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Kleine AnfrageWahlperiode 12Beantwortet

Überprüfung des Vermögens der Gewerkschaften der DDR durch die Unabhängige Kommission (G-SIG: 12012220)

Vermögensermittlungen für den FDGB, die Industriegewerkschaften und die DDR-Gewerkschaften durch die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR, Verwendungsentscheidungen, Kosten der Kommission seit 1990 und für die kommenden Jahre

Fraktion

PDS/LL

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

02.11.1994

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 12/843401.09. 94

Überprüfung des Vermögens der Gewerkschaften der DDR durch die Unabhängige Kommission

des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt) und der Gruppe der PDS/Linke Liste

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen7

1

Welches Vermögen wurde durch die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR für den FDGB, für die Industriegewerkschaften und Gewerkschaften der DDR ermittelt?

2

Welches sind die Vermögensbestandteile?

3

An wen ist ein Verkauf oder eine Übertragung vorgesehen?

4

Um wie viele Grundstücke und Immobilien handelt es sich jeweils?

Welche Fläche stellen die Grundstücke jeweils dar?

Welches sind die 20 größten Grundstücke?

In wessen Besitz oder Verwaltung befinden sie sich gegenwärtig?

An wen ist ein Verkauf oder eine Übertragung vorgesehen?

5

In welchem Umfang wurde über die Verwendung des Vermögens der Gewerkschaften in der DDR entschieden?

6

Welche Kosten sind durch die Tätigkeit der Kommission 1990 bis 1994 angefallen?

7

Welche Kosten sind für die Kommission in den kommenden Jahren vorgesehen?

Bonn, den 1. September 1994

Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt) Dr. Gregor Gysi und Gruppe

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