Die Bundeszentrale für politische Bildung und ausländerfeindliches Gedankengut
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Yasmin Khan berichtet in der neuesten Ausgabe des „Rechten Rands", daß in den „Informationen zur politischen Bildung", Heft 4/1992, der Bundeszentrale für politische Bildung ein Beitrag eines gewissen Jan Werner unter der Überschrift „Multikulturell, was ist das?" veröffentlicht wurde. Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Auszug aus dem Buch „Die Invasion der Armen. Asylanten und illegale Einwanderer" aus dem Verlag Hase & Koehler. Bei dem Autor dieses Buches handelt es sich um Dr. Hans Werner Müller, der sein Buch unter einem Pseudonym herausgegeben hat. Dr. Hans Werner Müller war früher Leiter der innenpolitischen Abteilung im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Seit 1991 ist Dr. Hans Werner Müller stellvertretender Landesvorsitzender der „Republikaner" in Berlin.
Im November 1991 gab „Jan Werner" der neurechten Zeitung „Junge Freiheit" auf zwei Seiten ein Interview. Dort fordert er die Streichung der Entwicklungshilfe als ein Gebot der „Vernunft, sich mit dem zusammenzutun, der einem letztlich mehr nutzen wird, vor allem, der einem näher steht: in Kultur, Religion, gemeinsamer Geschichte, auch Mentalität ... "
Der verantwortliche Redakteur der „Informationen zur politischen Bildung" , Horst Pötzsch, hat das Buch des stellvertretenden Landesvorsitzenden der „Republikaner" in der Rubrik „Literaturhinweise" positiv, als „umfassende Darstellung einer verfehlten Innen- und Außenpolitik der Industrieländer bewertet, die zu einer Verschärfung der Asylproblematik geführt hat. Der Autor kritisiert insbesondere die einseitige Behandlung des Themenkomplexes Asyl durch Politiker und Medien und verdeutlicht die wirtschaftliche und kulturelle Diskrepanz zwischen Industrie- und Entwicklungsländern" (alle Zitate Yasmin Khan: „Ein Herz für die ,Republikaner'" : Die Bundeszentrale für politische Bildung, Der Rechte Rand, Mai/Juni 1994, S. 7).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Dr. Hans Werner Müller?
Trifft es zu, daß Dr. Hans Werner Müller, alias Jan Werner, 1991 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der „Republikaner" in Berlin gewählt wurde?
Trifft es zu, daß Dr. Hans Werner Müller, alias Jan Werner, der neurechten „Jungen Freiheit" ein Interview gab, das in der November-Ausgabe 1991 abgedruckt worden ist?
In welchen Ausführungen des Buchs „Die Invasion der Armen" zur Asyl- und Ausländerpolitik des stellvertretenden Landesvorsitzenden der „Republikaner" von Berlin erkennt die Bundesregierung besondere pädagogische und für die politische Bildung wichtige Darstellungen?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß der stellvertretende Landesvorsitzende in seinen Ausführungen ausländerfeindliche Positionen vertritt und daß seine Ausführungen in dem Buch „Ideale der Rassereinheit" vertreten (so die Definition der Extremismus-Forscher Backes/Jesse zur Propaganda der „Überfremdung" und der „nationalen Identität", in: Backes/ Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1993, S. 102) werden?