Planung und Bau der Neu- und Ausbaustrecke Paris — Südwestdeutschland (POS)
des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Rahmen der Diskussion um die sog. transeuropäischen Netze ist ein Streit um die Führung einer Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris — Südwestdeutschland — Warschau ausgebrochen. Die Brüsseler EU-Kommission legte im Dezember 1993 ein Weißbuch vor, welches 26 Projekte benennt, an denen sich die EU im Interesse des Wirtschaftswachstums beteiligen will. Unter Nummer 8 der Prioritätenliste wurde Presseberichten zufolge zunächst eine Ost-West-Achse von Paris nach Warschau über Saarbrücken — Mannheim — Frankfurt/M. mit aufgeführt. Eine geänderte Fassung legte dann als Eckpunkte eine Trassenführung über Karlsruhe, Stuttgart und Nürnberg fest. Ein Ableger solle von Saarbrücken nach Mannheim gebaut werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
In welchem Stadium befinden sich — gegebenenfalls abschnittsweise — die Planungen zur POS sowohl auf französischer als auch auf deutscher Seite?
Zu welchen Ergebnissen kommt die Untersuchung zum Ausbau der Schienenstrecke durch die Pfalz im Abschnitt Hochspeyer — Neustadt/W., welche das Bundesministerium für Verkehr gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz in Auftrag gegeben hat?
Welche Ausbau- bzw. Neubauvarianten wurden jeweils geprüft?
In welcher Form haben Neuentwicklungen wie z. B. die Neigetechnik für schnellfahrende Fernreisezüge Eingang in die Untersuchung gefunden, und zu welchen Ergebnissen kommen die Gutachter?
Welche Aussagen treffen die Gutachter zur Kapazität der Eisenbahnstrecke, und von welchen betrieblichen und verkehrlichen Grundlagen gehen die Gutachter aus?
Welche Aussagen treffen die Gutachter zu den erforderlichen Investitionskosten der jeweiligen geprüften Ausbau- und Neubauvarianten?
Welche Trasse zur Verknüpfung von Paris und Warschau findet sich in der Prioritätenliste der Kommission?
In welcher Form und Höhe zieht die Aufnahme in die Prioritätenliste der EU-Kommission finanzielle Zuwendungen durch die EU nach sich, und welche erforderlichen Ausbau- und Neubaustandards sind an die EU-Förderung gekoppelt?
Welche Streckenführung (über Stuttgart oder Frankfurt/M.) wird seitens der Bundesregierung zur Förderung durch die EU präferiert, und auf welche fachlichen Kriterien stützt sich die Haltung der Bundesregierung?