Dreitägiges Zusammentreffen von europäischen neofaschistischen Organisationen in Diksmuide (Belgien)
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Am 5. September 1994 sendete die ARD (SWF) einen Beitrag von Stefan Rocker und Anton Maegerle in „Report" zum alljährlichen Aufmarsch europäischer Neonazis in Diksmuide.
Das dreitägige Treffen läuft parallel zu einer traditionellen Gedenkfeier der belgischen Flamen (Ijezbedevaart-Feier), die der rechtsextremistische Vlaams Blok immer mehr in seinem Sinne politisch nutzt.
So finden zum Beispiel Aufmärsche statt, die in ihrer Art und Weise an Aufmärsche der Hitlerjugend (HJ) erinnern, durchgeführt von der Wiking-Jugend (WJ) und einem nationalistischen flämischen Studentenbund.
Obwohl das Ijezbedevaart-Komitee dieses Jahr den Rechtsextremisten keinen Raum geben wollte, kam eine eindeutige Distanzierung zu neofaschistischen Inhalten nicht zum Ausdruck.
Im Bericht wurde deutlich, daß dieses Treffen vorwiegend für die Vernetzung europäischer Konservativer und militanter Faschisten genutzt wird. Anwesend waren bundesdeutsche Gruppierungen aus dem nationalkonservativen Spektrum (Mitglieder von Burschenschaften und des Konservativen Gesprächskreises, rechte Ideologen sowie Redakteure der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit") bis hin zum militanten Neonazi-Spektrum [ Freiheitliche Arbeiterpartei (FAP), Nationale Front (NF), Junge National-Demokraten (JN), Wiking-Jugend (WJ), Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), sowie Skinheads]. Mitorganisatorin war u. a. Ilse Carola Salm (Ex-Verbindungsfrau zur SS), die die Verschmelzung der Rechtsintellektuellen- „Szene" mit den Militanten offenbar werden ließ.
Dazu Helmut Rannacher vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg gegenüber „Report" :
„Das Zusammengehörigkeitsgefühl rechtsextremistischer Gruppierungen ist massiv gestiegen, dies ist überhaupt nicht zu übersehen. So unter dem Motto ,Jetzt erst recht' schließt man sich zusammen. Selbst vorher verfeindete Gruppierungen setzen sich heute an einen Tisch, so daß wir heute immer häufiger Zusammentreffen von Personen unterschiedlicher rechtsextremistischer Ausrichtungen haben. Das reicht vom Parteienbereich bis hin zu den militanten Glatzen. " Mithin all jene, die sich im Kampf gegen die Demokratie zusammengefunden haben.
Das Kamerateam von „Report" wurde bei seinen Aufnahmen massiv von seiten eines Sicherheitsdienstes, gestellt durch Mitglieder der holländischen „Aktionsfront nationaler Sozialisten", bedroht.
Eine für rechtsradikale Treffen genutzte Kneipe des rechtsextremistischen belgischen Vlaams Blok diente Burschenschaftern, Redakteuren der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit" , Mitgliedern von konservativen Gesprächskreisen und rechten Ideologen an diesem Wochenende als Versammlungsort. Organisiert wurde diese Versammlung von einem langjährigen Mitarbeiter der Republikaner. Als „Einlaßkarte" — so „Report" — war auch hier der „Hitler-Gruß" obligatorisch.
Über den Nutzen des Treffens äußerte sich aber auch — an anderer Stelle — der FAP-Vorsitzende Friedhelm Busse: „Hitler hatte ein klares Ziel. Das war seine Vorstellung des großgermanischen Reiches, aber diese Vorstellung läßt sich heute nicht mehr durchsetzen, weil der Mann fehlt. Und wenn es nur meine Aufgabe ist, junge Leute heranzubilden, die im gegebenen Moment politische Massen führen können, die eines Tages mobilisiert werden. Für mich ist die Partei nur Schall und Rauch, nur Mittel zum Zweck. "
Unverhohlen gab Norbert Weidner, einer seiner Parteifunktionäre, zu, man wolle auch in Zukunft die Versammlungsfreiheit im Ausland nutzen, um das Netzwerk europäischer Neonazis noch enger zu knüpfen, wozu dieses Treffen bereits einen entscheidenden Beitrag geleistet habe.
In einer deutschen neonazistischen Mailbox mit dem Titel „Widerstand" heißt es hierzu: „Dort waren Nationalisten sämtlicher Couleur auch anzutreffen, das Spektrum reichte von Glatzen bis über Ku-Klux-Klaner, von Angehörigen der Bündischen Jugend bis [hin zu, Anm. d. Verf.] Mitglieder[n] von Studentenverbindungen. Alles in allem also eine durchaus große Bandbreite. "
Die belgische Polizei griff hier genauso wenig ein, wie sie auch zuließ, daß auf der Hauptstraße NS-Propagandamaterial zum Verkauf angeboten wurde, wie z. B. Hakenkreuze und Odalsrunen zum Anhängen, Bücher wie „Mein Kampf" und die „Geschichte der Waffen SS" sowie Embleme verbotener neonazistischer Organisationen.
„Es kommt hinzu, daß aus dem westlichen Ausland relativ viel Material hineinkommt ins Bundesgebiet, das hier als eine Art Aufrüstung für die deutsche Neonazi-,Szene' verwandt wird." (H. Rannacher, Verfassungsschutz Baden-Württemberg)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Seit wann gibt es das Diksmuider Treffen, seit wann wird es von Rechtsextremisten als Zusammenkunft genutzt, und seit wann sammeln die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland Informationen darüber?
Welche bundesdeutschen rechtsextremen und rechtskonservativen Organisationen bzw. Mitglieder aus diesen Organisationen haben nach Kenntnis der Bundesregierung am diesjährigen Treffen in Duiksmuide teilgenommen?
Welche internationalen rechtsextremen und rechtskonservativen Organisationen bzw. Mitglieder aus diesen Organisationen haben nach Kenntnis der Bundesregierung am diesjährigen Treffen in Diksmuide teilgenommen?
Welche bundesdeutschen rechtsextremen und rechtskonservativen Organisationen haben laut Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld zur Teilnahme am Treffen in Diksmuide aufgerufen und ihre Anhängerinnen und Anhänger mobilisiert?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand des laut FAP-Funktionär Norbert Weidner angestrebten Ausbaus eines europäischen rechtsextremen und rechtskonservativen Netzwerkes, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß laut Norbert Weidner in Zukunft vermehrt ausländische Kontakte und Veranstaltungen zur Umgehung der bundesdeutschen Gesetzgebung genutzt werden sollen?
Ist der Bundesregierung bekannt, mit welchen kommunikativen Mitteln (Mailboxen, Zeitungen, Theorieorganen etc.) die europäischen rechtsextremen und rechtskonservativen Organisationen miteinander in Verbindung stehen?
Kann die Bundesregierung die Äußerung von Helmut Rannacher aus der Vorbemerkung bestätigen, daß „neonazistisches Propagandamaterial" aus dem europäischen und außereuropäischen Ausland ins Bundesgebiet überführt wird, und wenn ja, welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber?
Hat die Bundesregierung Informationen über die Verteilungsmechanismen und -wege dieses Materials durch rechtsextreme und rechtskonservative Organisationen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. sind geplant, um der Verteilung, Einfuhr und Beschaffung von verbotenem „NS-Propagandamaterial" durch rechtsextreme und rechtskonservative Organisationen zu begegnen?
Kann die Bundesregierung die Aussage Helmut Rannachers bezüglich der Zusammenarbeit von Personen und Organisationen unterschiedlicher rechtsextremistischer Ausrichtung bestätigen, und kann die Bundesregierung weiter bestätigen, daß an diesem Prozeß der Zusammenarbeit auch vorher „verfeindete" Gruppierungen teilnehmen?
Wenn ja, welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, und wie bewertet sie diese Entwicklung?
Wenn nein, aufgrund welcher Sachkenntnis kommt die Bundesregierung zu einem abweichenden Ergebnis?
Was ist der Bundesregierung über das Verhältnis der in Diksmuide vertretenen rechtskonservativen zu den rechtsextremen Organisationen bekannt, und welche Veränderungen hat es gegebenenfalls in den letzten Monaten oder Jahren gegeben?
Zu welchen ausländischen, insbesondere westeuropäischen Organisationen unterhalten die in Diksmuide anwesenden bundesdeutschen rechtsextremen und rechtskonservativen Gruppierungen Kontakte?
Auf welche Zielgruppen versuchten die anwesenden Organisationen Einfluß zu nehmen?
Aus welchen studentischen Verbindungen waren Vertreter anwesend, und welche Rolle haben sie auf diesem Treffen gespielt?
Trifft es zu, daß auch Redakteure und Mitarbeiter der „Jungen Freiheit" anwesend waren, und welche Rolle haben sie auf diesem Treffen eingenommen?
a) Welche Rolle hat insbesondere Hans-Ulrich Kopp auf diesem Treffen eingenommen?
b) Hat die Anwesenheit von Redakteuren der „Jungen Freiheit" auf diesem Treffen die Einschätzung der Bundesregierung zu diesem Organ verändert, und wenn ja, wie?
Aus welchen „Konservativen Gesprächskreisen" waren Anhänger anwesend, und welche Rolle haben sie auf diesem Treffen eingenommen?
Welche Rolle haben Anhänger des „Bundes heimattreuer Jugend" auf diesem Treffen gespielt?
Stuft die Bundesregierung den „Bund heimattreuer Jugend" als rechtsextrem ein, und wenn ja, wieso findet diese Organisation keine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Bundes?
Welche Maßnahmen haben bundesdeutsche Sicherheitsbehörden im Vorfeld ergriffen, um gegen dieses Treffen bzw. gegen anreisende Rechtsextremisten vorzugehen, und welche Maßnahmen haben die Sicherheitsbehörden nach diesem Treffen ergriffen?
Gegen wie viele Teilnehmer dieses Treffens wurden Ermittlungen wegen welcher Verstöße eingeleitet?
Hat es anläßlich dieses Treffens eine Zusammenarbeit mit anderen europäischen Sicherheitsbehörden gegeben, und wenn ja, mit welchen, und wie hat sich diese Zusammenarbeit gestaltet?
Wie wurde dieses Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung in der rechtsextremen und rechtskonservativen Presse bewertet?