Gespräch des Bundesministers des Innern mit Vertretern der Vertriebenenverbände am 20. April 1994
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Am 20. April 1994 soll sich der Bundesminister des Innern, Manfred Kanther, mit Vertretern der Vertriebenenverbände zu einem Gespräch getroffen haben. Gegenstand dieser Gespräche waren laut „Sudetendeutscher Zeitung" unter anderem „die Hilfen zur Identitätsfindung der Deutschen jenseits von Oder und Neiße und das heute kaum noch so benannte gesamtdeutsche Bewußtsein". Ferner soll auch darüber beraten worden sein, das Jahr 1995 zum Anlaß zu nehmen, um „den Beginn der Vertreibung von Millionen Deutschen aus der Heimat durch Veröffentlichungen, Informationsmaterial und auch Symposien herauszuarbeiten". Ferner führten die Vertriebenenvertreter „Klage darüber", daß „die antideutschen Exzesse" in Polen „in jüngster Zeit hierzulande nicht nur nicht zur Kenntnis genommen würden, sondern daß auch versäumt werde, die Obhutspflicht der Bundesregierung für die Deutschen" wahrzunehmen (Sudetendeutsche Zeitung, 6. Mai 1994).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Absprachen, Vereinbarungen etc. wurden am 20. April 1994 zwischen dem Bundesminister des Innern (BMI) und den Vertretern der Vertriebenenverbände bezüglich der „Hilfen zur Identitätsfindung der Deutschen jenseits von Oder und Neiße" getroffen?
Welche Absprachen, Vereinbarungen etc. zur Entwicklung eines „gesamtdeutschen Bewußtseins" wurden getroffen?
Was versteht das BMI und was verstehen die Vertreter der Vertriebenenverbände unter „gesamtdeutsches Bewußtsein", und gibt es da eventuell Differenzen?
Welche konkreten Klagen brachten die Vertreter der Vertriebenenverbände über welche „antideutschen Exzesse" in welchem Land vor, und wie wurde in diesem Zusammenhang die Bundesregierung kritisiert, und welche Absprachen wurden über eventuelle Maßnahmen oder Veränderungen der Politik der Bundesregierung getroffen?
Welche Absprachen, Vereinbarungen etc. wurden darüber getroffen, im Jahr 1995 „den Beginn der Vertreibung von Millionen Deutschen aus der Heimat durch Veröffentlichungen, Informationsmaterial und auch Symposien herauszuarbeiten" ?
Wurden für die Konkretisierung dieser Planungen bestehende Gremien genutzt oder sollen neue Gremien, Arbeitsgruppen etc. (beispielsweise auch innerhalb des BdV oder der Bundeszentrale für politische Bildung) eingerichtet werden (bitte genau auflisten)?
Wurde mittlerweile auch über eine Finanzierung derartiger Aktivitäten nachgedacht, und wenn ja, in welchem finanziellen Rahmen soll sich die Begehung dieses Jahrestages bewegen?
Welche weiteren Themen wurden angesprochen, und welche Vereinbarungen wurden jeweils getroffen?
Hat das BMI die Gelegenheit genutzt, die Vertreter der Vertriebenenverbände mahnend auf die Zusammenarbeit von Vertriebenenverbänden und deren Zeitungen und Einrichtungen hinzuweisen und Konsequenzen anzudrohen?
Wenn ja, auf welche Vorfälle bezog sich dies, und welche Konsequenzen wurden angedroht?
Wenn nein, wieso unterblieb dies?