren Kreuzzug nicht von lästigen Aussagen und vorläufigen Ermittlungsergebnissen aufweichen lassen. " Daß Hans Heckel nicht in die „Anti-REP-Front" gehört, das versteht sofort, wer seine Artikel liest. Heckel fährt wenig später fort: „Den Republikanern nun wird stets vorgeworfen, sie stünden nicht auf dem Boden der Demokratie und wollten diese abschaffen. Dagegen haben die Republikaner ihre loyale Haltung zur freiheitlich - demokratischen Grundordnung immer und immer wieder betont. Keine Chance, man glaubt ihnen nicht. Statt dessen heftet man ihnen die geistige Urheberschaft für ausländerfeindliche und antisemitische Übergriffe an. " (Ostpreußenblatt, Hans Heckel, Demokratie: Wer nur mit einem Flügel schlägt, 16. April 1994) Breiten Raum findet im „Ostpreußenblatt" auch Klaus Kunze, um die juristischen Auseinandersetzungen zwischen dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und den „Republikanern" um deren Parteistiftung darzulegen. Kunze führt aus: „... So ein Wunderding von Stiftung wollten die Republikaner auch gern haben und zum kalten Buffet der indirekten Staatsfinanzierung vordringen — doch das ging nicht an! Republikaner, fiel dem Ministerium 1993 urplötzlich ein, stünden ,im Verdacht' der Verfassungsfeindlichkeit, und darum könnte ihre Parteistiftung das Gemeinwohl gefährden. In ihrem Parteiprogramm, ergänzte sein Beamter Wiek jetzt vor dem Verwaltungsgericht, würden die Republikaner gar die Endgültigkeit der Oder-Neiße - Grenze ablehnen! Die gegenwärtigen Grenzen, so begab er sich abwegig auf völkerrechtlich schlüpfriges Parkett, seien durch den 2+4-Vertrag endgültig und ewig unverrückbar festgeschrieben. Schwerste außenpolitische Verwicklungen könnte es heraufbeschwören — hier wurde seine Stimme besonders leise und eindringlich —, wenn NRW die Stiftung einer Partei genehmige, die das nicht anerkenne! Nicht nur die Republikaner sahen das ganz anders, und als das Land in ihnen eine Gefahr für die Völkerverständigung sehen wollte, konterten sie: Bewiese nicht schon der österreichische Paß ihres bei der Verhandlung anwesenden designierten Geschäftsführers der Schönhuber-Stiftung, wie sie sich um Völkerverständigung bemühten?" (Ostpreußenblatt, 9. April 1994) Klar ist, daß Klaus Kunze diesen Artikel nicht wegen seiner journalistischen Fähigkeiten schreiben konnte. Hier geht Nachricht in Engagement für die „Republikaner" über. Aber die Kennerin und den Kenner der Szene wundert dies nicht, ist Kunze nicht nur Autor in der „Jungen Freiheit", sondern auch Autor in der Parteizeitung „Der Republikaner" . Zumindest 1989 war Klaus Kunze Landespressesprecher der „Republikaner" in Niedersachsen und kandidierte 1990 auf der Liste der „Republikaner" zu den Landtagswahlen. Im „Ostpreußenblatt" vom 5. März 1994 beschwert sich ein H. T. darüber, daß in Baden-Württemberg die „Schlammschlacht" begonnen hat, daß der Innenminister zum „Propagandasturm auf Republikaner" bläst. In einer vom Innenministerium in Auftrag gegebenen Ausstellung werden die „Republikaner" mit „rechtsextremen Brandstiftern in einem Topf verrührt" . H. T. beklagt, daß dem Fraktionsvorsitzenden der „Republikaner" im Landtag „nicht einmal das allen anderen Fraktionen zugestellte Schreiben hinsichtlich der ,Ausstellung' vom Innenminister gesandt worden" ist. Auch wenn der Autor des „Ostpreußenblattes", Helmut Kamphausen, sich nicht explizit für die Wahl der einen oder anderen neofaschistischen Gruppierung anläßlich des ,Superwahljahres 1994' ausspricht, so wird seine rechtsextreme Gesinnung und demokratiefeindliche Haltung doch überaus deutlich. Auch Kamphausen kann auf eine entsprechende rechtsextreme Karriere zurückblicken. Er war u. a. Autor in der neurechten Zeitung „Criticón", Buchautor im rechtsextremen Arndt-Verlag, unterhielt Beziehungen zum Bund Heimattreuer Jugend, war Referent beim rechtsextremen „Norddeutschen Forum" und Chefredakteur des REP-nahen Deutschlandbriefs". Kamphausen schreibt im „Ostpreußenblatt" : „Ähnlich wie in der Sowjetunion das Regime zuletzt an der Lebenswirklichkeit von Völkern und Menschen scheiterte (...), scheint es nun auch der Bonner Parteiendemokratie zu gehen. Das eigene Volk gilt ihm wenig und ist in seiner Eigenschaft als Abstammungsgemeinschaft für viele handelnde Politiker augenscheinlich eine Belastung. (...) Man gewinnt immer deutlicher den Eindruck als wollten sich die Deutschen nun selbst abschaffen. Nach außen in der Preisgabe jeder Eigenständigkeit zugunsten der ,Europaidee', im Innern durch die Zerstörung jeder nationalen Homogenität mit Hilfe der ,multikulturellen Gesellschaft'. Das westdeutsche Mediensystem, aus der schon eindeutig ausgerichteten ,Umerziehungsschule' der Besatzungsmächte hervorgegangen und von Anfang an mit dem westlichen Parteiensystem verwoben (...), dient sowohl der Herrschaftssicherung der etablierten Parteien als auch der Propagierung eines antinationalen Daseins der Deutschen." An anderer Stelle des Artikels schreibt Kamphausen drohend im Sinne rechter Mobilmachung: „Gefährliche Ausmaße nimmt geradezu naturnotwendig die Entwicklung im Innern an, wenn die negativen Folgen der westdeutschen Vereinigungspolitik mit den Konsequenzen aus einer grenzenlosen Asylantenpolitik zusammentreffen. Dadurch könnte die Bundesrepublik auf eine innere Destabilisierung zutreiben. " Darunter versteht Kamphausen u. a.: „Die Entschlossenheit innerhalb der deutschen Jugend zu anderen Mitteln zu greifen, da problemgerechte Lösungen nicht gewünscht sind und eine grundgesetzkonforme, d. h. systemimmanente Oppositionsbildung offenkundig unmöglich gemacht wird, wird zunehmen. Die Mehrheit wird sich nicht damit abfinden, daß die eigene Heimat, daß Deutschland von einem nicht mehr abwählbaren, zunehmend gesinnungstotalitäre Züge annehmenden Herrschaftssystem zum Drogendealer-, Scheinasylanten- und Kriminellen-Sammelplatz einer ganzen Welt erniedrigt wird." (Ostpreußenblatt, Helmut Kamphausen, Das Bonner Parteiensystem, 16. April 1994) Für die hier vorliegende kleine Anfrage wurden einige Ausgaben des „Ostpreußenblattes" auf ihre rechtsextreme inhaltliche Ausrichtung, eine Zusammenarbeit mit Rassisten und Rechtsextremisten und rechtsextremen Organisationen, sowie auf eine Besprechung und Werbung für rechtsextreme Verlage, Bücher, Zeitungen etc. untersucht. Die Untersuchung bezog sich u. a. auf einen Zeitraum vom 4. August 1990 bis zum 15. September 1990 sowie vom 1. Januar 1991 bis 31. August 1991 (diese beiden Zeiträume wurden gewählt, weil das „Ostpreußenblatt" in dieser Zeit weiterhin aus Mitteln des Bundeshaushaltes gefördert wurde und die Bundesregierung keine ausreichenden Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen erkennen konnte). Ferner wurden stichprobenartig die Ausgaben vom 31. Oktober 1992 bis zum 14. November 1992, vom 24. April 1993 bis zum 26. Juni 1993 sowie vom 8. Januar 1994 bis zum 28. Mai 1994 herangezogen. Die hier angeführten Fakten erheben keineswegs den Anspruch auf Vollständigkeit, sondern sollen nur ausschnittsweise einen Eindruck über das ungefähre Ausmaß der rechtsextremen Durchdringung dieser Vertriebenenzeitung illustrieren. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Würde die Bundesregierung die im Vorspann zu dieser Kleinen Anfrage angeführten Textpassagen aus dem „Ostpreußenblatt" auch als rechtsextrem einstufen? 2. Ist der Bundesregierung bekannt, daß es sich bei diesen wiedergegebenen Textpassagen aus dem „Ostpreußenblatt" nur um wenige Beispiele von rechtsextremen Äußerungen handelt, daß sie jedoch die gesamte Ausrichtung des allgemeinpolitischen Teils des „Ostpreußenblattes" widerspiegeln? 3. Würde die Bundesregierung zustimmen, daß allein die zitierten Äußerungen, besonders die zur „Kriegsschuldlüge" und zur Leugnung des Ausmaßes des Holocaust — vor allem vor dem Hintergrund des Anschlages auf die Lübecker Synagoge — ausreichen müßten, um sofort dem „Ostpreußenblatt" und der herausgebenden Landsmannschaft Ostpreußen sämtliche finanzielle und politische Förderung zu entziehen? Wenn nein, wieso nicht? 4. Aufgrund welcher sorgfältigen Prüfungen konnte die Bundesregierung feststellen, daß es sich bei den im Vorspann zur Kleinen Anfrage „Rechtsextremismus und das Publikationsorgan ,Ostpreußenblatt" (Drucksache 12/667) angegebenen Fakten um „Unterstellungen" (Drucksache 12/864) handelte, und würde die Bundesregierung diese Ansicht heute immer noch vertreten? Wenn ja, wie begründet sie dies? 5. Welche Ausgaben des „Ostpreußenblattes" hatte wer für die Bundesregierung für die Beantwortung dieser Anfrage (Drucksache 12/667) verantwortlich geprüft? 6. Hat die Bundesregierung die im Vorwort der Kleinen Anfrage (Drucksache 12/667) aufgeführten Fakten über eine Zusammenarbeit des „Ostpreußenblattes" mit Rechtsextremisten, rechtsextremen Verlagen und die Durchdringung des „Ostpreußenblattes" mit rechtsextremen Inhalten als Anhaltspunkte zur Prüfung auf Bestrebungen im Sinne der §§ 3, 4 BVerfSchG genommen und dieses Vertriebenenorgan ausgewertet? a) Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist sie bei dieser Prüfung gekommen? b) Wenn nein, wieso nicht und auf wessen Veranlassung hin unterblieb sie? 7. Hat die Bundesregierung die in der Veröffentlichung von Dieter Bingen, „Das Gebiet Kaliningrad (Königsberg): Bestandsaufnahme und Perspektiven — Deutsche Ansichten (II) ", 1993, enthaltenen neuen Hinweise über die mangelnde Abgrenzung des „Ostpreußenblattes" zum rechtsextremen Spektrum als Anhaltspunkt zur Prüfung auf Bestrebungen im Sinne der §§ 3, 4 BVerfSchG genommen und dieses Vertriebenenorgan ausgewertet? a) Wenn ja, welche Ergebnisse hatte diese Prüfung? b) Falls es zu keiner Prüfung kam, wieso und auf wessen Veranlassung unterblieb auch nach diesen neuerlichen Hinweisen (nun aus den wissenschaftlichen Forschungen des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien) eine Prüfung des „Ostpreußenblattes"? 8. Würde die Bundesregierung sagen, daß Dieter Bingen nur aufgrund unse riöser Forschungen zu der Aussage über die bei den „organisierten Vertriebenen" und beim „Ostpreußenblatt" festzustellende „Unschärfe bei der Abgrenzung vom rechtsextremen Spektrum" kommen konnte? 9. Ist der Bundesregierung bekannt, daß folgende rechtsextreme Autoren im „Ostpreußenblatt" schreiben bzw. folgende im „Ostpreußenblatt" erschienenen Artikel rechtsextreme Inhalte haben: * Hans Heckel, Weltkrieg: Deutsche Opfer meist verschwiegen (Ostpreußenblatt, 4. August 1990) * Karl Breyer, Südafrika: Blutiger Machtkampf (Ostpreußenblatt, 11. August 1990) * Alfred Schickel, Geschichtskorrektur: Edward VIII: Nach den Bahamas verbannt? (Ostpreußenblatt, 11. August 1990) * H. W. (das ist Hugo Wellems), Ein Alptraum für deutsche Politiker? (Ostpreußenblatt, 25. August 1990) * Hans Peter Rullmann, Jugoslawien: Größte Fehlinvestition seit Kriegsende (Ostpreußenblatt, 25. August 1990) * Karl-Heinz Spiess, Kloster Pelplin: Ein deutsches Kulturzentrum (Ostpreußenblatt, 25. August 1990) * Joachim Weber, Rußlandfeldzug: Präventivschlag oder Überfall? Thesen von deutscher Aggression sind widerlegt (I) (Ostpreußenblatt, 25. August 1990) * Karl-Heinz Spiess, Uran-Bergbau kostete Menschenleben (Ostpreußenblatt, 1. September 1990) * Joachim Weber, Rußlandfeldzug: Präventivschlag oder Überfall? Thesen von deutscher Aggression sind widerlegt (II) (Ostpreußenblatt, 1. September 1990) * Joachim Weber, Sowjetunion: Rußlanddeutsche hoffen auf Jelzin (Ostpreußenblatt, 8. September 1990) * Alfred Schickel, Vor 70 Jahren: Warschaus Truppen mar - schierten bis Kiew (Ostpreußenblatt, 8. September 1990) * H. W., Freie Bahn für Wahrheit und Recht (Ostpreußenblatt, 8. September 1990) * Alfred Schickel, Zeitgeschichte: Roosevelt und die katholischen Bischöfe (Ostpreußenblatt, 15. September 1990) * Joachim Weber, Eine Lücke geschlossen (Ostpreußenblatt, 5. Januar 1991) * Albrecht Jebens, Völkerfrühling (Ostpreußenblatt, 5. Januar 1991) * Prof. Richard W. Eichler, Von der Not der Kultur, Teil 2 (Ostpreußenblatt, 5. Januar 1991) * Alfred Schickel, Vertriebene versagten sich teilweise (Ost -preußenblatt, 12. Januar 1991) * Klaus Kunze, Kuweit und das deutsche Interesse (Ostpreußenblatt, 12. Januar 1991) * Alfred Schickel, Kann Bush ohne Kongreß eingreifen? (Ostpreußenblatt, 19. Januar 1991) * Uwe Greve, Kunststaat voller Kulturreichtum (Ostpreußenblatt, 19. Januar 1991) * Hans Peter Rullmann, Fluchtburg für schwarze Schafe der SU (Ostpreußenblatt, 26. Januar 1991) * Michael Paulwitz, Eine deutsche Provinz im Zeitenwandel (Ostpreußenblatt, 26. Januar 1991) * Joachim Weber, Etikettenschwindel um die vernachlässigte Geopolitik (Ostpreußenblatt, 26. Janaur 1991) * Alfred Schickel, F. D. Roosevelts Weg in den Krieg (Ostpreußenblatt, 2. Februar 1991) * Helmut Kamphausen, Gibt es bald wieder ein Land Preußen? (Ostpreußenblatt, 2. Februar 1991) * Michael Paulwitz, Prophet und Patriarch (Ostpreußenblatt, 16. Februar 1991) * Hans Peter Rullmann, Rehabilitierung der Volksdeutschen (Ostpreußenblatt, 16. Februar 1991) * Prof. Richard W. Eichler, Der Fall Syberberg (Ostpreußenblatt, 16. Februar 1991) * Helmut Kamphausen, Deutsche Haltungsschäden traten zutage (Ostpreußenblatt, 2. März 1991) * Hans Heckel, Das umgedrehte Deutschland (Ostpreußenblatt, 9. März 1991) * Karl Breyer, Südafrika: Der letzte weiße Treck (Ostpreußenblatt, 16. März 1991) * Alfred Schickel, Rätsel um Heß (Ostpreußenblatt, 23. März 1991) * A. S. (vermutlich Alfred Schickel), Polens Landhunger war Keim neuer Krisen (Ostpreußenblatt, 23. März 1991) * Claus P. Clausen, SWAPO- Kämpfer bedrohen Bevölkerung (Ostpreußenblatt, 23. März 1991) * Prof. Klaus Hornung, Gestoppte Dampfwalzen der Ideologien (Ostpreußenblatt, 13. April 1991) * Alfred Schickel, Macht zählebiger Kriegsversionen (Ostpreußenblatt, 13. April 1991) * Helmut Kamphausen, Soldaten zweier Klassen? (Ostpreußenblatt, 20. April 1991) * Helmut Kamphausen, Jugoslawien — eine neue Aufgabe für Wien? (Ostpreußenblatt, 20. April 1991) * Karl Breyer, Verspielt Südafrika seine letzte Chance? (Ostpreußenblatt, 27. April 1991) * Alfred Schickel, Roosevelt: ,Schwarze Listen' (Ostpreußenblatt, 4. Mai 1991) * Hans Peter Rullmann, Asylbewerber zwischen Not und Betrug (Ostpreußenblatt, 4. Mai 1991) * Michael Prymelski, Müssen die Deutschen weiter zahlen? (Ostpreußenblatt, 11. Mai 1991) * Karl Breyer, Maputo gleicht dem verkommenen Paradies (Ostpreußenblatt, 11. Mai 1991) * Karl-Heinz Spiess, Ostpreußen an der Emscher (Ostpreußenblatt, 11. Mai 1991) * Alfred Schickel, Zweiter Weltkrieg: Doch Roosevelt hielt weiter zu Stalin (Ostpreußenblatt, 18. Mai 1991) * Helmut Kamphausen, Vor der Entscheidung (Ostpreußenblatt, 15. Juni 1991) * Hans Heckel, Kreta 1941: Wer nennt die Schuld der anderen? (Ostpreußenblatt, 15. Juni 1991) * Ansgar Graw, ,Unternehmen Barbarossa': Abschied von der Volkspädagogik (Ostpreußenblatt, 22. Juni 1991) * Alfred Schickel, ,Unternehmen Barbarossa': Der Anfang vom Ende (Ostpreußenblatt, 22. Juni 1991) * Pastor Peter Voss, Volkswerdung: Die beste Arznei ist die Selbstbestimmung — Die schwer erschütterte nationale Identität der Deutschen muß erst neuerlich hergestellt werden (Ostpreußenblatt, 22. Juni 1991) * Ansgar Graw, Flog Rudolf Hess in eine Falle? (Ostpreußenblatt, 22. Juni 1991) * Dr. Harald Rüddenklau, Alternative Allianzen — Hitler, Stalin und der Westen im Ringen um Europa (I) (Ostpreußenblatt, 6. Juli 1991) * Dr. Harald Rüddenklau, Alternative Allianzen — Hitler, Stalin und der Westen im Ringen um Europa (II) (Ostpreußenblatt, 16. Juli 1991) * Hans Peter Rullmann, Gesinnungskurven der , Ordnungsmächte' (Ostpreußenblatt, 13. Juli 1991) * Karl-Heinz Spiess, Als Agram noch nicht Zagreb hieß .. . (Ostpreußenblatt, 13. Juli 1991) * Hans Peter Rullmann, Eagleburger und diverse EG-Gelder (Ostpreußenblatt, 20. Juli 1991) * Manfred Ritter, Der Feldzug der Armut (Ostpreußenblatt, 27. Juli 1991) * Ernst Arndt, Symbol der Nation (I) (Ostpreußenblatt, 3. August 1991) * Ernst Arndt, Symbol der Nation (II) (Ostpreußenblatt, 10. August 1991) * Alfred Schickel, Washingtons heimlicher Krieg gegen Japan (Ostpreußenblatt, 10. August 1991) * Helmut Kamphausen, ,Vom Sinn preußischer Tugenden' (Ostpreußenblatt, 17. August 1991) * P. F. (vermutlich Peter Fischer), Die Pflicht zur Entscheidung (Ostpreußenblatt, 24. August 1991) * Werner Mühlbradt, Rückbesinnung: Wo bleibt denn eigentlich das ,Reich'? (Ostpreußenblatt, 24. August 1991) * Dr. Alfred Schickel, Gescheiterte Strategie: ,Berlin 400 km westlich verlegen' (Ostpreußenblatt, 24. August 1991) * Dr. Alfred Schickel, ,Deutschland-Lied' hat 150. Geburtstag (Ostpreußenblatt, 31. August 1991) * Michael Prymelski, Winston Churchill: Ketzerisches über eine Legende (Ostpreußenblatt, 31. August 1991) * Manfred Ritter, Böses Erbe verfehlter Asylpolitik (Ostpreußenblatt, 7. November 1992) * Helmut Kamphausen, Die myste riöse Macht des Manfred Stolpe (Ostpreußenblatt, 14. November 1992) * Harry Poley„... mit seiner Selbstachtung eins werden' — Hellmut Diwalds schonungslose Abrechnung mit den Umerziehern (Ostpreußenblatt, 24. April 1993) * Hans Heckel, Cannstatter FDP-Chef wehrt sich — Manfred Roth hörte Republikanern zu: Partei entzog Mitgliedsrechte (Ostpreußenblatt, 1. Mai 1993) * H. T., Kommentar: Verständigung erschwert (Ostpreußenblatt, 1. Mai 1993) * Stalins Kriegsplan enthüllt — Russischer Histo riker erhellt Hintergründe von ,Unternehmen Barbarossa' (Ostpreußenblatt, 1. Mai 1993) * Joachim F. Weber, Hamburg: ,Ziel ist nationale Selbständigkeit — Reinhard Uhle-Wettler kritisiert die Politik etablierter Bonner Parteien (Ostpreußenblatt, 8. Mai 1993) * Manfred Ritter, Siegt 1994 die ,Nichtwählerpartei'? (Ostpreußenblatt, 15. Mai 1993) * Jan Bremer, Blockflöten West? (Ostpreußenblatt, 15. Mai 1993) * Harry Poley, Erschossen auf Frankreichs Befehl — Vor 70 Jahren starb Albert Leo Schlageter (Ostpreußenblatt, 22. Mai 1993) * H. T., Stuttgart: Der Brief war eine Fälschung — Attacke gegen ,Haus der Heimat' -Leiter Reich zusammengebrochen (Ostpreußenblatt, 29. Mai 1993) * Hans Heckel, CDU: Bangen um Mehrheitsfähigkeit — Mayer-Vorfelder nur noch ,derzeit' gegen Koalition mit Republikanern (Ostpreußenblatt, 29. Mai 1993) * Alfred Schickel, Die ,Fünfte Kolonne' der Revolution (Ostpreußenblatt, 29. Mai 1993) * Hans-Joachim Mischke, Die Umerziehung gestern und heute (Ostpreußenblatt, 29. Mai 1993) * Vorhut im Parlament (Ostpreußenblatt, 5. Juni 1993) * Alfred Schickel/J. F. W. (vermutlich Joachim F. Weber), Sein Vermächtnis Verpflichtung für die Deutschen. Größter deutscher Histo riker der Gegenwart — Zum Tode von Prof. Hellmut Diwald (Ostpreußenblatt, 12. Juni 1993) * Peter Campioni, Zeitgeschichte: Nationalbewußtsein völlig austreiben — Empfehlungen eines smarten Professors der Havard-Universität im Jahre 1943 (Ostpreußenblatt, 12. Juni 1993) * H. W., Die ,deutsche Bestie' ist ein Phantom (Ostpreußenblatt, 12. Juni 1993) * Volkmar Oesterle, Der Schuldkomplex und die Folgen. Wenn die Dämme brechen — Eine Nation zersetzt sich selbst (Ostpreußenblatt, 19. Juni 1993) * M. D., Dr. Alfred Schickel wurde 60 Jahre — Suche nach historischer Wahrheit ist zur Lebensaufgabe geworden (Ostpreußenblatt, 19. Juni 1993) * Jan Bremer, Italien: Signal an Euro-Zentralisten. Sieg der ,Lega Nord': Die Gleichmacherei provoziert Spaltung (Ostpreußenblatt, 19. Juni 1993) * Helmut Kamphausen, Versailles ohne Krieg? Einige Hintergründe zum Vertrag von Maastricht (Ostpreußenblatt, 26. Juni 1993) * E. Roschinski, Volksmeinung: ,Betrachten wir mal meinen Fall' (Ostpreußenblatt, 26. Juni 1993) * Alfred Schickel, Churchill wußte die Wahrheit über Katyn (Ostpreußenblatt, 26. Juni 1993) Alfred Schickel, ,Ich bin ein Berliner!' (Ostpreußenblatt 26. Juni 1993) * Erich Nietsch, Der Geist von Potsdam — Warum wir Preußen verpflichtet bleiben (Ostpreußenblatt, 8. Januar 1994) * Alexander Evertz, Evangelische Kirche und Nationalbewußtsein (Ostpreußenblatt, 15. Januar 1994) * H. T., Versammlungsfreiheit: Kein Saal für die Republikaner (Ostpreußenblatt, 15. Januar 1994) * Hans Heckel, Rumpfdeutschland erneut spalten? Nationaler Selbsthaß treibt neue Blüten: Neueste Phanatasien zur Abschaffung unseres Landes (Ostpreußenblatt, 29. Januar 1994) * Alfred Schickel/P. F., Krieg für alle Zukunft ausschließen — Vor 60 Jahren schlossen das Deutsche Reich und die Republik Polen eine Nichtangriffsvereinbarung (Ostpreußenblatt, 29. Januar 1994) * Hans Peter Rullmann, Der Drang zum ,serbischen Meer' (Ostpreußenblatt, 29. Januar 1994) * Alois Bude, Polen: Erde ist eine sich drehende Kugel (Ostpreußenblatt, 5. Februar 1994) * Hans Georg Prager, Täter und Opfer vertauscht — Wie Chaoten und einige Politiker ein Nationalsymbol in Verruf bringen (Ostpreußenblatt, 5. Februar 1994) * Hans Peter Rullmann, Belgrad droht noch immer mit Überfall (Ostpreußenblatt, 12. Februar 1994) * Agnes Harder, Natur (Ostpreußenblatt, 12. Februar 1994) * H. T., Luftkrieg: Alliierte begingen Völkermord — Vortrag: ,Deutsche und englische Ang riffe nicht vergleichbar' (Ostpreußenblatt, 19. Februar 1994) * Alfred Schickel, Mit blinder Vernichtungswut — Die sinnlose Zerstörung des Klosters Monte Cassino vor 50 Jahren (Ostpreußenblatt, 19. Februar 1994) * P. F. (das ist Peter Fischer), Nördliches Ostpreußen: , Bemühungen um Rückgabe unterstützen' — Straßburg fabrizierte einen Antrag über Ostprovinz/Parlamentarier: Allein deutsche und russische Angelegenheit (Ostpreußenblatt, 19. Februar 1994) * Peter Fischer, Die ,Faschismus-Keule' ist längst hohl (Ostpreußenblatt, 26. Februar 1994) * W. v. G., Endlich Bekennermut (Ostpreußenblatt, 19. Februar 1994) * Helmut Kamphausen, ,Preußenverbot' am 25. Februar 1947: Der erzwungene Abschied. Durch Siegerwillkür verteufelt — die Idee lebt weiter (Ostpreußenblatt, 26. Februar 1994) * Peter Fischer, Parteienkrisen: Die Lebensfragen unserer Nation lösen (Ostpreußenblatt, 26. Februar 1994) * H.T., Baden-Württemberg: Die Schlammschlacht hat begonnen. Innenminister bläst zum Propagandasturm auf Republikaner (Ostpreußenblatt, 5. März 1994) * Manfred Ritter, Wahljahr 1994: Die bisherigen Strukturen beginnen zu bröckeln (Ostpreußenblatt, 5. März 1994) * Joachim F. Weber, Im Felde unbesiegt geblieben. Vor dreißig Jahren starb General Paul v. Lettow-Vorbeck, der ,Löwe von Afrika' (Ostpreußenblatt, 5. März 1994) * Klaus Müller, Benesch, London und die Vertreibung. Der Exilpolitiker spielte dem Bolschewismus in die Hände — die Briten stimmten zu (Ostpreußenblatt, 12. März 1994) * Hans-Joachim von Leesen, Kiel: ,Deutsche sind hinterhältig und feige'. Plakatausstellung leistet einen zweifelhaften Beitrag gegen Gewalt und Fremdenhaß (Ostpreußenblatt, 19. März 1994) * H. W. (das ist Hugo Wellems), Erlöst und vernichtet zugleich ... (Ostpreußenblatt, 26. März 1994) * Helmut Kamphausen, ,Skandalöser Mißbrauch des Gastrechts' (Ostpreußenblatt, 26. März 1994) * Helmut Kamphausen, Zeitgeschichte: ,... sie wissen nicht, was sie tun'. Militärgeschichtliches Forschungsamt bezweifelt mit dünnen Argumenten Bombenopfer von Dresden (Ostpreußenblatt, 2. April 1994) * Peter Fischer, Neuorientierung: Wohin driftet Deutschland? Über ein denkwürdiges Buch und die Lage unseres Volkes (Ostpreußenblatt, 9. April 1994) * Hans Heckel, Vergangenheit: Abwälzen ist eben doch viel leichter. Die deutsche Geschichte gerinnt zur Müllkippe internationaler Verdrängung (Ostpreußenblatt, 9. April 1994) * Michael Paulwitz, Goethe wider Willen. Zweimal Halley und fast ein Jahrhundert: Ernst Jünger ist 99 (Ostpreußenblatt, 9. April 1994) * Hans Heckel, Demokratie: Wer nur mit einem Flügel schlägt. Politisches Gleichgewicht — Basis unserer Grundordnung (Ostpreußenblatt, 16. April 1994) * Helmut Kamphausen, Allianzen: Der Nordatlantik-Pakt wurde 45 Jahre. ,Ein Bündnis, um die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen niederzuhalten' (Ostpreußenblatt, 16. April 1994) * Helmut Kamphausen, Das Bonner Parteiensystem. Eine kritische Betrachtung zum ,Superwahljahr' 1994 (Ostpreußenblatt, 16. April 1994) * Alois Bude, Recht: Darf Ost-Deutschland ,verraten' werden? BVG 1973: Kein Verfassungsorgan darf die Wiederherstellung der Einheit als politisches Ziel aufgeben (Ostpreußenblatt, 16. April 1994) * Helmut Kamphausen, Stendal: Des Reichskanzlers Geist in der Altmark (Ostpreußenblatt, 23. April 1994) * Alfred Schickel, Erinnerung: Die folgenreiche Täuschung Deutschlands. Vor 75 Jahren übergaben die Siegermächte des Ersten Weltkrieges den ,Versailler Vertrag' (Ostpreußenblatt, 23. April 1994) * Ullrich Hoppe, Südafrika: Ein Anfang am Kap? (Ostpreußenblatt, 30. April 1994) * Claudia Schute, Abschied von deutscher Ersatzidentität. Ein Sammelband gegen die Zwangsjacke Maastricht — für ein Europa der Vielfalt (Ostpreußenblatt, 30. April 1994) * K. M., Prozeß: ,Darf man das nicht mehr sagen?' Journalist wurde in Hamburg wegen Volksverhetzung verurteilt (Ostpreußenblatt, 30., April 1994) * Hans Heckel, Oberschlesien: Deutsche haben Angst. Radikaler Mob macht sich über Volksgruppe her (Ostpreußenblatt, 21. Mai 1994) * Hans Heckel, Europawahl: Bonner Populisten. Warum klärt die Deutschen niemand über Maast richt auf? (Ostpreußenblatt, 28. Mai 1994) * Peter Fischer, Von zukünftigen deutschen Dingen (Ostpreußenblatt, 28. Mai 1994) * H. K., Berlin Preußen als ,Kraftquelle der Nation' (Ostpreußenblatt, 28. Mai 1994) * A. Th., Bundesverfassungsgericht: Indizierung eines Buches aufgehoben. Artikel 5 des Grundgesetzes deckt ,Geschichtsinterpretationen' ab (Ostpreußenblatt, 28. Mai 1994) * Jan Bremer, das Neuste: Faschismus ,differenziert' sehen. Fazit einer Debatte: Nur ,deutsche' Despoten sind wirklich böse (Ostpreußenblatt, 28. Mai 1994) * Alfred Schickel, Das Pokerspiel feindlicher Freunde. 50-Jahr-Jubelfeier der Normandie-Invasion verdeckt Vorgeschichte (Ostpreußenblatt, 28. Mai 1994)? 10. Ist der Bundesregierung bekannt, daß für folgende Bücher von rechtsextremen Autoren, aus rechtsextremen Verlagen bzw. mit rechtsextremen Inhalten im „Ostpreußenblatt" geworben wurde: * Frans Beekmann, Sturmangriff aus der Luft, Vowinckel - Verlag (Ostpreußenblatt, 4. August 1990) * Breyer/Koop, Die Deutsche Kriegsmarine 1935 bis 1945, Podzun-Pallas-Verlag (Ostpreußenblatt, 4. August 1990) * Michael Damböck, Das deutsche Jahr in Brauchtum, Sage und Mythologie, Verlag Michael Damböck (Ostpreußenblatt, 4. August 1990) * Johann Huber, So war es wirklich. Das letzte Jahr an der Ostfront, Vohwinckel-Verlag (Ostpreußenblatt, 4. August 1990) * Heinrich Lummer, Standpunkte eines Konservativen, Sinus-Verlag (Ostpreußenblatt, 4. August 1990) * Ulrich Stern (Hrsg.), Die wahren Schuldigen am Zweiten Weltkrieg, FZ-Verlag (Ostpreußenblatt, 4. August 1990) * Hans Wahls, Die Drachensaat. Das kollektive Unbewußt - sein der Deutschen, Universitas-Verlag (Ostpreußenblatt, 18. August 1990) * Nikolaus von Preradovich, Deutschland und Polen 1919 bis 1939, Türmer-Verlag (Ostpreußenblatt, 1. September 1990) * Gordon Lang„... die Polen verprügeln ...', Bd. 1, Askania- Verlag (Ostpreußenblatt, 15. September 1990) * Uwe Greve, Lager des Grauens, Arndt-Verlag (Ostpreußenblatt, 5. Januar 1991) * Hugo Wellems, Das Jahrhundert der Lüge, Arndt-Verlag (Ostpreußenblatt, 11. August 1990, 25. August 1990, 8. September 1900, 19. Januar 1991, 2. Februar 1991, 16. Februar 1991, 2. März 1991, 16. März 1991, 30. März 1991, 13. April 1991, 8. April 1993, 30. April 1994) * Anzeige des Heimat-Buchdienst Banszerus (Ostpreußenblatt, 4. August 1990, 18. August 1990, 1. September 1990, 15. September 1990, 19. Januar 1991, 2. Februar 1991, 16. Februar 1991, 2. März 1991, 16. März 1991, 30. März 1991, 13. April 1991, 27. April 1991, 11. Mai 1991, 25. Mai 1991, 8. Juni 1991, 22. Juni 1991, 6. Juli 1991, 20. Juli 1991, 3. August 1991, 17. August 1991, 31. August 1991, 7. November 1992, 19. Februar 1994) * Hrsg. Dr. Gert Sudholt, Deutsche Annalen, Jahrbuch des Nationalgeschehens 1990, Druffel-Verlag (Ostpreußenblatt, 26. Januar 1991) * Hrsg. Helmut Damerau, Deutsches Soldatenjahrbuch 1991, Schild-Verlag (Ostpreußenblatt, 26. Januar 1991) * Deutscher Almanach 1991, Türmer-Verlag (Ostpreußenblatt, 26. Janaur 1991) * Bernhard Barkholdt, Asylbetrug und Überfremdung, DSZ- Verlag (Ostpreußenblatt, 2. Februar 1991) * Siegfried Breyer/Gerhard Koop, Die deutsche Kriegsmarine 1935 bis 1945, Bd. 5, Podzun-Pallas-Verlag (Ostpreußenblatt, 2. Februar 1991) * Gordon Lang, ... die Polen verprügeln ..., 2. Bd., Askania- Weißbuchreihe (Ostpreußenblatt, 16. Februar 1991) * David Irving, Deutschlands Ostgrenze, Arndt-Verlag (Ostpreußenblatt, 30. März 1991) * Franz Schönhuber, Ich war dabei, Langen-Müller Verlag (Ostpreußenblatt, 30. März 1991) * Rudolf Schöttler, Menschenrechte für jeden oder , Sterbehilfe' von Anfang bis zum Ende? Sinus-Verlag (Ostpreußenblatt, 30. März 1991) * Michael Voslensky, Sterbliche Götter, Straube Verlag (Ostpreußenblatt, 30. März 1991) * Heinz Zimmermann, Der Atlantikwall, Schild-Verlag (Ostpreußenblatt, 30. März 1991) * Michael Damböck, Das deutsche Jahr im Brauchtum, Sage und Mythologie, Verlag Michael Damböck (Ostpreußenblatt, 6. April 1991) * Deutscher Kalender 1991, FZ-Verlag (Ostpreußenblatt, 6. April 1991) * Heinrich Schlifkowitz, Die alpendeutschen Personennamen, Verlag Michael Damböck (Ostpreußenblatt, 6. April 1991) * Franz Schönhuber, Freund in der Not, Langen -Müller Verlag (Ostpreußenblatt, 6. April 1991) * Rudolf Schrenk, Die Entgeudung des Menschen, Verlag Michael Damböck (Ostpreußenblatt, 6. April 1991) * Dr. Bernhard Steidle, Lexikon der Skandale, FZ-Verlag (Ostpreußenblatt, 6. April 1991) * Jochen Wittmann, Die Dalinger/,Piasten' und die germanische Kontinuität, Verlag Michael Damböck (Ostpreußenblatt, 6. April 1991) * Anzeige des Patria-Versand (Ostpreußenblatt, 13. April 1991) * Otto von Bismarck an Johanna von Bismarck, Verlagsgemeinschaft Berg (Ostpreußenblatt, 20. April 1991) * Anzeige K. Riedel für Briefaufkleber (Ostpreußenblatt, 27. April 1991, 18. Mai 1991, 8. Juni 1991, 15. Juni 1991, 3. August 1991) * Werner Fuchs, Selbstzeugnisse polnischen Eroberungswillens, Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur (Ostpreußenblatt, 4. Mai 1991) * Ansgar Graw, Der Freiheitskampf im Baltikum, Straube - Verlag (Ostpreußenblatt, 18. Mai 1991 und 20. Juli 1991) * Rainer Beckmann u. a., Abtreibung in der Diskussion, Sinus-Verlag (Ostpreußenblatt, 15. Juni 1991) * Anzeige des Grabert Verlag u. a. für die Bücher: Johannes P. Ney, Reizwort Rasse; Paul Rassinier, Die Jahrhundertprovokation; David L. Hoggan, Der erzwungene Krieg; Richard Pemsel, Geschichtliche Entlastung Deutschlands (Ostpreußenblatt, 15. Juni 1991) * Helmut Günther, Die Sturmflut und das Ende. Geschichte der 17. SS-Panzergrenadier -Division ,Götz von Berlichin -gen' Bd. 3, Schild-Verlag (Ostpreußenblatt, 6. Juli 1991) * Manfred Ritter, Sturm auf Europa, Verlag Hase & Köhler' (Ostpreußenblatt, 27. Juli 1991) * David Irving, Churchill, Herbig (Ostpreußenblatt, 31. August 1991) * Dr. Karlheinz Weißmann, Rückruf in die Geschichte, Ullstein-Verlag (Ostpreußenblatt, 7. November 1992) * Wilfried Böhm/Ansgar Graw, Königsberg morgen — Luxemburg an der Ostsee, Mut-Verlag (Ostpreußenblatt, 7. November 1992) * Anzeige des Podzun-Pallas-Verlags (Ostpreußenblatt, 14. November 1992) * Hellmut Diwald, Deutschland einig Vaterland, Ullstein (Ostpreußenblatt, 24. April 1993) * Hans Karl Peterlini, Bomben aus zweiter Hand. Zwischen Gladio und Stasi. Südtirols mißbrauchter Terrorismus, Edition Raetia (Ostpreußenblatt, 24. April 1993) * Reinhard Pozorny (Hrsg.), Deutsches National-Lexikon, DSZ-Verlag (Ostpreußenblatt, 24. April 1993) * Deutsches Soldatenjahrbuch 1991/1992, Schild-Verlag (Ostpreußenblatt, 29. Mai 1993) * Alfred Zänker, Epoche der Entscheidungen, Mut -Verlag (Ostpreußenblatt, 29. Mai 1993) * Georg Franz-Willing, Umerziehung, Die De- Nationalisierung besiegter Völker im 20. Jahrhundert, Nation Europa- Verlag (Ostpreußenblatt, 29. Mai 1993) * Georg Franz-Willing, Vergangenheitsbewältigung. Bundesrepublikanischer Nationalmasochismus, Nation - Europa-Verlag (Ostpreußenblatt, 29. Mai 1993) * (Hg) Stefan Ulbrich, Multikultopia. Gedanken zur multikulturellen Gesellschaft, Arun-Verlag (Ostpreußenblatt, 26. Juni 1993) * Agnes Harder, Die kleine Stadt, Orion-Heimreiter-Verlag (Ostpreußenblatt, 12. Februar 1994) * Günter Kiesling, Versäumter Widerspruch, Hase & Köhler Verlag (Ostpreußenblatt, 19. Februar 1994) * W. Rosenberg, Simon Wiesenthal. Der ,Nazi- Jäger' und die sogenannten NSG-Prozesse, Verlag Werner Symanek (Ostpreußenblatt, 19. Februar 1994) 3 Dr. Otto Scrinzi (Hrsg.), Ich bin stolz Deutscher zu sein. Die Antwort an die Nestbeschmutzer, DSZ Verlag (Ostpreußenblatt, 19. Februar 1994) * Erwin Soratroi, Attilas Enkel auf Davids Thron. Chasaren, Ostjuden, Israeliten, Grabert-Verlag (Ostpreußenblatt, 19. Februar 1994) * Jörg Haider, Die Freiheit, die ich meine. Das Ende des Proporzstaates, Plädoyer für die dritte Republik, Ullstein- Verlag (Ostpreußenblatt, 19. Februar 1994) * Werner Plume, Mein ,einfaches' Leben im amerikanischen Jahrhundert. Bd. 1, Verlag Werner Symanek, (Ostpreußenblatt, 5. März 1994) * Gert Sudholt, In Haft. Landsberg 1993. Persönliches und politisches Tagebuch eines deutschen Verlegers, Druffel Verlag, (Ostpreußenblatt, 5. März 1994) * Dominik Venner, Ein deutscher Heldenkampf. Die Geschichte der Freikorps 1918 bis 1923. Söldner ohne Sold, Arndt-Verlag (Ostpreußenblatt, 5. März 1994) * Hans Werner Woltersdorf, Die Ideologie der neuen Weltordnung: Rakowski und die Protokolle der Weisen von Zion, Selbstverlag H. W. Woltersdorf (Ostpreußenblatt, 5. März 1994) * Adolf von Thadden, Zwei Angreifer. Der Angriff der deutschen Wehrmacht auf die auch zum Angriff aufmarschierte Rote Armee im Juni 1941. Eine kommentierte Dokumentation, Verlag Heitz und Höffkes (Ostpreußenblatt, 19. März 1994) * Max Klüver, Es war nicht Hitlers Krieg. Neues aus dem britischen Staatsarchiv, Verlag Heitz und Höffkes (Ostpreußenblatt, 19. März 1994) * Antonino Trizzino, Die verratene Flotte. Tragödie der Afrikakämpfer, Arndt-Verlag (Ostpreußenblatt, 19. März 1994) * Katalog-Beilage des Arndt-Verlags im Ostpreußenblatt vom 19. März 1994 * Dieter von Glahn, Patriot und Partisan für Freiheit und Einheit, Grabert-Verlag (Ostpreußenblatt, 23. April 1994) * Ernst Nolte, Streitpunkte. Heutige und künftige Kontroversen um den Nationalsozialismus, Propyläen-Verlag (Ostpreußenblatt, 23. April 1994) * Michael Paulwitz, Krieg gegen Mitteleuropa. Analysen und Reportagen aus Bosnien und Kroatien 1991 bis 1994, MOST — Gesellschaft für deutsch-kroatischen Kulturaustausch (Ostpreußenblatt, 23. April 1994) * Manfred Brunner (Hrsg.), Kartenhaus Europa? Abkehr vom Zentralismus — Neuanfang durch Vielfalt, Verlag Bonn aktuell (Ostpreußenblatt, 30. April 1994) * Nikolaus von Preradovich, Königsberg. Eine deutsche Stadt im Wandel der Zeiten, Verlagsgesellschaft Berg (Ostpreußenblatt, 7. Mai 1994) * Schlesien deutsches Land seit 1 000 Jahren. Deutsche Geschichte, Heft 1/94, Verlagsgesellschaft Berg (Ostpreußenblatt, 7. Mai 1994) * Gustav Sichelschmidt, Friedrich Wilhelm II. Der , Vielgeliebte' und seine galante Zeit. Eine Biographie, Verlagsgesellschaft Berg (Ostpreußenblatt, 7. Mai 1994) * Hans Terran, Mecklenburg-Strelitz. Glanz und Elend im 20. Jahrhundert, Verlagsgesellschaft Berg (Ostpreußenblatt, 7. Mai 1994)? 11. Ist der Bundesregierung bekannt, daß im „Ostpreußenblatt" für folgende rechtsextreme Organisationen geworben wird bzw. mit diesen Organisationen zusammengearbeitet wird: * Hinweis auf eine Veranstaltung von der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen und dem Neuen Deutschen Nationalverein (Ostpreußenblatt, 12. Januar 1991) * Hinweis auf eine Veranstaltung des „Deutschen Nationalkongresses " (Ostpreußenblatt, 19. Januar 1991) * Bericht über eine Veranstaltung mit dem Neuen Deutschen Nationalverein und dem Bismarck-Bund (Ostpreußenblatt, 26. Januar 1991) * Artikel zum zehnjährigen Bestehen der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt (Ostpreußenblatt, 6. April 1991) * Artikel über die Verleihung der „Dr.-Walter-Eckhardt- Ehrengabe für Zeitgeschichte" bei der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt (Ostpreußenblatt, 4. Mai 1991) * Artikel von Michael Paulwitz über die „Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt" — Von den Pfaden der Umerziehung abgewichen (Ostpreußenblatt, 8. Juni 1991) * Anzeige „Die Heimattreue Jugend e. V." (Ostpreußenblatt, 7. November 1992) * Claudia Schute, Brunner lehrt Bonn das Fürchten — Der Kämpfer gegen Maastricht-Europa tritt jetzt mit einer Partei an (Ostpreußenblatt, 8. Januar 1994) * ZFI, Forschung: Benesch Ideen zum Egerland — CSR- Präsident wollte 1943 Grenzgebiete an Deutschland abtreten (Ostpreußenblatt, 8. Januar 1994) * Michael Deutsch, Bürgerprotest: Für ein ,Europa der Vaterländer'. In Wiesbaden wurde die Partei ,Bund freier Burger' gegründet (Ostpreußenblatt, 29. Januar 1994) * Karin Morawietz, Friedrichsruh: Feierstunde zum Reichsgründungstag (Bismarck-Bund, Die Heimattreue Jugend) (Ostpreußenblatt, 29. Januar 1994) * ZFI, Fakten brechen Tabus. Die jüngste ZFI-Tagung rückte manche Dinge gerade (Ostpreußenblatt, 2. Ap ril 1994) * Klaus Kunze, Parteien: Die unendliche Geschichte einer Stiftung. Nach zehnmonatigem Prozeß erkannte Düsseldorfer Gericht die schon 1989 angestrebte Genehmigung an (Ostpreußenblatt, 9. April 1994) * Hinweis auf einen Vortrag des Deutschen Kulturwerks Europäischen Geistes in Hamburg mit dem Schriftsteller Reinhold Frank zum Thema „Die tragische Geschichte der Wolgadeutschen" (Ostpreußenblatt, 9. April 1994) * ZFI, Fakten brechen Tabus. Die jüngste Tagung der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt rückte manche Dinge gerade (Ostpreußenblatt, 9. April 1994) * Anzeige „Bund freier Bürger" (Ostpreußenblatt, 28. Mai 1994)? 12. Ist der Bundesregierung bekannt, daß für folgende rechtsextreme Zeitungen im „Ostpreußenblatt" geworben wurde: * Besprechung der Zeitschrift „Mut" (Ostpreußenblatt, 18. August 1990) * Anzeige der „Nation" aus dem RVG Verlag (Ostpreußenblatt, 18. August 1990) * Anzeige der „Unabhängigen Nachrichten" (Ostpreußenblatt, 26. Januar 1991) * Anzeige der „Jungen Freiheit" (Ostpreußenblatt, 18. August 1990, 23. März 1991) * Anzeige der „Tiroler" (Ostpreußenblatt, 11. Mai 1991) * Anzeige von „Europa vorn" (Ostpreußenblatt, 18. Mai 1991) * Joachim F. Weber, Ohne Blatt vorm Mund. Jetzt wöchentlich — der Aufstieg der ,Jungen Freiheit' (Ostpreußenblatt, 15. Januar 1994) * Interview mit Dieter Stein, Chefredakteur der ,Jungen Freiheit' (Ostpreußenblatt, 15. Januar 1994)? 13. Ist der Bundesregierung bekannt, daß das „Ostpreußenblatt" folgende rechtsextreme Bestrebungen unterstützt hat: * Meldung über den Tod des Geschichtsrevisionisten Prof. Dirk Kunert (Ostpreußenblatt, 25. Mai 1991) * Artikel von P. F. (vermutlich der Redakteur Peter Fischer) über den Tod von Prof. Dirk Kunert (Ostpreußenblatt, 1. Juni 1991) * Prophezeiung von David Irving zu den deutschen Ostgebieten (Ostpreußenblatt, 22. Juni 1991)? 14. Trifft es zu, daß das „Ostpreußenblatt" 1993 eine Leser- und Leserinnenschaft von über 200 000 hatte? 15. Wie hat sich die Auflagenentwicklung des „Ostpreußenblattes" innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt? 16. Wie viele Gelder hat das „Ostpreußenblatt" 1991 aus Mitteln des Bundeshaushaltes — eventuell über den Bund der Vertriebenen (BdV) — und aus Mitteln der Bundeszentrale für politische Bildung erhalten (bitte genau nach Zuwendungsgeber auflisten)? 17. Lief die Förderung des „Ostpreußenblattes" 1991 aus und wenn nicht, wie viele Gelder hat das „Ostpreußenblatt" in den folgenden Jahren aus Mitteln des Bundeshaushaltes — eventuell über den BdV — und aus Mitteln der Bundeszentrale für politische Bildung erhalten (bitte genau nach Jahr und Zuwendungsgeber auflisten)? 18. Wurde die Bezuschussung des „Ostpreußenblattes" in den letzten zehn Jahren schriftlich beantragt und wenn ja, a) wer hat die Förderung in welchem Jahr beantragt, b) wie ist der Antrag jeweils begründet worden, c) welche Bundesbehörde hat diese Anträge in dem angegebenen Zeitraum jeweils bearbeitet, und welche Bundesbehörde hat die Aufsicht über die Vergabe der Gelder durchgeführt, d) welche Bundesbehörde hat verantwortlich die Verwendung der bewilligten Gelder in dem angegebenen Zeitraum kontrolliert und wieso wurde hier nicht sofort eingegriffen, als im „Ostpreußenblatt" rechtsextreme Artikel erschienen und Bücher aus rechtsextremen Verlagen angepriesen wurden? 19. Wie konnten derlei rechtsextreme Bestrebungen im „Ostpreußenblatt" a) dem Bundesamt für Verfassungsschutz, b) dem Bundesministerium des Innern verborgen bleiben? 20. Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung gegenüber dem „Ostpreußenblatt" und der Landsmannschaft Ostpreußen zu ziehen? 21. Gedenkt die Bundesregierung innerhalb des BfV und des BMI Konsequenzen zu ziehen wegen des Übersehens dieser Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen im „Ostpreußenblatt"? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, was muß geschehen, damit ein derartiges Übersehen rechtsextremer Bestrebungen die Bundesregierung zum Handeln veranlaßt? 22. Wie viele Gelder hat die Landsmannschaft Ostpreußen in den letzten zehn Jahren aus Mitteln des Bundeshaushaltes (gegebenenfalls über den BdV) und aus Mitteln der Bundeszentrale für politische Bildung erhalten (bitte genau nach Jahr und Zuwendungsgeber auflisten)? Bonn, den 16. Juni 1994 Ulla Jelpke Dr. Gregor Gysi und Gruppe]