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Kleine AnfrageWahlperiode 12Beantwortet

Finanzielle Zuwendungen aus den Mitteln des Bundeshaushaltes für Einrichtungen der Vertriebenenverbände (G-SIG: 12012192)

Höhe der finanziellen Zuwendungen für Einrichtungen der Vertriebenenverbände, für Organisationen der Vertriebenen und für weitere Zwecke in den vergangenen zehn Jahren und 1978

Fraktion

PDS/LL

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

18.08.1994

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 12/825608. 07. 94

Finanzielle Zuwendungen aus den Mitteln des Bundeshaushaltes für Einrichtungen der Vertriebenenverbände

der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste

Vorbemerkung

49 Jahre nach Beendigung des von Nazi-Deutschland angezettelten Zweiten Weltkrieges erhalten die Vertriebenenverbände und Einrichtungen der Vertriebenenverbände immer noch beträchtliche Summen aus dem Bundeshaushalt.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen3

1

Welche Einrichtungen aus dem Bereich der Vertriebenenverbände (Landesmuseen, Bibliotheken, Galerien, Kulturwerke, Stiftungen usw.) haben in den letzten zehn Jahren und im Jahr 1978 wie viele Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten (bitte nach Jahren, Einrichtungen, pauschalen Zuwendungen, projektgebundenen Zuwendungen wie Ausstellungen, Seminare etc. und Zuwendungsgebern auflisten)?

2

Welche Organisationen der Vertriebenen haben in den letzten zehn Jahren und im Jahr 1978 wie viele Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten (bitte nach Jahren, Organisationen und Zuwendungsgebern auflisten)?

3

Für welche weiteren Zwecke erhielten Einrichtungen und Organisationen aus dem Vertriebenenbereich in den letzten zehn Jahren und im Jahr 1978 Mittel aus dem Bundeshaushalt (bitte nach Jahren, Verwendungszweck und Zuwendungsgebern auflisten)?

Bonn, den 20. Mai 1994

Ulla Jelpke Dr. Gregor Gysi und Gruppe

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